Cannabispflanze

Backen mit Hanf­tee – oder: auch Nutz­hanf kann ein Betäu­bungs­mit­tel sein

Auch der Ver­kauf von aus EU-zer­­ti­­fi­­zier­­tem Nutz­hanf gewon­ne­nen Can­na­bis­pflan­zen­tei­le mit gerin­gen THC-Gehal­­ten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanf­tee an End­kon­su­men­ten kann ein ver­bo­te­nes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Braun­schweig die Ange­klag­ten wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln jeweils zu mehr­mo­na­ti­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt und deren

Lesen
Cannabis

Die beim Dea­ler sicher­ge­stell­ten Betäu­bungs­mit­tel in der Strafzumessung

Bei der Straf­zu­mes­sung ist zu Guns­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­tigt, wenn die Betäu­bungs­mit­tel­men­ge, die er zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf erwor­ben hat­te, sicher­ge­stellt wur­de und des­halb nicht in den Ver­kehr gelang­te. Bei die­sem Gesichts­punkt han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wegen des damit ver­bun­de­nen Weg­falls der von Betäu­bungs­mit­teln übli­cher­wei­se ausgehenden

Lesen
Cannabis

Min­der schwe­re BTM-Fäl­le – und der ein­schlä­gi­ge Strafrahmen

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs schließt sich der Recht­spre­chung an, wonach aus­schließ­lich die Straf­rah­men­un­ter­gren­ze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperr­wir­kung ent­fal­tet, die Straf­rah­men­ober­gren­ze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu ent­neh­men ist, wenn zwar ein min­der schwe­rer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein sol­cher gemäß §

Lesen

Ein­zie­hung der erwor­be­nen Betäubungsmittel

Bei den erwor­be­nen Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne von § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB ein­zu­zie­hen sind . Soweit – wie hier – die Betäu­bungs­mit­tel ver­kauft oder zum Eigen­kon­sum ver­braucht wur­den, kommt eine Einziehung

Lesen

Woh­nung als Kokainhandelsplatz

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge hat ein im Rah­men einer getrof­fe­nen Abspra­che abge­leg­te Geständ­nis nur ein gerin­ges Gewicht, wenn ein Leug­nen der Tat auf­grund der erdrü­cken­den Beweis­la­ge aus­sichts­los gewe­sen wäre und weder Reue noch Schuld­ein­sicht zu erken­nen waren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amtsgericht

Lesen

Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben – und der Besitz von Kokain

Tat­ein­heit zwi­schen Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln und Besitz der Betäu­bungs­mit­tel besteht dann, wenn der Besitz der­sel­ben dem Han­del­trei­ben dient . Zudem kann Tat­ein­heit dann in Betracht kom­men, wenn die Betäu­bungs­mit­tel, auf die sich die Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben und der Besitz bezie­hen, aus der­sel­ben Betäu­bungs­mit­tel­men­ge stam­men oder sonst eine inne­re Ver­knüp­fung zwischen

Lesen

Die Tat­be­tei­li­gung des Drogenkuriers

Beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del gel­ten für die Abgren­zung von (Mit-)Täterschaft und Bei­hil­fe die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Ob ein Betei­lig­ter eine Tat als Täter oder Gehil­fe begeht, ist danach in wer­ten­der Betrach­tung nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, zu beur­tei­len. Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen sein der

Lesen

Zwei unter­schied­li­che BTM-Vor­rä­te – und ihre Auf­be­wah­rung zusam­men mit einer Waffe

Wer­den zwei unter­schied­li­che zum Ver­kauf bestimm­te nicht gerin­ge Men­gen von Betäu­bungs­mit­teln in einem Raum auf­be­wahrt (ohne dass dies schon zur Tat­ein­heit führt), ver­bin­det das gleich­zei­ti­ge Bereit­hal­ten einer Waf­fe im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG an die­sem Ort bei­de Taten zur Tat­ein­heit . Aller­dings ist eine unter­schied­li­che recht­li­che Beur­tei­lung des

Lesen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten genügt eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Vermögensgegenstand.

