Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth

Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crystal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,

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Ein­zie­hung – und der Wert­er­satz für selbst kon­su­mier­te Betäu­bungs­mit­tel

Eine Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Täter der ursprüng­lich ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne Gegen­stand zur Zeit der Tat gehör­te oder zustand. Dies ist aber für im Inland erwor­be­ne Betäu­bungs­mit­tel nicht der Fall, weil ein Eigen­tums­er­werb hier­an gemäß § 134 BGB nicht mög­lich ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Der Han­del mit Dia­ze­pam und Lora­ze­pam

Dia­ze­pam und Lora­ze­pam sind zwar in den Anla­gen – I bis – III zu § 1 Abs. 1 BtMG auf­ge­führt. Sie kön­nen aber – so nicht Ein, Aus­o­der Durch­fuhr vor­liegt – als aus­ge­nom­me­ne Zube­rei­tun­gen nicht dem BtMG unter­fal­len. Dia­ze­pam (ent­hal­ten in Vali­um) ist aus­ge­nom­men in Zube­rei­tun­gen, die ohne einen wei­te­ren Stoff der Anla­gen

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Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Han­del

Eine Bewer­tungs­ein­heit kann sich dar­aus erge­ben, dass der Täter sich einen zum Ver­kauf bestimm­ten Ver­kaufs­vor­rat beschafft oder dar­über ver­fügt . Bereits mit dem Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge ist der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge erfüllt. Zu die­ser Tat gehö­ren dann auch alle spä­te­ren

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BTM-Delik­te – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum Wirk­stoff­ge­halt

Auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zum (vor­ge­stell­ten) Wirk­stoff­ge­halt kann bei Ver­ur­tei­lung von Ver­bre­chen nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Denn der Wirk­stoff­ge­halt wirkt sich ent­schei­dend ins­be­son­de­re auf den Schuld­um­fang der Taten aus . Führt bereits das Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Han­del­trei­bens in

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Die gemein­sam han­deln­den Dea­ler – und Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Tei­len sich zwei Dea­ler den "Gewinn" aus den von einem von ihnen getä­tig­ten Wei­ter­ver­äu­ße­run­gen der Betäu­bungs­mit­tel und zahlt nicht etwa der Ver­käu­fer ledig­lich Tei­le der Gel­der an den ande­ren aus lässt sich eine Mit­ver­fü­gungs­ge­walt der bei­den Ange­klag­ten über die vom Ver­käu­fer ver­ein­nahm­ten Gel­der in vol­ler Höhe anneh­men. In einem sol­chen

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Der Han­del mit klei­ne­ren BTM-Men­gen – und das grö­ße­re Depot

Der gleich­zei­ti­ge Besitz ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel erfüllt den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal. Leis­tet der Ange­klag­te bezüg­lich die­ser Betäu­bungs­mit­tel zugleich Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge, behält der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge sei­nen Unrechts­ge­halt und ver­klam­mert die an sich selb­stän­di­gen

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Dro­gen­lie­fe­run­gen – und ihre spä­te­re Bezah­lung

Meh­re­re Dro­gen­lie­fe­run­gen kön­nen durch die Bezah­lung des Kauf­prei­ses oder Rest­kauf­prei­ses der vor­an­ge­gan­ge­nen Lie­fe­rung bei der jeweils nach­fol­gen­den Dro­gen­lie­fe­rung zur Tat­ein­heit ver­knüpft sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs füh­ren Über­schnei­dun­gen der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln dadurch, dass der Kauf­preis für eine Dro­gen­por­ti­on ganz oder teil­wei­se erst bei der Über­ga­be

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Dro­gen­han­del – und der min­der schwe­re Fall

Die Ent­schei­dung, ob ein min­der schwe­rer Fall gege­ben ist, erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung, bei der alle Umstän­de zu wür­di­gen sind, die für die Wer­tung der Tat und des Täters in Betracht kom­men, gleich­gül­tig, ob sie der Tat selbst inne­woh­nen, sie beglei­ten, ihr vor­aus­ge­hen oder nach­fol­gen. Dabei sind alle wesent­li­chen ent­las­ten­den und

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Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und der Base­ball­schlä­ger

In einem Fall, in dem – wie hier hin­sicht­lich des Base­ball­schlä­gers – die Ver­füg­bar­keit eines zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­ten und bestimm­ten Gegen­stan­des nicht das eigent­li­che Umsatz­ge­schäft des Dro­gen­han­dels betrifft, ist der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand genau zu prü­fen . Dabei bil­ligt es der Bun­des­ge­richts­hof, wenn das Gericht aus der Art des

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Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teil­akt

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Die neue Lie­fe­rung für den Dea­ler – als Kom­mis­si­ons­ge­schäft

Bei Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­ten ver­bin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das sowohl dem Trans­port des Kauf­gel­des für den Erwerb einer frü­he­ren als auch der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die­nen­de Auf­su­chen des Lie­fe­ran­ten als natür­li­che Hand­lung die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sin­ne. Zudem ver­bin­det im Rah­men einer bestehen­den Lie­fer­be­zie­hung

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Der Dea­ler mit dem reich­hal­ti­gen Ange­bot

Die blo­ße zeit­glei­che Auf­be­wah­rung ver­schie­de­ner Betäu­bungs­mit­tel­men­gen hat für sich genom­men regel­mä­ßig nicht die Kraft, meh­re­re selbst­stän­di­ge umsatz­be­zo­ge­ne Rechts­ver­stö­ße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tat­ein­heit zu ver­klam­mern . Aller­dings ent­fal­tet der Dea­ler mit einem (hier: gegen­über einem unbe­kann­ten Abneh­mer abge­ge­be­nen) Ange­bot auf bei­de zum gewinn­brin­gen­den Abver­kauf vor­ge­se­he­ne Betäu­bungs­mit­tel­men­gen gleich­ar­ti­ge

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Han­del­trei­ben oder gewerbs­mä­ßi­ge Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln?

