Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Maß­geb­lich­keit aus­län­di­scher Buch­füh­rungs­pflich­ten im deut­schen Besteue­rungs­ver­fah­ren

Ande­re Geset­ze” i.S. des § 140 AO kön­nen auch aus­län­di­sche Rechts­nor­men sein. Eine in Deutsch­land beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Akti­en­ge­sell­schaft liech­ten­stei­ni­schen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buch­füh­rungs­pflicht aus liech­ten­stei­ni­schem Recht buch­füh­rungs­pflich­tig. Eine auf aus­län­di­schem Recht beru­hen­de Buch­füh­rungs­pflicht eines Steu­er­pflich­ti­gen ist mit­hin zugleich als Mit­wir­kungs­pflicht im (inlän­di­schen)

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Die vom Steuerpflichtigen bestrittene Vorlagepflicht in der Betriebsprüfung - und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Die vom Steu­er­pflich­ti­gen bestrit­te­ne Vor­la­ge­pflicht in der Betriebs­prü­fung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Es wider­spricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine dar­in genann­te Pflicht­ver­let­zung anzu­neh­men, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Her­aus­ga­be­pflicht bestrei­tet, dies umfäng­lich begrün­det und die Vor­la­ge der ange­for­der­ten Datei mit der Maß­ga­be anbie­tet, dass eine Pflicht zuvor gericht­lich fest­ge­stellt wird. Eben­so schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht der Auf­fas­sung an,

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Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft

Buch­füh­rungs­pflicht einer aus­län­di­schen Immo­bi­li­en­ka­pi­tal­ge­sell­schaft

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof ernst­lich zwei­fel­haft, ob eine aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inlän­di­schen Ver­mie­tungs­ein­künf­ten beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig ist, zu den gewerb­li­chen Unter­neh­mern i.S. von § 141 AO gehört und des­halb nach die­ser Vor­schrift buch­füh­rungs­pflich­tig ist.

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Zugriff auf die Kassendaten in der Betriebsprüfung

Zugriff auf die Kas­sen­da­ten in der Betriebs­prü­fung

Die Grund­sät­ze ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ver­pflich­ten Ein­zel­händ­ler wie z.B. Apo­the­ker, im Rah­men der Zumut­bar­keit sämt­li­che Geschäfts­vor­fäl­le ein­schließ­lich der über die Kas­se bar ver­ein­nahm­ten Umsät­ze ein­zeln auf­zu­zeich­nen. Ver­wen­det ein Ein­zel­händ­ler, der in sei­nem Betrieb im all­ge­mei­nen Waren von gerin­gem Wert an ihm der Per­son nach nicht bekann­te Kun­den über den Laden­tisch gegen

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Die vom Fahrlehrer entsorgten Unterlagen

Die vom Fahr­leh­rer ent­sorg­ten Unter­la­gen

Ein Fahr­leh­rer hat eine bran­chen­spe­zi­fi­sche Auf­zeich­nungs­pflicht nach § 18 Fahr­leh­rer­ge­setz (Fahr­lG), die nach § 140 AO zugleich auch eine steu­er­recht­li­che Pflicht ist. Bewahrt ein Fahr­leh­rer sei­ne Auf­zeich­nun­gen nicht für das Finanz­amt auf, ist sei­ne Buch­füh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß und recht­fer­tigt eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz

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Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln

Schät­zungs­be­fug­nis bei Buch­füh­rungs­män­geln

Die Finanz­be­hör­de hat die Besteue­rungs­grund­la­gen zu schät­zen, soweit sie die­se nicht ermit­teln oder berech­nen kann (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Zu schät­zen ist ins­be­son­de­re dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge über sei­ne Anga­ben kei­ne aus­rei­chen­de Auf­klä­rung zu geben ver­mag oder wei­te­re Aus­kunft oder eine Ver­si­che­rung an Eides statt ver­wei­gert oder sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht

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