Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn bereits die zur Abstimmung gestellte Frage nicht hinreichend bestimmt ist, die gesetzliche Einreichungsfrist versäumt wurde oder zwingende Verfahrens- und Transparenzvorgaben nicht eingehalten worden sind.
So hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
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Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn seine Begründung wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen verschweigt. Zudem entfällt seine Zulässigkeit, wenn das verfolgte Ziel aufgrund späterer Entwicklungen rechtlich nicht mehr erreicht werden kann.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier entschiedenen Fall die Klage
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Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.
So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht-
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Planfeststellungen können in Niedersachsen nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 NKomVG. Dagegen ist ein Bürgerbegehren zulässig, das sich lediglich auf ein Einwirken auf die Planung einer bestimmten Variante durch den Vorhabenträger bezieht, ohne
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Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens können sich nicht auf Art.19 Abs. 4 GG berufen; und soweit sie als natürliche Personen vorgehen, fehlt es ihnen an einem entsprechenden subjektiven öffentlichen Recht.
In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer,
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Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens können sich als in einer Art organschaftlichem Verhältnis zur betreffenden Gemeinde stehende „Amtswalter“ nicht auf Art.19 Abs. 4 GG berufen. Auch das hessische Kommunalrecht räumt den Vertrauensleuten im Übrigen keine Rechtsposition ein.
Der Oberbürgermeister von Bonn darf sich zum aktuellen Bürgerentscheid äußern. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ gegen die Bundesstadt Bonn abgelehnt.
In der Bundesstadt Bonn besteht bis Freitag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Möglichkeit, im
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Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.
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Unionsbürgern muss nicht die Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern ermöglicht werden.
Ein angestrebtes Bürgerbegehren und ein erfolgreicher Bürgerentscheid können keinen Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren einer Domgemeinde haben. Und damit fehlt es an einem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Sicherungsgrund.
So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden
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Eine Initiative, deren Bürgerbegehren – nicht bestandskräftig – für unzulässig erklärt worden ist, hat in Hamburg keinen Anspruch und Prüfung auf Auszählung und Prüfung der schon abgegebenen Unterschriften, § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz, um dadurch leichter
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Nach der Sächsischen Gemeindeordnung kann der von den Bürgern einer Gemeinde gewählte Bürgermeister nur von diesen vorzeitig abgewählt werden. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerichtetes Bürgerbegehren. An die Formulierung eines Bürgerbegehrens als Ausdruck direkter Demokratie dürfen keine übertriebenen
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Um festzustellen, was das Ziel eines Bürgerbegehrens ist, ist nicht allein der Wortlaut der Frage entscheidend. Richtet sich das Bürgerbegehren nach seiner Zielrichtung gegen die vorgesehene Bauleitplanung, ist das Bürgerbegehren unzulässig. Denn in diese dem Gemeinderat obliegende Planungshoheit soll die
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Werden mit Abrissarbeiten auf einer Ansiedlungsfläche keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die einen Bürgerentscheid gegen die dortige Ansiedlung eines Möbelmarktzentrums ins Leere laufen lassen, steht den Initiatoren des Bürgerbegehrens kein sicherungsfähiger Unterlassungsanspruch zu.
So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden
Artikel lesen Verstößt das Ziel eines Bürgerbegehrens gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen, ist das Bürgerbegehren voraussichtlich auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet und unzulässig.
So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem
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Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens bestimmt sich nicht nach dem Wortlaut der Fragestellung, sondern nach seiner Zielrichtung. Bezieht sich ein Bürgerbegehren in Wahrheit nicht auf den Verkauf einer bestimmten Grundstücksfläche, sondern auf deren bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit, wendet sich das Bürgerbegehren der Sache
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Bei der Eintragung in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens hängt die nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW geforderte zweifelsfreie Erkennbarkeit der Person des Unterzeichnenden nicht zwingend von der Vollständigkeit der Angaben ab. Eine Eintragung darf nicht allein wegen
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Erst, wenn das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens förmlich festgestellt ist, darf das betroffene Bezirksamt bis zur Durchführung des Bürgerentscheids grundsätzlich keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung mehr treffen. Die bloße Möglichkeit, dass das Bürgerbegehren zustande kommt, rechtfertigt eine Sperrwirkung nicht.
So die
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Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens setzt u.a. die Kongruenz zwischen der zur Entscheidung zu bringenden Frage und der gegebenen Begründung voraus. Entscheidungsfrage und Begründung müssen thematisch deckungsgleich sein; andernfalls ist für den Bürger unklar, wofür er seine Stimme abgeben soll.