Lesen

Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revisionsgericht

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Strafzumessung

Lesen

Täter­schaft oder Teil­nah­me im Betäubungsmittelstrafrecht

Ob ein Betei­lig­ter als Mit­tä­ter des ande­ren han­delt, ist viel­mehr auch im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beant­wor­ten. Hier­zu bedarf es einer wer­ten­den Betrach­tung aller von der Vor­stel­lung des Betei­lig­ten umfass­ten Umstän­de. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für (mit)täterschaftliches Han­deln kön­nen sein: das eige­ne Inter­es­se am Tat­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tatherrschaft

Lesen

Täter­schaft oder Teil­nah­me – beim Han­del­trei­ben mit Betäubungsmitteln

Nicht jede eigen­nüt­zi­ge För­de­rung frem­der Umsatz­ge­schäf­te ist als täter­schaft­li­ches Han­deln anzu­se­hen . Viel­mehr gel­ten auch beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del für die Abgren­zung von (Mit)Täterschaft und Bei­hil­fe die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts, die es nicht zulas­sen, jede schon unter das Merk­mal des Han­del­trei­bens zu sub­su­mie­ren­de Tätig­keit ohne Rück­sicht auf ihr Gewicht für das Gesamtgeschehen

Lesen

BTM-Delik­te – und die Urteilsformel

Die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Han­del­trei­bens als „uner­laubt“ im Schuld­spruch ist ent­behr­lich, da Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schließ­lich den uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln betref­fen . Dar­über hin­aus bedarf es beim bewaff­ne­ten Han­del­trei­ben nicht des Zusat­zes „in nicht gerin­ger Men­ge“, denn der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt

Lesen
LG Bremen

Das im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Fest­stel­lun­gen zur Person

Hat das Revi­si­ons­ge­richt das im ers­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil im gesam­ten Rechts­fol­gen­aus­spruch mit den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben, bedeu­tet dies, dass alle Fest­stel­lun­gen auf­ge­ho­ben wor­den sind, die sich – wie die­je­ni­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten und zu sei­nem Wer­de­gang – aus­schließ­lich auf die Straf­fra­ge bezie­hen. Im hier vom Bundesgerichtshof

Lesen

Der Tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln – und sei­ne teleo­lo­gi­sche Reduktion

Zur Ableh­nung einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des Tat­be­stands des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach der Qua­li­fi­ka­ti­ons­norm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter ande­rem straf­bar, wer mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder einen sei­ner Art nach

Lesen

Ein­heit­li­ches Han­del­trei­ben – und die Klammerwirkung

Wenn es sich bei meh­re­ren BTM-Abga­­ben einer­seits um eine gewerbs­mä­ßi­ge uner­laub­te Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln als Per­son über 21 Jah­re an eine Per­son unter 18 Jah­ren nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG und ande­rer­seits um ein (im Fall der Abga­be an Min­der­jäh­ri­ge im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück­tre­ten­des) uner­laub­tes Han­del­trei­ben gemäß §

Lesen

Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die Schreckschußpistole

Für den Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln muss der Täter die Waf­fe oder den gefähr­li­chen Gegen­stand bei der Tat­be­ge­hung bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich haben, dass er sich sei­ner jeder­zeit bedie­nen kann. Setzt sich die Tat aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men, so reicht es nach stän­di­ger Recht­spre­chung zur Tatbestandserfüllung

Lesen

Bewer­tungs­ein­heit beim BTM-Han­del – und die nicht gerin­ge Menge

Sämt­li­che Betä­ti­gun­gen, die sich im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf den Ver­trieb einer ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge bezie­hen, wer­den vom gesetz­li­chen Tat­be­stand in dem pau­scha­lie­ren­den, ver­schie­den­ar­ti­ge Tätig­kei­ten umfas­sen­den Begriff des Han­del­trei­bens zu einer Bewer­tungs­ein­heit und damit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den. Dabei ist jedoch ent­schei­dend, dass sich die Bemü­hun­gen des

