Erteilung eines Buchauszugs - und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung

Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Erfül­lungs­ein­wand in der Vollstreckung

Zwar ist der Erfül­lungs­ein­wand auch im Ver­fah­ren nach § 887 ZPO beacht­lich . Für die Ent­schei­dung, ob der titu­lier­te Anspruch erfüllt ist, ist jedoch der Voll­stre­ckungs­ti­tel maß­geb­lich . Der erteil­te Buch­aus­zug muss for­mal den Anfor­de­run­gen des Urteils­aus­spruchs ent­spre­chen, das bedeu­tet, er muss sämt­li­che Anga­ben, die unter den Urteils­aus­spruch fal­len, ent­hal­ten. Die

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Das Urteil auf Buchauszug - und seine Vollstreckung

Das Urteil auf Buch­aus­zug – und sei­ne Vollstreckung

Wird der Unter­neh­mer ver­ur­teilt, einen Buch­aus­zug zu ertei­len, erfolgt die Voll­stre­ckung im Wege der Ersatz­vor­nah­me (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Han­dels­ver­tre­ter zu ermäch­ti­gen, den Buch­aus­zug auf Kos­ten des Unter­neh­mers durch einen Wirt­schafts­prü­fer erstel­len zu las­sen. Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ein­wand der Erfül­lung zu prü­fen. Weist der vom Unternehmer

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Erteilung eines Buchauszugs - und der Streitwert

Ertei­lung eines Buch­aus­zugs – und der Streitwert

Soweit der zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs Ver­pflich­te­te für ohne wei­te­res selbst zu erbrin­gen­de Eigen­leis­tun­gen Hilfs­per­so­nen her­an­zieht, ist der anzu­set­zen­de Stun­den­satz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG erge­ben­den Höchst­satz beschränkt . Für die Bemes­sung der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs ist, wie bei einem Anspruch

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Handelsvertreter mit Festvergütung -  und der Ausgleichsanspruch

Han­dels­ver­tre­ter mit Fest­ver­gü­tung – und der Ausgleichsanspruch

Soll der Han­dels­ver­tre­ter nach dem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag an Stel­le einer Pro­vi­si­on eine monat­li­che Fest­ver­gü­tung erhal­ten, sind die §§ 87 – 87d HGB ins­ge­samt nicht anwend­bar. Bei der Prü­fung eines Aus­gleichs­an­spruchs gemäß § 89b HGB sind auch Ver­lus­te an Fest­ver­gü­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, wenn die Fest­ver­gü­tung an Stel­le der Pro­vi­si­on ver­ein­bart wur­de. Ein Anspruch

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Buchauszug für den Handelsvertreter

Buch­aus­zug für den Handelsvertreter

Eine kla­re, geord­ne­te und über­sicht­li­che Form der Dar­stel­lung sämt­li­cher rele­van­ten Geschäfts­vor­fäl­le in einem Buch­aus­zug im Sin­ne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht wer­den, dass einer Auf­stel­lung Abdru­cke von Auf­­­trags- und Rech­nungs­un­ter­la­gen bei­gefügt wer­den, die ohne Schwie­rig­kei­ten zuge­ord­net wer­den kön­nen. Hat der Unter­neh­mer in einem Buch­aus­zug auf einen Aktenordner

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Handelsvertreter-Abrechnung II

Han­dels­ver­tre­ter-Abrech­nung II

Der Unter­neh­mer genügt sei­ner ihm gegen­über sei­nem Han­dels­ver­tre­ter oblie­gen­den Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines Buch­aus­zugs nach Ansicht des BGH nicht bereits dadurch, dass er dem Han­dels­ver­tre­ter wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit den Zugriff auf ein elek­tro­ni­sches Agen­tur­in­for­ma­ti­ons­sys­tem ermög­licht, das jeweils nur den aktu­el­len Stand der pro­vi­si­ons­re­le­van­ten Daten wie­der­gibt und aus dem sich ein

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