Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln oder bloß die Ver­an­las­sung einer Beschaffungsfahrt?

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist aber ein die Tat­be­ge­hung objek­tiv fördernder

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Mari­hua­na aus Hol­land – und die Einziehung

Bei den vom Ange­klag­ten „erlang­ten“ Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne der §§ 73, 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB. Soweit der Ange­klag­te die Betäu­bungs­mit­tel ver­brauch­te, könn­te zwar grund­sätz­lich eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­ob­jek­ten gemäß § 74c Abs.

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Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth

Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crys­tal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,

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Die nicht eigen­hän­dig vor­ge­nom­me­ne BTM-Einfuhr

Zwar erfor­dert der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch inso­weit gel­ten­den Grund­sät­zen des

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Tatherrschaft

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze in das Bun­des­ge­biet. Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Betei­lig­ter sein, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Handeln

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – ohne eigen­hän­di­gen Transport

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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Ein­zie­hung bei BTM-Ein­fuhr – und der Eigenkonsum

Bei sei­ner Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung von Wert­er­satz darf das Gericht nur die aus den Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erziel­ten Erlö­se, nicht aber dar­über hin­aus auch den Wert der zum Eigen­kon­sum erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­tel etwa mit ihrem Ein­kaufs­preis­be­rück­sich­ti­gen. Die inso­weit erlang­ten Betäu­bungs­mit­tel waren kei­ne Tat­erträ­ge, son­dern Tat­ob­jek­te und hät­ten, da der Ange­klag­te an ihnen

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Der immer wie­der auf­ge­füll­te Vor­rat des Dealers

Eine Bewer­tungs­ein­heit, die ver­schie­de­ne auf den Betäu­bungs­mit­tel­um­satz gerich­te­te Tätig­kei­ten im Sin­ne einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu einer Tat ver­bin­det, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann gege­ben, wenn Han­dels­men­gen, die aus ver­schie­de­nen Erwerbs­ak­ten stam­men, zu einem ein­heit­li­chen Ver­kaufs­vor­rat zusam­men­ge­führt wer­den. Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall gegeben,

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Sattelschlepper

BTM-Impor­te – und die Ein­zie­hung der Sattelzugmaschine

Nach § 33 Satz 2 BtMG i.V.m. § 74a Nr. 1 StGB kön­nen Gegen­stän­de abwei­chend von § 74 Abs. 3 StGB auch dann ein­be­zo­gen wer­den, wenn der­je­ni­ge, dem sie zur Zeit der Ent­schei­dung gehö­ren, min­des­tens leicht­fer­tig dazu bei­getra­gen hat, dass sie als Tat­mit­tel ver­wen­det wor­den oder Tat­ob­jekt gewe­sen sind. Der nicht an der Tat

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – Täter­schaft oder Teilnahme?

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen aber die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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BTM-Han­del – und meh­re­re Einfuhren

Die Fra­ge, ob meh­re­re Taten der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge durch eine ein­heit­li­che, jeweils tei­li­den­ti­sche Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Tat ver­bun­den wer­den, wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang unter­schied­lich beur­teilt. Wäh­rend der 1., der 2. und der

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Der BTM-Kauf in Tsche­chi­en – und die mit­rei­sen­de Schwester

Das blo­ße Dabei­sein und die Kennt­nis von einem Rausch­gift­trans­port ohne einen objek­tiv för­dern­den Bei­trag kann nicht als Bei­hil­fe gewer­tet wer­den. Hin­sicht­lich des Vor­wurfs der Bei­hil­fe zur Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge kommt eine straf­recht­lich rele­van­te Unter­stüt­zungs­hand­lung durch das Beglei­ten des BTM-Käu­­fers (hier: des Bru­ders) auf der Rei­se nach

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Min­der schwe­rer Fall, Bei­hil­fe – und die Strafzumessung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist in den Fäl­len, in denen das Gesetz bei einer Straf­tat einen min­der schwe­ren Fall vor­sieht und im Ein­zel­fall ein gesetz­li­cher Mil­de­rungs­grund nach § 49 Abs. 1 StGB gege­ben ist, bei der Straf­rah­men­wahl vor­ran­gig zu prü­fen, ob ein min­der schwe­rer Fall vor­liegt. Ist nach einer Abwä­gung aller allgemeinen

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Das Han­dy des Marihuana-Importeurs

Als Tat­mit­tel kön­nen gemäß § 74 Abs. 1 Var. 2 StGB nicht ledig­lich sol­che Gegen­stän­de ein­ge­zo­gen wer­den, die zur eigent­li­chen Bege­hung der Tat Ver­wen­dung fin­den bzw. nach der Vor­stel­lung des Täters hier­zu bestimmt sind, son­dern alles, was die Tat über­haupt ermög­licht und zu ihrer Durch­füh­rung dient oder hier­zu erfor­der­lich ist. Jedoch reicht die