Lesen

BTM-Han­del – und die Fra­ge der ban­den­mä­ßi­gen Begehung

Wesent­li­ches Merk­mal einer Ban­de ist die auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te Ver­bin­dung von min­des­tens drei Per­so­nen zur gemein­sa­men Delikts­be­ge­hung . Ob jemand Mit­glied einer Ban­de ist, bestimmt sich allein nach der delik­ti­schen Ver­ein­ba­rung, der so genann­ten Ban­den­ab­re­de. Die Begrün­dung der Mit­glied­schaft folgt nicht aus der Band­en­tat, son­dern geht die­ser regel­mä­ßig voraus .

Lesen

Metham­phet­amin – und die gehan­del­te Men­ge in der Strafzumessung

nbe­scha­det des Erfor­der­nis­ses einer Gesamt­wür­di­gung aller Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen ist die Über­schrei­tung der Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge gegen­über der Min­dest­stra­fe für sich genom­men ein Straf­schär­fungs­grund . Des­we­gen darf der Umstand der (hier:) 13, 4fachen Über­schrei­tung des Grenz­werts zu Las­ten des Ange­klag­ten gewer­tet wer­den. Hier­in kommt das gestei­ger­te Unrecht, näm­lich das um das

Lesen

Der Ver­suchs­be­ginn beim Dea­len mit Minderjährigen

Gemäß § 22 StGB setzt der Ver­such objek­tiv vor­aus, dass der Täter nach Maß­ga­be sei­nes Tat­plans unmit­tel­bar zur Tat ansetzt . Abga­be im Sin­ne von § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt eine Über­tra­gung der eige­nen tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­macht an den Betäu­bungs­mit­teln (auf einen Min­der­jäh­ri­gen) zu des­sen freier

Lesen

Straf­schär­fungs­grund: Crys­tal Meth

Allein die Art des Rausch­gifts ist für sich genom­men nicht geeig­net, einen min­der schwe­ren Fall (hier: der uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge) zu ver­nei­nen. Soweit das Gericht aus­schließ­lich mit der Erwä­gung, dass es sich bei dem Betäu­bungs­mit­tel um Crys­tal­Speed gehan­delt hat, einen min­der schwe­ren Fall ver­neint hat,

Lesen

Ein­zie­hung – und der Wert­er­satz für selbst kon­su­mier­te Betäubungsmittel

Eine Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Täter der ursprüng­lich ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne Gegen­stand zur Zeit der Tat gehör­te oder zustand. Dies ist aber für im Inland erwor­be­ne Betäu­bungs­mit­tel nicht der Fall, weil ein Eigen­tums­er­werb hier­an gemäß § 134 BGB nicht mög­lich ist . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2019

Lesen

Der Han­del mit Dia­ze­pam und Lorazepam

Dia­ze­pam und Lora­ze­pam sind zwar in den Anla­gen – I bis – III zu § 1 Abs. 1 BtMG auf­ge­führt. Sie kön­nen aber – so nicht Ein, Aus­o­der Durch­fuhr vor­liegt – als aus­ge­nom­me­ne Zube­rei­tun­gen nicht dem BtMG unter­fal­len. Dia­ze­pam (ent­hal­ten in Vali­um) ist aus­ge­nom­men in Zube­rei­tun­gen, die ohne einen wei­te­ren Stoff der Anlagen

Lesen

Bewer­tungs­ein­heit und Tat­ein­heit beim BTM-Handel

Eine Bewer­tungs­ein­heit kann sich dar­aus erge­ben, dass der Täter sich einen zum Ver­kauf bestimm­ten Ver­kaufs­vor­rat beschafft oder dar­über ver­fügt . Bereits mit dem Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge ist der Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge erfüllt. Zu die­ser Tat gehö­ren dann auch alle spä­te­ren Betätigungen,

Lesen