Uner­laub­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – der Kleindealer

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Han­del­trei­ben im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigen­nüt­zi­ge, auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit. Eigen­nüt­zig­keit ist auch in den Fäl­len gege­ben, in denen der Dea­ler Mari­hua­na zum Ein­kaufs­preis oder dar­un­ter abge­ge­ben hat oder ihm als Gegen­leis­tung ander­wei­ti­ge Dienste

Lesen

BTM-Han­del mit der Armbrust

Soweit davon aus­zu­ge­hen ist, dass es sich bei der Arm­brust mit vier Pfei­len, die der Ange­klag­te „zugriffs- und ein­satz­be­reit“ in sei­ner Woh­nung bereit hielt, um einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfass­ten Gegen­stand han­delt, fehlt es hier an einem „Mit­sich­füh­ren“. Denn es ist nicht dar­ge­tan, dass der Ange­klag­te die

Lesen

Täter­schaft und Teil­nah­me im Betäubungsmittelstrafrecht

Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des Umsatz­ge­schäfts, kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, wel­che Bedeu­tung der kon­kre­ten Betei­li­gungs­hand­lung im Rah­men des Gesamtgeschäfts

Lesen

Der Dro­gen­ku­rier – als Mit­tä­ter des Dealers

Nach inzwi­schen gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für eine zutref­fen­de Ein­ord­nung der Betei­li­gung des Kuriers an einem Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäft der jeweils kon­kre­te Tat­bei­trag für das Umsatz­ge­schäft ins­ge­samt und nicht allein für den Teil­be­reich des Trans­ports zu bewer­ten. Eine Gehil­fen­stel­lung ist danach ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn die Tat­hand­lung sich auf den Transport

Lesen

Gras­an­kauf in Holland

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es nicht erfor­der­lich, dass der Täter der Ein­fuhr die Betäu­bungs­mit­tel eigen­hän­dig ins Inland ver­bringt, viel­mehr kann auch der­je­ni­ge, der die Betäu­bungs­mit­tel nicht selbst nach Deutsch­land trans­por­tiert, (Mit)Täter der Ein­fuhr des unmit­tel­bar han­deln­den Täters sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass er dabei einen Tat­bei­trag erbringt, der

Lesen

Han­del­trei­ben – und die ein­zel­nen Verkäufe

Der Zwei­fels­satz gebie­tet es nicht, kon­kret fest­ge­stell­te Ein­zel­ab­ga­ben von Betäu­bungs­mit­teln zur Tat­ein­heit zusam­men­zu­fas­sen, nur weil die nicht näher kon­kre­ti­sier­te Mög­lich­keit besteht, dass die zugrun­de­lie­gen­den Ein­zel­men­gen ganz oder teil­wei­se aus einem – als Gesamt­men­ge zum Han­del­trei­ben ange­schaff­ten – Ver­kaufs­vor­rat stam­men könn­ten. Zwar liegt es hier nicht fern, dass ein­zel­ne der der

Lesen

Koks-Ein­fuhr durch Bodypacker

Ein­ge­führt ist das Betäu­bungs­mit­tel, wenn es aus dem Aus­land über die Gren­ze in das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gebracht wird, wobei das Delikt mit dem Pas­sie­ren der Gren­ze voll­endet ist. In Abgren­zung zur Durch­fuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) ver­langt die Tat­mo­da­li­tät der Ein­fuhr dabei, dass dem Täter das Betäu­bungs­mit­tel in

Lesen

Koka­in – und sein Nach­weis per ESA-Schnelltest

Eine Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln (hier: Koka­in) ist auf­zu­he­ben, wenn in den Urteils-grün­­den nicht dar­ge­legt wird, dass es sich bei dem Test (hier: ESA-Schnel­l­­test), mit dem der Betäu­bungs­mit­tel­nach­weis erfolg­te, um ein wis­sen­schaft­lich abge­si­cher­tes und in der Pra­xis als zuver­läs­sig aner­kann­tes Stan­dard­ver­fah­ren han­delt. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig entschiedenen

Lesen

BTM-Han­del – und die mit­ge­führ­te Waffe

Ein Mit­sich­füh­ren von Gegen­stän­den, die zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, im Sin­ne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG liegt dann vor, wenn der Täter gefähr­li­che Gegen­stän­de bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Hier­für genügt, dass die gefähr­li­chen Gegen­stän­de dem