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Die umge­tausch­ten Drogen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei einem zeit­na­hen Umtausch – wie hier inner­halb von drei Tagen nach dem Bezug der Betäu­bungs­mit­tel – um kei­ne erneu­te selbst­stän­di­ge Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens, son­dern um ein ein­heit­li­ches Umsatz­ge­schäft. Die Bemü­hun­gen um die Rück­ga­be der man­gel­haf­ten und die Nach­lie­fe­rung einer mangelfreien

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Anstif­tung zum BTM-Import – oder: die Bestel­lung im chi­ne­si­schen Drogen-Shop

Selbst wenn also ein Betäu­bungs­mit­tel­händ­ler sei­ne grund­sätz­li­che Bereit­schaft bekun­det hat­te, Betäu­bungs­mit­tel ins Aus­land lie­fern zu wol­len, liegt kein Fall eines bereits zur Tat ent­schlos­se­nen Haupt­tä­ters vor (sog. omni­mo­do fac­turus), da es inso­weit noch an einem bestimm­ten, auf eine kon­kre­te Tat bezo­ge­nen Tatent­schluss fehlt. Auch der­je­ni­ge, der im Inter­net, z.B. über

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Anstif­tung eines Drit­ten zur För­de­rung des eige­nen BTM-Handels

Unter „Bestim­men“ im Sin­ne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nach den zu § 26 StGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen die Ein­fluss­nah­me auf den Wil­len eines ande­ren zu ver­ste­hen, die die­sen zu dem im Gesetz beschrie­be­nen Ver­hal­ten bringt. Das „Bestim­men“ setzt einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Akt vor­aus, der zu dem Betäu­bungs­mit­tel­han­del durch den

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Anstif­tung – im Überblick

Als Anstif­ter ist nach § 26 StGB gleich einem Täter zu bestra­fen, wer vor­sätz­lich einen ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat bestimmt hat. Dabei ist beding­ter Vor­satz aus­rei­chend. Die Wil­lens­be­ein­flus­sung muss dabei nicht die ein­zi­ge Ursa­che für das Ver­hal­ten des ande­ren sein; blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit reicht aus. Bezugs­ge­gen­stand der Anstiftung

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – und die Mittäter

Der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln erfor­dert kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier gel­ten­den Grund­sät­zen des allgemeinen

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BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder doch nur Beihilfe?

Ob die Betei­li­gung an einem uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die­se Betei­li­gungs­for­men. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung kön­nen sein der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der

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Täter­schaft und Teil­nah­me bei der BTM-Einfuhr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr die Betäu­bungs­mit­tel eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass er dabei einen Tat­bei­trag erbringt, der

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Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – ohne eigen­hän­di­gen Transport

Zwar erfor­dert der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier gel­ten­den Grund­sät­zen des

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Die Ein­fuhr von Crys­tal Meth – und ihr nur teil­wei­ser Weiterverkauf

Han­del­trei­ben in nicht gerin­ger Men­ge schließt grund­sätz­lich eine gleich­zei­tig ver­wirk­lich­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus. Doch gilt dies nicht für eine Teil­men­ge, die für den Eigen­kon­sum vor­ge­se­hen ist und daher von der Han­dels­men­ge nicht erfasst wird. Die­ser Beur­tei­lung stand im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht ent­ge­gen, dass das

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Die mit­tä­ter­schaft­li­che Ver­wirk­li­chung der BTM-Einfuhr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es für eine mit­tä­ter­schaft­li­che Ver­wirk­li­chung der Ein­fuhr gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar handelnden

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Gra­s­im­port – und die Täter­schaft des Empfängers

Als Täter der Betäu­bungs­mit­tel­ein­fuhr kommt nicht nur der­je­ni­ge in Betracht, der das Rausch­gift eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt. Viel­mehr kön­nen Täter auch Tat­be­tei­lig­te sein, die die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tie­ren, wenn sie einen Tat­bei­trag erbrin­gen, der sich bei wer­ten­der Betrach­tung nicht bloß als För­de­rung frem­den Tuns, son­dern als Teil

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Uner­laub­te Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln – per Internetbestellung

Zwar erfor­dert der Tat­be­stand der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port der Betäu­bungs­mit­tel über die Gren­ze, so dass Mit­tä­ter nach § 25 Abs. 2 StGB grund­sätz­lich auch ein Betei­lig­ter sein kann, der das Rausch­gift nicht selbst in das Inland ver­bringt. Es müs­sen jedoch die Vor­aus­set­zun­gen für ein täter­schaft­li­ches Han­deln nach

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