BTM-Handel | Rechtslupe

Cannabispflanze

25. März 2021 Rechtslupe

Backen mit Hanftee – oder: auch Nutzhanf kann ein Betäubungsmittel sein

Auch der Verkauf von aus EU-zertifiziertem Nutzhanf gewonnenen Cannabispflanzenteile mit geringen THC-Gehalten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanftee an Endkonsumenten kann ein verbotenes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln darstellen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Braunschweig die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt und deren

Cannabis

18. Februar 2021 Rechtslupe

Die beim Dealer sichergestellten Betäubungsmittel in der Strafzumessung

Bei der Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigt, wenn die Betäubungsmittelmenge, die er zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hatte, sichergestellt wurde und deshalb nicht in den Verkehr gelangte. Bei diesem Gesichtspunkt handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ausgehenden

Cannabis

16. Februar 2021 Rechtslupe

Minder schwere BTM-Fälle – und der einschlägige Strafrahmen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß §

3. Februar 2021 Rechtslupe

Einziehung der erworbenen Betäubungsmittel

Bei den erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind . Soweit – wie hier – die Betäubungsmittel verkauft oder zum Eigenkonsum verbraucht wurden, kommt eine Einziehung

1. Februar 2021 Rechtslupe

Der drohende Bewährungswiderruf in der Strafzumessung

Das Gericht hat bei der Strafrahmenwahl (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 2 BtMG bzw. § 29 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) strafmildernd in die Abwägung einzustellen, dass dem Angeklagten der Widerruf der in einem früheren Urteil gewährten Strafaussetzung zur

15. Januar 2021 silviameisen

Wohnung als Kokainhandelsplatz

Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat ein im Rahmen einer getroffenen Absprache abgelegte Geständnis nur ein geringes Gewicht, wenn ein Leugnen der Tat aufgrund der erdrückenden Beweislage aussichtslos gewesen wäre und weder Reue noch Schuldeinsicht zu erkennen waren. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

22. Dezember 2020 Rechtslupe

Beihilfe zum Handeltreiben – und der Besitz von Kokain

Tateinheit zwischen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Besitz der Betäubungsmittel besteht dann, wenn der Besitz derselben dem Handeltreiben dient . Zudem kann Tateinheit dann in Betracht kommen, wenn die Betäubungsmittel, auf die sich die Beihilfe zum Handeltreiben und der Besitz beziehen, aus derselben Betäubungsmittelmenge stammen oder sonst eine innere Verknüpfung zwischen

1. Dezember 2020 Rechtslupe

Die Tatbeteiligung des Drogenkuriers

Beim Betäubungsmittelhandel gelten für die Abgrenzung von (Mit-)Täterschaft und Beihilfe die allgemeinen Grundsätze über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen. Ob ein Beteiligter eine Tat als Täter oder Gehilfe begeht, ist danach in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte können sein der

28. August 2020 Rechtslupe

Zwei unterschiedliche BTM-Vorräte – und ihre Aufbewahrung zusammen mit einer Waffe

Werden zwei unterschiedliche zum Verkauf bestimmte nicht geringe Mengen von Betäubungsmitteln in einem Raum aufbewahrt (ohne dass dies schon zur Tateinheit führt), verbindet das gleichzeitige Bereithalten einer Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an diesem Ort beide Taten zur Tateinheit . Allerdings ist eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des

19. August 2020 Rechtslupe

Mehrere Tatbeteiligte – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Bei mehreren Beteiligten genügt eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand.

6. August 2020 Rechtslupe

Strafzumessung in einem minder schweren Fall – und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. In diese Einzelakte der Strafzumessung

15. Mai 2020 Rechtslupe

Täterschaft oder Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht

Ob ein Beteiligter als Mittäter des anderen handelt, ist vielmehr auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zu beantworten. Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Beteiligten umfassten Umstände. Wesentliche Anhaltspunkte für (mit)täterschaftliches Handeln können sein: das eigene Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft

14. Mai 2020 Rechtslupe

Täterschaft oder Teilnahme – beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Nicht jede eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte ist als täterschaftliches Handeln anzusehen . Vielmehr gelten auch beim Betäubungsmittelhandel für die Abgrenzung von (Mit)Täterschaft und Beihilfe die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts, die es nicht zulassen, jede schon unter das Merkmal des Handeltreibens zu subsumierende Tätigkeit ohne Rücksicht auf ihr Gewicht für das Gesamtgeschehen