Lesen

Die Ban­de im BTM-Handel

Das auf Dau­er ange­leg­te Zusam­men­wir­ken meh­re­rer selb­stän­di­ger, eige­ne Inter­es­sen ver­fol­gen­der Geschäfts­part­ner begrün­det beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del auch dann kei­ne Ban­de, wenn die Betei­lig­ten in einem ein­ge­spiel­ten Bezugs- und Absatz­sys­tem im Rah­men einer andau­ern­den Geschäfts­be­zie­hung tätig wer­den. Ob die auf Ver­­­käu­­fer- und Abneh­mer­sei­te betei­lig­ten Per­so­nen in einer Ankaufs- und Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on zusam­men­wir­ken oder sich

Lesen

Hanf­an­bau – und das Handeltreiben

Der Anbau von Can­­na­­bis-Pflan­­zen, der auf die gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der her­zu­stel­len­den Betäu­bungs­mit­tel zielt, erfüllt den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens. Der Ver­bre­chens­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge ist dabei ver­wirk­licht, wenn mit der Auf­zucht der Pflan­zen eine nicht gerin­ge Men­ge des Betäu­bungs­mit­tels erzielt wer­den soll. Wer­den mehr­fach hin­ter­ein­an­der die abgeernteten

Lesen

Bei­hil­fe bei BTM-Ein­fuhr und Handel

Der Tat­be­stand der Ein­fuhr erfor­dert zwar kei­nen eigen­hän­di­gen Trans­port des Betäu­bungs­mit­tels über die Gren­ze. Mit­tä­ter einer Ein­fuhr im Sin­ne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Betei­lig­ter des­halb auch dann sein, wenn das Rausch­gift von einer ande­ren Per­son in das Inland ver­bracht wird. Vor­aus­set­zung dafür ist nach den auch hier

Lesen

Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln – und die ein­zel­nen Geschäfte

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Han­del­trei­ben im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit. Über­schnei­den sich ver­schie­de­ne Rausch­gift­ge­schäf­te in einem Hand­lungs­teil, so fin­det eine Ver­bin­dung zur Tat­ein­heit statt. Dies ist aber nur der Fall, wenn

Lesen

Bewaff­ne­ter BTM-Handel

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) setzt vor­aus, dass der Täter eine Schuss­waf­fe oder einen sons­ti­gen Gegen­stand im Sin­ne die­ser Vor­schrift gera­de beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge mit sich führt. Sowohl ein Elek­tro­im­puls­ge­rät wie auch eine Schreck­schuss­pis­to­le Walther

Lesen

Kon­kur­ren­zen beim Dealer

Zwar ver­mag der Besitz ver­schie­de­ner von vorn­her­ein zu unter­schied­li­chem Han­del bestimm­ter Betäu­bungs­mit­tel, die nie­mals zu einem Depot ver­bun­den wor­den sind, nicht bereits auf Grund zeit­li­cher Über­schnei­dung eine Bewer­tungs­ein­heit zu begrün­den. Aller­dings kann auch in einem sol­chen Fall wegen einer gege­be­nen Iden­ti­tät der tat­be­stand­li­chen Aus­füh­rungs­hand­lun­gen beim Ver­kauf der Betäu­bungs­mit­tel Tat­ein­heit bestehen.

Lesen

Bewaff­ne­ter BTM-Handel

Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben im Sin­ne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt vor­aus, dass der Täter die Schuss­waf­fe (oder den sons­ti­gen Gegen­stand) bei der Tat mit sich führt, sie also bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Dies ist der Fall, wenn dem Täter

Lesen

Der Dea­ler und sein Führerschein

Die Nut­zung des Fahr­zeugs zur Bege­hung der Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten allein begrün­det das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen von § 69 Abs. 1 StGB nicht. Unge­eig­net­heit im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt vor, wenn eine Wür­di­gung der kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder cha­rak­ter­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und der sie wesent­lich bestim­men­den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de ergibt, dass die Teil­nah­me des

Lesen

Der Dea­ler und die Bei­hil­fe eines Jugendlichen

Nach §30a BtMG wird mit Frei­heits­stra­fe nicht unter fünf Jah­ren bestraft, wer als Per­son über 21 Jah­re eine Per­son unter 18 Jah­ren bestimmt, mit Betäu­bungs­mit­teln uner­laubt Han­del zu trei­ben, sie, ohne Han­del zu trei­ben, ein­zu­füh­ren, aus­zu­füh­ren, zu ver­äu­ßern, abzu­ge­ben oder sonst in den Ver­kehr zu brin­gen oder eine die­ser Handlungen

