Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass die in § 140 AO verwendete Formulierung („andere Gesetze“) sich nicht nur auf inländische Rechtsnormen bezieht. Der Wortlaut des § 140 AO ist offen und lässt eine Erstreckung auch auf ausländische Rechtsnormen zu. Danach
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Eine als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als „fiktive“ Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von
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Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus.
Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem
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„Andere Gesetze“ i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.
Eine auf ausländischem Recht beruhende
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Es widerspricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine darin genannte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Herausgabepflicht bestreitet, dies umfänglich begründet und die Vorlage der angeforderten Datei mit der Maßgabe anbietet, dass eine Pflicht zuvor gerichtlich
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Es ist für den Bundesfinanzhof ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu
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Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen.
Verwendet ein Einzelhändler, der in seinem Betrieb im allgemeinen Waren von geringem Wert an ihm
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Ein Fahrlehrer hat eine branchenspezifische Aufzeichnungspflicht nach § 18 Fahrlehrergesetz (FahrlG), die nach § 140 AO zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht ist. Bewahrt ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen nicht für das Finanzamt auf, ist seine Buchführung nicht ordnungsgemäß und rechtfertigt eine
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Die Finanzbehörde hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder
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Wer mit einer englischen Limited in Deutschland tätig wird, unterliegt im Insolvenzfall auch dem deutschen Insolvenzstrafrecht:
Soweit die hier zur Anwendung kommenden Straftatbestände an die Pflichten der Ltd. anknüpfen, wird das Verhalten ihres directors insofern seiner Firma gem. § 14
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Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Steuerberatungs-GmbH ihre buchführungspflichtigen Umsätzen nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 UStG versteuern darf. Die Umsätze müssen deshalb nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) bereits vor
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Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und
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