Ent­zie­hungs­an­stalt – und das Kif­fen

Für einen Hang ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Genuss von Rausch­mit­teln im Sin­ne des § 64 StGB ist jeden­falls

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Kün­di­gung eines LKW-Fah­rers – wegen Dro­gen­kon­sums

Die Ein­nah­me von Amphet­amin und Metham­phet­amin kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Berufs­kraft­fah­rers auch dann recht­fer­ti­gen, wenn nicht fest­steht, dass sei­ne Fahr­tüch­tig­keit bei von ihm durch­ge­führ­ten Fahr­ten kon­kret beein­träch­tigt war. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen

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Der LKW-Fah­rer – und sein Crys­tal Meth

Ein Berufs­kraft­fah­rer darf sei­ne Fahr­tüch­tig­keit nicht durch die Ein­nah­me von Sub­stan­zen wie Amphet­amin oder Metham­phet­amin ("Crys­tal Meth") gefähr­den. Ein Ver­stoß gegen die­se Ver­pflich­tung kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob die Dro­ge vor oder wäh­rend der Arbeits­zeit kon­su­miert wur­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Kein Füh­rer­schein­ent­zug wäh­rend des lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Solan­ge ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, das zur Ein­zie­hung der Fahr­erlaub­nis füh­ren kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ord­nungs­recht­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­ge­gen. Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ver­pflich­tet, eine Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn

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