Das uner­laub­te (gewerbs­mä­ßi­ge) Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG kann nicht in Tat­ein­heit mit uner­laub­ter gewerbs­mä­ßi­ger Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG ver­wirk­licht wer­den. Der Grund­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 BtMG tritt

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Die Betei­li­gung am BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder Teil­nah­me?

Ob die Betei­li­gung an uner­laub­tem Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Mit­tä­ter ist, wer nicht nur frem­des Tun för­dert, son­dern einen eige­nen Tat­bei­trag der­art in eine gemein­schaft­li­che Tat ein­fügt, dass sein Bei­trag als Teil

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Amphet­amin-Han­del – und die Gewerbs­mä­ßig­keit

Für die Fra­ge der Gewerbs­mä­ßig­keit kommt es dar­auf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu ver­schaf­fen. Dass er sei­nen Lebens­un­ter­halt aus­schließ­lich aus dem Erlös von Betäu­bungs­mit­tel­ver­käu­fen bestrei­ten will, ist nicht erfor­der­lich . Im hier ent­schie­de­nen

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Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Min­der schwe­rer Fall – oder: die Über­prü­fung der Straf­zu­mes­sung

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revi­si­ons­ge­richts in

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Ein­ma­li­ge Ver­mitt­lung von Betäu­bungs­mit­teln

Auch die nur ein­ma­li­ge Ver­mitt­lung eines Geschäfts ein Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln sein, da die­ser Begriff nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit aus­zu­le­gen ist und alle Tätig­kei­ten erfasst, die auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­tet sind und damit dem Grund­satz nach auch unter­stüt­zen­de Tätig­kei­ten als tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen ein­schließt . Hin­sicht­lich der Ver­mitt­lungs­hand­lung ist

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Der immer wie­der auf­ge­füll­te Vor­rat des Dea­lers

Eine Bewer­tungs­ein­heit, die ver­schie­de­ne auf den Betäu­bungs­mit­tel­um­satz gerich­te­te Tätig­kei­ten im Sin­ne einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit zu einer Tat ver­bin­det, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann gege­ben, wenn Han­dels­men­gen, die aus ver­schie­de­nen Erwerbs­ak­ten stam­men, zu einem ein­heit­li­chen Ver­kaufs­vor­rat zusam­men­ge­führt wer­den . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall

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(Teil-)Einstellung – und die Ein­zie­hung

Die Anord­nung der Ein­zie­hung kann nicht auf § 73 Abs. 1 StGB gestützt wer­den, wenn die Tat, durch die oder für die etwas erlangt wor­den ist, nach § 154 ABs. 2 StPO ein­ge­stellt wur­de. Sie ist nach der Ver­fah­rens­ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung . Aller­dings kön­nen inso­weit

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Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäu­bungs­mit­tel­recht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamt­ge­schäfts

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BTM-Han­del – mit der Schuss­waf­fe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter eine Schuss­waf­fe beim Han­del­trei­ben mit sich führt. in Mit­sich­füh­ren einer Schuss­waf­fe liegt vor, wenn der Täter eine der­ar­ti­ge Waf­fe bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Hier­für

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Mari­hua­na und Haschisch als Straf­mil­de­rungs­grund für den Dea­ler?

Im Rah­men der Prü­fung min­der schwe­rer Fäl­le nach § 29a Abs. 2 BtMG ange­stell­te Erwä­gun­gen, bei den Betäu­bungs­mit­teln Mari­hua­na und Haschisch han­de­le es sich "kei­nes­falls um 'wirk­lich wei­che Dro­gen'", ihre Gefähr­lich­keit erge­be sich aus ihrer leich­ten Zugäng­lich­keit und ihrem nied­ri­gen Kauf­preis, begeg­nen recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen besor­gen, dass

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Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – in meh­re­ren Teil­ak­ten

Mach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bin­det in den Fäl­len des § 30a Abs. 1 BtMG der Ban­den­han­del die im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf­ein­an­der fol­gen­den Teil­ak­te, ins­be­son­de­re auch den Teil­akt der uner­laub­ten Ein­fuhr, zu einer ein­zi­gen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit . Inso­weit kommt mit Blick auf die iden­ti­schen Straf­rah­men

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BTM-Han­del – und meh­re­re Ein­fuh­ren

Die Fra­ge, ob meh­re­re Taten der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge durch eine ein­heit­li­che, jeweils tei­li­den­ti­sche Tat des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Tat ver­bun­den wer­den, wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bis­lang unter­schied­lich beur­teilt. Wäh­rend der 1., der 2. und der

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