Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Ver­trau­ens­leu­te

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de "Amts­wal­ter" nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die

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Der Wahl­kampf des Bür­ger­meis­ters gegen den Bür­ger­ent­scheid

Der Ober­bür­ger­meis­ter von Bonn darf sich zum aktu­el­len Bür­ger­ent­scheid äußern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat einen Eil­an­trag des Bür­ger­be­geh­rens „Kur­fürs­ten­bad bleibt!“ gegen die Bun­des­stadt Bonn abge­lehnt. In der Bun­des­stadt Bonn besteht bis Frei­tag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Mög­lich­keit, im Rah­men eines Bür­ger­ent­scheids über die Fra­ge „Soll das Kur­fürs­ten­bad erhal­ten,

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"Stutt­gart 21" – und das Bür­ger­be­geh­ren zum Aus­stieg

Die Mit­fi­nan­zie­rung des Pro­jekts „Stutt­gart 21“ durch die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. Das Bür­ger­be­geh­ren, mit dem ein Bür­ger­ent­scheid über den Aus­stieg der Lan­des­haupt­stadt aus ihren ver­trag­li­chen Finan­zie­rungs­ver­pflich­tun­gen erreicht wer­den soll­te, ist daher nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unzu­läs­sig. Die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ist über meh­re­re zwi­schen 1995 und 2009

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Bür­ger­be­geh­rung in Bay­ern – und die dort woh­nen­den EU-Uni­ons­bür­ger

Uni­ons­bür­gern muss nicht die Teil­nah­me an Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­schei­den in Bay­ern ermög­licht wer­den. Inhalts­­über­­­sich­tU­n­i­ons- und bun­des­recht­li­che Grund­la­genRechts­ent­wick­lung in Bay­ernPopu­lark­la­ge vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofDie Enschei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsVer­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richtsBeschwer­de­be­fug­nisPrü­fungs­maß­stab bei Ent­schei­dun­gen der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­teArt. 3 Abs. 1 GG»">Will­kür­ver­bot, Art. 3 Abs. 1 GGArt. 103 Abs. 1 GG»">Recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGArt. 101 Abs.

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Neu­bau eines Gemein­de­hau­ses auf dem Dom­platz in Worms

Ein ange­streb­tes Bür­ger­be­geh­ren und ein erfolg­rei­cher Bür­ger­ent­scheid kön­nen kei­nen Ein­fluss auf das Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren einer Dom­ge­mein­de haben. Und damit fehlt es an einem für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung erfor­der­li­chen Siche­rungs­grund. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Ver­tre­ter des Bür­ger­be­geh­rens "Frei­er Blick auf

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Unter­schrif­ten­aus­zäh­lung bei einem unzu­läs­si­gen Bür­ger­be­geh­ren

Eine Initia­ti­ve, deren Bür­ger­be­geh­ren – nicht bestands­kräf­tig – für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist, hat in Ham­burg kei­nen Anspruch und Prü­fung auf Aus­zäh­lung und Prü­fung der schon abge­ge­be­nen Unter­schrif­ten, § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Bezirks­ab­stim­mungs­durch­füh­rungs­ge­setz, um dadurch leich­ter ein­schät­zen zu kön­nen, wie viel Auf­wand noch in die Beschaf­fung wei­te­rer Unter­schrif­ten gelegt

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Die Abwahl eines Bür­ger­meis­ters

Nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kann der von den Bür­gern einer Gemein­de gewähl­te Bür­ger­meis­ter nur von die­sen vor­zei­tig abge­wählt wer­den. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerich­te­tes Bür­ger­be­geh­ren. An die For­mu­lie­rung eines Bür­ger­be­geh­rens als Aus­druck direk­ter Demo­kra­tie dür­fen kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Das Ziel des Begeh­rens, näm­lich die beab­sich­tig­te

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Die Ziel­rich­tung eines Bür­ger­be­geh­rens

Um fest­zu­stel­len, was das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens ist, ist nicht allein der Wort­laut der Fra­ge ent­schei­dend. Rich­tet sich das Bür­ger­be­geh­ren nach sei­ner Ziel­rich­tung gegen die vor­ge­se­he­ne Bau­leit­pla­nung, ist das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig. Denn in die­se dem Gemein­de­rat oblie­gen­de Pla­nungs­ho­heit soll die Bür­ger­schaft nach dem Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht unmit­tel­bar ein­grei­fen. So

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Die Geneh­mi­gung von Abriss­ar­bei­ten