8. Mai 2020 Rechtslupe

BTM-Delikte – und die Urteilsformel

Die ausdrückliche Bezeichnung des Handeltreibens als „unerlaubt“ im Schuldspruch ist entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen . Darüber hinaus bedarf es beim bewaffneten Handeltreiben nicht des Zusatzes „in nicht geringer Menge“, denn der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt

LG Bremen

11. März 2020 Rechtslupe

Das im Rechtsfolgenausspruch aufgehobene Urteil – und die Feststellungen zur Person

Hat das Revisionsgericht das im ersten Durchgang ergangene Urteil im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, bedeutet dies, dass alle Feststellungen aufgehoben worden sind, die sich – wie diejenigen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Werdegang – ausschließlich auf die Straffrage beziehen. Im hier vom Bundesgerichtshof

6. März 2020 Rechtslupe

Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – und seine teleologische Reduktion

Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Qualifikationsnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter anderem strafbar, wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder einen seiner Art nach

20. Februar 2020 Rechtslupe

Einheitliches Handeltreiben – und die Klammerwirkung

Wenn es sich bei mehreren BTM-Abgaben einerseits um eine gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und andererseits um ein (im Fall der Abgabe an Minderjährige im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktretendes) unerlaubtes Handeltreiben gemäß §

30. Januar 2020 Rechtslupe

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Schreckschußpistole

Für den Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln muss der Täter die Waffe oder den gefährlichen Gegenstand bei der Tatbegehung bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich haben, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann. Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es nach ständiger Rechtsprechung zur Tatbestandserfüllung

17. Januar 2020 Rechtslupe

Bewertungseinheit beim BTM-Handel – und die nicht geringe Menge

Sämtliche Betätigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, werden vom gesetzlichen Tatbestand in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden. Dabei ist jedoch entscheidend, dass sich die Bemühungen des

18. Dezember 2019 Rechtslupe

BTM-Handel – und die Frage der bandenmäßigen Begehung

Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung . Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich allein nach der deliktischen Vereinbarung, der so genannten Bandenabrede. Die Begründung der Mitgliedschaft folgt nicht aus der Bandentat, sondern geht dieser regelmäßig voraus .

10. Dezember 2019 Rechtslupe

Methamphetamin – und die gehandelte Menge in der Strafzumessung

nbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge gegenüber der Mindeststrafe für sich genommen ein Strafschärfungsgrund . Deswegen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Überschreitung des Grenzwerts zu Lasten des Angeklagten gewertet werden. Hierin kommt das gesteigerte Unrecht, nämlich das um das

3. Dezember 2019 Rechtslupe

Der Versuchsbeginn beim Dealen mit Minderjährigen

Gemäß § 22 StGB setzt der Versuch objektiv voraus, dass der Täter nach Maßgabe seines Tatplans unmittelbar zur Tat ansetzt . Abgabe im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht an den Betäubungsmitteln (auf einen Minderjährigen) zu dessen freier

29. Oktober 2019 Rechtslupe

Strafschärfungsgrund: Crystal Meth

Allein die Art des Rauschgifts ist für sich genommen nicht geeignet, einen minder schweren Fall (hier: der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zu verneinen. Soweit das Gericht ausschließlich mit der Erwägung, dass es sich bei dem Betäubungsmittel um CrystalSpeed gehandelt hat, einen minder schweren Fall verneint hat,

23. Oktober 2019 Rechtslupe

Einziehung – und der Wertersatz für selbst konsumierte Betäubungsmittel

Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand. Dies ist aber für im Inland erworbene Betäubungsmittel nicht der Fall, weil ein Eigentumserwerb hieran gemäß § 134 BGB nicht möglich ist . Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2019

12. September 2019 Rechtslupe

Der Handel mit Diazepam und Lorazepam

Diazepam und Lorazepam sind zwar in den Anlagen – I bis – III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt. Sie können aber – so nicht Ein, Ausoder Durchfuhr vorliegt – als ausgenommene Zubereitungen nicht dem BtMG unterfallen. Diazepam (enthalten in Valium) ist ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen

12. September 2019 Rechtslupe

Bewertungseinheit und Tateinheit beim BTM-Handel

Eine Bewertungseinheit kann sich daraus ergeben, dass der Täter sich einen zum Verkauf bestimmten Verkaufsvorrat beschafft oder darüber verfügt . Bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitlichen Rauschgiftmenge ist der Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllt. Zu dieser Tat gehören dann auch alle späteren Betätigungen,

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