So
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Wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit einem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt, entfällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bürgerentscheid und ist als „verbraucht“ anzusehen. Den Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens steht kommunalrechtlich kein Anspruch zur Seite, der im
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Ein einzelner Bürger hat ebenso wenig das Recht, Kreistagsbeschlüsse zu verhindern, wie er das Recht hat, gegen Beschlüsse dieses Gremiums direkt vorzugehen. Nur gegen die auf solchen Beschlüssen beruhenden Umsetzungsakte wie Verordnungen, Satzungen oder Verwaltungsakte ist Rechtsschutz möglich.
So das
Artikel lesen In Stuttgart besteht kein Anspruch auf Sicherung des beabsichtigten LBBW-Bürgerbegehrens. Die Initiatoren des beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen die vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossene Umwandlung der von ihr der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gewährten stillen Einlagen in hartes Kernkapital haben keinen Anspruch
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Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 der baden-württembergischen Gemeindeordnung zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3
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Die nach einer Gemeindeordnung vorgeschriebene Antragsfrist für ein Bürgerbegehren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bürgerbegehren durchzuführen, zwischenzeitlich per E-Mail mitgeteilt wurde. Das ist nur dann der Fall, wenn die E-Mail eine elektronische Signatur enthält.
Mit
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Auch wenn sich das Bürgerbegehren als sog. „kassatorisches Bürgerbegehren“ inhaltlich auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses bezieht und damit eine gesetzliche Sechswochenfrist, innerhalb der ein Bürgerbegehren eingereicht werden muss, zu beachten ist, hat diese Frist nicht angefangen zu laufen, wenn die
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag von zwei Bürgern gegen die Gemeinde Efringen-Kirchen im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren bezüglich des Kalkabbaus am Isteiner Klotz als unzulässig abgelehnt.
Die Antragsteller hatten beim Verwaltungsgericht beantragt, die Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung
Artikel lesen Ein beantragter gerichtlicher Eilrechtsschutz durch die Vertreter eines Bürgerbegehren, mit dem die Schließung eines Bades durch den Bürgermeister abgewendet werden soll, hat dann keinen Erfolg, wenn das Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier
Artikel lesen Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt ein Bürgerbegehren über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung aus, zu der auch die Entscheidung über die Zusammenlegung, Abschaffung oder Einrichtung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bürgerbegehren über die Frage der Schließung eines städtischen „Bürgerbüros“
Artikel lesen Ein Bürgerbegehren ist dann unzulässig, wenn ein dem Bürgerbegehren inhaltlich entsprechender Beschluss zum Zeitpunkt eines noch laufenden Vergabeverfahrens gertoffen werden soll; es mangelt im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts an Entscheidungsreife.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster den
Artikel lesen Ist die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens lange verstrichen und enthält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme, so ist das Bürgerbegehren unzulässig.
Mit
Artikel lesen Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt
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Die Werbeausgaben für eine Kampagne für einen Bürgerentscheid dürfen nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden.
In einem vom Verwaltungsgericht Darmstadt entschiedenen Verfahren begehrte die Klägerin, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Babenhausen,
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Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid über über Bauleitpläne (und damit insbesondere auch über Bebauungspläne) nicht zulässig. Dieser Ausschluss umfasst nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg aber nicht Grundsatzentscheidungen zur Gemeindeentwicklung im Vorfeld eines bauplanerischen Verfahrens, diese können daher zum
Artikel lesen Juristische Haarspalterei contra Bürgerbegehren: Wie ein Bürgerbegehren umgangen werden kann zeigt ein aktuelles Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Dort wurde ein Eilantrag gegen die Besetzung einer von der Stadt Dormagen ausgeschriebenen Dezernentenstelle abgelehnt:
Die Antragsteller sahen in der Einrichtung der
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Ein die Planung eines Vorhabens einleitender weichenstellender Grundsatzbeschluss des Gemeinderats entfaltet nach dem baden-württembergischen Kommunalrecht keine Sperrwirkung gegenüber einem Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit, wenn die Ausgestaltung des Vorhabens noch derart offen war, dass sich das Für und Wider nicht zumindest
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Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden können nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet „Großer Forst“ auf der
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Ein Bürgerentscheid ist im rheinland-pfälzischen Kommunalrecht nur zu wichtigen Angelegenheiten vorgesehen und darf nur in Form einer Sachentscheidung durchgeführt werden. Eine bloße Bürgerbefragung ist danach unzulässig, auch wenn sie zu einer wichtigen Angelegenheit durchgeführt werden soll. Mit dieser Begründung beurteilte
Artikel lesen Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens und die Bürger der Gemeinde in Niedersachsen haben nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kein subjektives öffentliches Recht auf Vollzug des Bürgerentscheids.
Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens nach § 22b NGO können ungeachtet dessen, dass dies
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