Wer­den mit Abriss­ar­bei­ten auf einer Ansied­lungs­flä­che kei­ne voll­ende­ten Tat­sa­chen geschaf­fen, die einen Bür­ger­ent­scheid gegen die dor­ti­ge Ansied­lung eines Möbel­markt­zen­trums ins Lee­re lau­fen las­sen, steht den Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens kein siche­rungs­fä­hi­ger Unter­las­sungs­an­spruch zu. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen die Ertei­lung von Abriss­ge­neh­mi­gun­gen oder deren Voll­zug auf

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Das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens

Ver­stößt das Ziel eines Bür­ger­be­geh­rens gegen die gesetz­li­che Pflicht, ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es und trans­pa­ren­tes Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ver­ga­be der Kon­zes­sio­nen für Strom­netz und Gas­netz durch­zu­füh­ren, ist das Bür­ger­be­geh­ren vor­aus­sicht­lich auf ein rechts­wid­ri­ges Ziel gerich­tet und unzu­läs­sig. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Zuläs­sig­keit des

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Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens

Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens bestimmt sich nicht nach dem Wort­laut der Fra­ge­stel­lung, son­dern nach sei­ner Ziel­rich­tung. Bezieht sich ein Bür­ger­be­geh­ren in Wahr­heit nicht auf den Ver­kauf einer bestimm­ten Grund­stücks­flä­che, son­dern auf deren bau­pla­nungs­recht­li­che Nutz­bar­keit, wen­det sich das Bür­ger­be­geh­ren der Sache nach aber gegen eine bestimm­te ver­bind­li­che Bau­leit­pla­nung, was gem. §

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Anfor­de­run­gen an die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens

Bei der Ein­tra­gung in die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens hängt die nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW gefor­der­te zwei­fels­freie Erkenn­bar­keit der Per­son des Unter­zeich­nen­den nicht zwin­gend von der Voll­stän­dig­keit der Anga­ben ab. Eine Ein­tra­gung darf nicht allein wegen des Feh­lens von Anga­ben im Sin­ne die­ser Vor­schrift als ungül­tig behan­delt wer­den.

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Das beab­sich­tig­te Bür­ger­be­geh­ren

Erst, wenn das Zustan­de­kom­men eines Bür­ger­be­geh­rens förm­lich fest­ge­stellt ist, darf das betrof­fe­ne Bezirks­amt bis zur Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids grund­sätz­lich kei­ne dem Bür­ger­be­geh­ren ent­ge­gen­ste­hen­de Ent­schei­dung mehr tref­fen. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass das Bür­ger­be­geh­ren zustan­de kommt, recht­fer­tigt eine Sperr­wir­kung nicht. So die Ent­schei­dungdes Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines von

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Das Löh­ner Bür­ger­be­geh­ren

Die Zuläs­sig­keit eines Bür­ger­be­geh­rens setzt u.a. die Kon­gru­enz zwi­schen der zur Ent­schei­dung zu brin­gen­den Fra­ge und der gege­be­nen Begrün­dung vor­aus. Ent­schei­dungs­fra­ge und Begrün­dung müs­sen the­ma­tisch deckungs­gleich sein; andern­falls ist für den Bür­ger unklar, wofür er sei­ne Stim­me abge­ben soll. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Ret­tung des Schwa­nen­teichs

Wenn die Gemein­de­ver­tre­tung die Durch­füh­rung der mit einem Bür­ger­be­geh­ren ver­lang­ten Maß­nah­men beschließt, ent­fällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bür­ger­ent­scheid und ist als „ver­braucht“ anzu­se­hen. Den Ver­trau­ens­per­so­nen eines Bür­ger­be­geh­rens steht kom­mu­nal­recht­lich kein Anspruch zur Sei­te, der im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung gesi­chert wer­den kann, wenn das Ver­hal­ten der Gemein­de

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Kreis­fu­si­on

Ein ein­zel­ner Bür­ger hat eben­so wenig das Recht, Kreis­tags­be­schlüs­se zu ver­hin­dern, wie er das Recht hat, gegen Beschlüs­se die­ses Gre­mi­ums direkt vor­zu­ge­hen. Nur gegen die auf sol­chen Beschlüs­sen beru­hen­den Umset­zungs­ak­te wie Ver­ord­nun­gen, Sat­zun­gen oder Ver­wal­tungs­ak­te ist Rechts­schutz mög­lich. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­tra­ges,

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Anspruch auf Siche­rung eines beab­sich­tig­ten Bür­ger­be­geh­rens?

In Stutt­gart besteht kein Anspruch auf Siche­rung des beab­sich­tig­ten LBBW-Bür­ger­be­geh­­rens. