Buch­füh­rungs­män­gel – und die Schät­zung bei der Umsatz­steu­er

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass auch bei der Umsatz­steu­er im Fal­le von Ver­stö­ßen des Steu­er­pflich­ti­gen gegen die Auf­zeich­nungs­pflich­ten des § 22 UStG und bei sons­ti­gen Buch­füh­rungs­män­geln das Finanz­amt zur Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen befugt sein kann. Die­se Schät­zungs­be­fug­nis steht in Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Nach § 69

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Maß­geb­lich­keit aus­län­di­scher Buch­füh­rungs­pflich­ten im deut­schen Besteue­rungs­ver­fah­ren

"Ande­re Geset­ze" i.S. des § 140 AO kön­nen auch aus­län­di­sche Rechts­nor­men sein. Eine in Deutsch­land beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Akti­en­ge­sell­schaft liech­ten­stei­ni­schen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buch­füh­rungs­pflicht aus liech­ten­stei­ni­schem Recht buch­füh­rungs­pflich­tig. Eine auf aus­län­di­schem Recht beru­hen­de Buch­füh­rungs­pflicht eines Steu­er­pflich­ti­gen ist mit­hin zugleich als Mit­wir­kungs­pflicht im (inlän­di­schen)

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GoBD – Infos & Regeln für Unter­neh­mer

Die GoBD umfas­sen die Grund­sät­ze zur ordnungs­ge­mä­ßen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Büchern, Unter­la­gen und Auf­zeich­nun­gen in elek­tro­ni­scher Form sowie zum Daten­zu­griff. Zusam­men lösen die Rege­lun­gen die Vor­schrif­ten der GoBS und der GDPdU ab. Die GoBD beinhal­ten gemäß die­ser Defi­ni­ti­on Richt­li­ni­en und Kri­te­ri­en, die Unter­neh­men bei ihrer elek­tro­ni­schen Buch­füh­rung ein­hal­ten müs­sen.

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Steu­er­li­che Auf­zeich­nungs­pflicht einer Pro­sti­tu­ier­ten

Um die Ein­künf­te einer Pro­sti­tu­ier­ten über­prüf­bar zu machen, ist auch die­se zu Ein­zel­auf­zeich­nun­gen ver­pflich­tet. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht au der Ein­stu­fung der Pro­sti­tu­ti­on als Gewer­be­be­trieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Denn unab­hän­gig von der ein­kom­men­steu­er­li­chen Ein­künf­te­qua­li­fi­ka­ti­on hat­te auch

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Außen­prü­fung – und die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen­den Prü­fungs­hand­lun­gen

Auch sog. qua­li­fi­zier­te Prü­fungs­hand­lun­gen, die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen, füh­ren dazu, dass die Außen­prü­fung ins­ge­samt ‑also auch bezo­gen auf ande­re Prü­­fungs­­jah­­re- als nicht unmit­tel­bar nach dem Prü­fungs­be­ginn unter­bro­chen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Ent­ge­gen­nah­me von Buch­füh­rungs­da­ten am Prü­fungs­ort ist eine vom Prü­fer ver­an­lass­te und damit für

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Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung vom Buch­hal­ter

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen sind auch dann nicht zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt, wenn die­se auf­grund des ver­wen­de­ten Buch­füh­rungs­pro­gramms auto­ma­tisch erfolgt. Buch­hal­ter sind mit­hin in kei­nem Fall zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in

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Waren­ein­gangs­bü­cher für Analpha­be­ten

Die Ver­pflich­tung zur Auf­zeich­nung des Waren­ein­gangs gilt auch dann, wenn der Unter­neh­mer des Lesens und Schrei­bens nicht mäch­tig war. § 143 Abs. 1 AO sieht bereits von sei­nem Wort­laut her kei­ne Aus­nah­me vor. Viel­mehr ver­langt die Norm die Auf­zeich­nung des Waren­ein­gangs von allen gewerb­li­chen Unter­neh­mern. Aus­ge­hend vom Sinn und Zweck der

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Kas­sen­buch­füh­rung per Excel-Lis­te

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Kas­sen­buch­füh­rung liegt nicht vor, wenn die Auf­zeich­nun­gen erst am Monats­en­de und mit Hil­fe eines han­dels­üb­li­chen Excel-Pro­­gramms erstellt wer­den. Denn eine Nach­voll­zieh­bar­keit des ursprüng­li­chen Inhalts einer erfolg­ten Buchung ist bei durch­ge­führ­ten Ände­run­gen nicht mehr durch die Auf­zeich­nun­gen selbst gege­ben. Nach § 162 AO hat die Finanz­be­hör­de die Besteue­rungs­grund­la­gen zu

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Schät­zung durch Zeit­rei­hen­ver­gleich – trotz for­mell ord­nungs­mä­ßi­gen Auf­zeich­nun­gen?