Lesen

Han­del­trei­ben mit Betäubungsmitteln

Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ist jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit, wobei ver­schie­de­ne Betä­ti­gun­gen, die auf die För­de­rung ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes abzie­len, eine tat­be­stand­li­che Bewer­tungs­ein­heit bil­den. Dem Begriff des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln unter­fal­len sowohl Hand­lun­gen, die unmit­tel­bar der Beschaffung

Lesen

BTM-Han­del – und das sicher­ge­stell­te Amphet­amin als Strafmilderungsgrund

Die erfolg­te Sicher­stel­lung der in der Woh­nung auf­ge­fun­de­nen Betäu­bungs­mit­tel stellt ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Weg­falls jeg­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grund dar, der sowohl bei der Straf­rah­men­wahl als auch bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung zu beach­ten ist. Die straf­rich­ter­li­che Erwä­gung, der Ange­klag­te habe von sich aus ange­ge­ben, dass die aufgefundene

Lesen

Täter­schaft­li­ches Handeltreiben

Täter­schaft­li­ches Han­deln setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Han­deln­de selbst eigen­nüt­zi­ge Bemü­hun­gen ent­fal­tet, die dar­auf gerich­tet sind, den Umsatz mit Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, wenn ein Täter nur den Eigen­nutz eines ande­ren mit sei­nem Tat­bei­trag unter­stüt­zen will. Es ist auch nicht ohne Wei­te­res davon

Lesen

Dro­gen­dea­ler als Bande

Wesent­li­ches Merk­mal einer Ban­de ist die auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te Ver­bin­dung von min­des­tens drei Per­so­nen zur gemein­sa­men Delikts­be­ge­hung. Dar­an fehlt es, wenn sich die Betei­lig­ten eines Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäfts auf der Ver­­­käu­­fer- und der Erwer­ber­sei­te selb­stän­dig gegen­über ste­hen, auch wenn sie in einem ein­ge­spiel­ten Bezugs- und Absatz­sys­tem im Rah­men einer andauernden

Lesen

Tats­ein­heit bei BTM-Delik­ten: Ein­fuhr und Handeltreiben

Zur Fra­ge der Hand­lungs­ein­heit bei der Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge wird beim Bun­des­ge­richts­hof wohl der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen ent­schei­den müs­sen. Nach­dem hier der her­bei­füh­ren woll­te, wider­spricht nun der 3. Straf­se­nat und beharrt auf sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Wor­um geht es? Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat über

Lesen

Hand­lungs­ein­heit bei Ein­fuhr und Han­del­trei­ben mit Betäubungsmitteln

Beim Bun­des­ge­richts­hof steht der­zeit die Fra­ge zur Klä­rung an, wie weit eine Hand­lungs­ein­heit bei der Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln ange­nom­men wer­den kann. Aus­gangs­punkt hier­für ist ein beim 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren, in dem der Ange­klag­te mehr­fach auf Kom­mis­si­ons­ba­sis Dro­gen bei sei­nem Lie­fe­ran­ten in den Nie­der­lan­den beschafft hat, wobei er die

Lesen

Der Dro­gen­dea­ler in der Arbeitsagentur

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Sach­be­ar­bei­ters in der Leis­tungs­ver­wal­tung der Agen­tur für Arbeit aus Anlass des­sen straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung wegen BTM-Han­­dels setzt einen dienst­li­chen Bezug des zugrun­de­lie­gen­den straf­ba­ren Ver­hal­tens vor­aus. Eine sol­che liegt vor, wenn der Sach­be­ar­bei­ter wäh­rend der Dienst­zeit einen Ter­min zur Geld­über­ga­be an sei­nen Lie­fe­ran­ten ver­ein­bart, eben­so dann, wenn ein

Lesen

Die Can­na­bis­plan­ta­ge – Auf­zucht als Handeltreiben

Bei einem auf spä­te­re Ver­äu­ße­rung zie­len­den Anbau von Can­na­bis­pflan­zen ist für die Abgren­zung des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Men­ge maß­geb­lich, die mit der bereits begon­ne­nen Auf­zucht der Pflan­zen letzt­lich erzielt und

Lesen