Der mit­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te – und sei­ne finan­zi­el­le Über­for­de­rung

Mit der Wider­le­gung der Ver­mu­tung der Sit­ten­wid­rig­keit der Mit­haf­tungs­er­klä­rung bei Vor­lie­gen einer kras­sen finan­zi­el­len Über­for­de­rung des mit­ver­pflich­te­ten Ehe­part­ners hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hängt die recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung der von dem Ehe­part­ner oder Ange­hö­ri­gen des Dar­le­hens­neh­mers über­nom­me­nen Ver­pflich­tung als eige­ne Dar­le­hens­schuld oder als

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Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung in der Grund­schuld­ur­kun­de – und die AGB-Inhalts­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung ein abs­trak­tes Schuld­ver­spre­chen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vor­for­mu­liert in eine Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de auf­ge­nom­men ist, hält ein sol­ches Schuld­ver­spre­chen der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB stand, sofern es – etwa in der Zweck­er­klä­rung fest­ge­legt – nicht

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Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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Der Anspruch des Bür­gen auf Urkun­den­ein­sicht

Ein schutz­wür­di­ges recht­li­ches Inter­es­se an der Ein­sicht in eine Urkun­de im Sin­ne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruch­stel­ler die Ein­sicht nur auf­grund vager Ver­mu­tun­gen über den Inhalt der Urkun­de ver­langt, um erst durch die Ein­sicht Anhalts­punk­te für eine spä­te­re Rechts­ver­fol­gung zu gewin­nen. Die Vor­schrift des § 810

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Die Sicher­hei­ten des Kau­ti­ons­ver­si­che­rers in der Insol­venz des Mie­ters

Nach Erlö­schen des Kau­ti­ons­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist die Kau­ti­ons­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen­über den Gläu­bi­gern der Bürg­schafts­ver­trä­ge wei­ter­hin aus den bürg­schafts­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen gebun­den . Dem Kau­ti­ons­ver­si­che­rer steht bei Inan­spruch­nah­me aus einer von ihm erteil­ten Bürg­schaft in der Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Abson­de­rungs­recht an einem ihm vor Insol­venz­eröff­nung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nem Spar­gut­ha­ben auch dann zu, wenn es

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Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln – und die Beschrän­kung der Bür­gen­haf­tung

Wie­weit reicht die Zustän­dig­keit eines Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ters, im Wege des Selbst­ein­tritts die Haf­tung eines Bür­gen für die Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln zu beschrän­ken, wenn die Befug­nis zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben bei Durch­füh­rung des betref­fen­den För­der­pro­gramms einer als rechts­fä­hi­ger Anstalt des öffent­li­chen Rechts errich­te­ten Inves­ti­ti­ons­bank des Lan­des über­tra­gen wor­den ist? Mit die­ser Fra­ge

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Die insol­venz­recht­li­che Fäl­lig­keits­fik­ti­on noch nicht fäl­li­ger For­de­run­gen

Die insol­venz­recht­li­che Fik­ti­on der Fäl­lig­keit (noch) nicht fäl­li­ger For­de­run­gen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft ledig­lich das Ver­hält­nis zwi­schen Insol­venz­schuld­ner und ‑gläu­bi­ger, nicht aber die Bezie­hung des letz­te­ren zu Drit­ten, etwa zu Bür­gen. Fäl­lig wird ein Bürg­schafts­an­spruch mit Ein­tritt des – ver­trag­lich defi­nier­ten oder von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten – Bürg­schafts­falls. Maß­ge­bend

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Der Aus­gleichs­an­spruch des Aus­fall­bür­gen

Befrie­digt der im Ver­hält­nis zum Regel­bür­gen nur sub­si­di­är haf­ten­de Aus­fall­bür­ge den Gläu­bi­ger der Haupt­for­de­rung, so steht ihm ein inter­ner Aus­gleichs­an­spruch gegen den Regel­bür­gen zu, der selb­stän­dig neben die kraft Geset­zes mit der Haupt­for­de­rung auf den Aus­fall­bür­gen über­ge­hen­de Bürg­schafts­for­de­rung gegen den Regel­bür­gen tritt. Bestehen zur Siche­rung der Haupt­for­de­rung des Gläu­bi­gers gegen

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Ver­jäh­rung bei ver­ges­se­ner Schuld­ner­an­schrift

Hat der Gläu­bi­ger vor dem Stich­tag des 1. Janu­ar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 EGBGB Kennt­nis von der Anschrift des Schuld­ners, ver­liert er die­se Kennt­nis jedoch vor die­sem Stich­tag, beginnt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB erst,

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Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge des Siche­rungs­neh­mers gegen den Bür­gen

Die Erhe­bung einer Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge des Siche­rungs­neh­mers gegen den Bür­gen über die Wirk­sam­keit einer Siche­rungs­ab­re­de in einem Bau­ver­trag ist zuläs­sig, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass dem Siche­rungs­neh­mer vom Siche­rungs­zweck umfass­te For­de­run­gen gegen den Siche­rungs­ge­ber zuste­hen, die nicht Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens in der Haupt­sa­che sind . Gegen­stand einer Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge kann gemäß §

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