Bei for­mell ord­nungs­mä­ßi­gen Auf­zeich­nun­gen ist eine Schät­zung durch Zeit­rei­hen­ver­gleich nicht zuläs­sig. Mate­ri­el­le Män­gel der Buch­füh­rung kön­nen in die­sem Fall weder durch einen vom Prü­fer durch­ge­führ­ten Zeit­rei­hen­ver­gleich noch durch eine "Waren­be­­stands-Tren­d­en­t­wick­­lung" nach­ge­wie­sen wer­den. Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 AO ist das Finanz­amt ‑und über § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 FGO

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Mobi­ler Buch­hal­tungs­ser­vice

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berech­tigt, aber nicht ver­pflich­tet, sich als Buch­hal­ter zu bezeich­nen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG nicht ver­bo­ten, eine ande­re Bezeich­nung als die des Buch­hal­ters zu ver­wen­den. Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeich­ne­ten Per­so­nen sind nicht

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Buch­füh­rungs­män­gel – und der Schät­zungs­be­scheid

Die Grund­sät­ze der Schät­zun­gen sind in der Recht­spre­chung geklärt. Die gewon­ne­nen Schätz­er­geb­nis­se müs­sen schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein. Des­halb sind alle mög­li­chen Anhalts­punk­te, u.a. auch das Vor­brin­gen des Steu­er­pflich­ti­gen oder eine an sich feh­ler­haf­te Buch­füh­rung zu beach­ten und alle Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um im Rah­men des der Finanz­be­hör­de Zumut­ba­ren die

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Kar­ne­val – der Freund der Taxis und der Steu­er­fahn­dung

In einem Rechts­streit vor dem Finanz­ge­richt Köln stritt sich eine Taxi-Unter­­neh­­me­­rin mit dem Finanz­amt nach einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung über die Recht­mä­ßig­keit von Hin­zu­schät­zun­gen. In ihrem Bericht traf die Fahn­dungs­prü­fe­rin fol­gen­de Fest­stel­lun­gen: Die Unter­neh­me­rin ver­füg­te über drei Taxi-Kon­zes­­si­o­­nen, die sie samt Fahr­zeu­gen im Janu­ar 2009 erwor­ben hat­te. Die Taxen sei­en mit ange­stell­ten

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Schät­zungs­be­fug­nis bei Buch­füh­rungs­män­geln

Die Finanz­be­hör­de hat die Besteue­rungs­grund­la­gen zu schät­zen, soweit sie die­se nicht ermit­teln oder berech­nen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schät­zen ist ins­be­son­de­re dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge über sei­ne Anga­ben kei­ne aus­rei­chen­de Auf­klä­rung zu geben ver­mag oder wei­te­re Aus­kunft oder eine Ver­si­che­rung an Eides statt ver­wei­gert oder sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht

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Sicher­heits­zu­schlä­ge und Hin­zu­schät­zun­gen im Rah­men einer Betriebs­prü­fung

Gemäß § 162 Abs. 1 AO hat die Finanz­be­hör­de die Besteue­rungs­grund­la­gen zu schät­zen, soweit sie die­se nicht ermit­teln kann. Dabei sind alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Gemäß § 162 Abs. 2 AO ist "ins­be­son­de­re" dann zu schät­zen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge über sei­ne Anga­ben kei­ne aus­rei­chen­den Auf­klä­run­gen

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Bean­stan­dung der Buch­füh­rung wegen Chi-Test

Um die Buch­füh­rung zu bean­stan­den, rei­chen Auf­fäl­lig­kei­ten beim "Chi-Test" allein nicht aus. Tre­ten bei einer Buch­füh­rung kei­ne wei­te­ren Män­gel auf als Auf­fäl­lig­kei­ten beim soge­nann­ten Chi-Test, liegt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kein Grund zur Bean­stan­dung vor, der zur Schät­zung eines höhe­ren Umsat­zes und Gewinns berech­tigt. Im Streit­fall fand im

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Ver­wer­fen einer for­mell ord­nungs­ge­mä­ßen Buch­füh­rung

Ergibt die Wür­di­gung des Sach­ver­halts, dass die for­mell ord­nungs­mä­ßi­ge Buch­füh­rung mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit ganz oder teil­wei­se sach­lich unrich­tig ist, so kann das Ergeb­nis die­ser Buch­füh­rung ganz oder teil­wei­se ver­wor­fen wer­den. Zwar sind der Besteue­rung grund­sätz­lich die Buch­füh­rung und die Auf­zeich­nun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen, die den Vor­schrif­ten der §§ 140

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Buch­füh­rungs­pflicht wegen Aus­lands­um­sät­zen

Gewerb­li­che Unter­neh­mer, deren Umsät­ze ein­schließ­lich der steu­er­frei­en Umsät­ze die Gren­ze von 500 000 Euro im Kalen­der­jahr über­stei­gen sind gemäß § 141 AO selbst dann zur Buch­füh­rung und zur Erstel­lung von Jah­res­ab­schlüs­sen ver­pflich­tet, wenn sie nach den sons­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung nicht der Buch­füh­rungs­pflicht unter­lie­gen wür­den. Die­se für die Buch­füh­rungs­pflicht maß­geb­li­che Umsatz­gren­ze

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Zugriff des Finanz­amts auf daten­ver­ar­bei­tungs­ge­stütz­te Buch­füh­rung

In zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt dazu Stel­lung genom­men, in wel­chem Umfang die Finanz­ver­wal­tung bei Außen­prü­fun­gen auf die mit Hil­fe von Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­men geführ­te Buch­hal­tung des Steu­er­pflich­ti­gen zugrei­fen darf. Eine Akti­en­ge­sell­schaft hat­te bestimm­te Ein­zel­kon­ten ihrer EDV-gestüt­­zen Finanz­buch­hal­tung gegen den Zugriff durch die Prü­fer gesperrt, weil eine Prü­fung

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