Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem
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Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird.
Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden
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Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. gegen die Fa. Amazon.
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Wer Bücher verlegt oder importiert, ist nach § 5 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
Der
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der
Einem als Buchpreisbindungstreuhänder tätigen Rechtsanwalt steht nch einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für von ihm ausgesprochene Abmahnungen
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Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lag jetzt der Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich zur Entscheidung vor. Dabei ging es nicht um die Frage der generellen Zulässigkeit einer Buchpreisbindung, sondern einzig darum, ob ein von einem deutschen Verleger
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Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen.
Dabei genügt es nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht, wenn die Bücher vom Händler nach subjektiver Einschätzung als „Mängelexemplare“ angesehen und
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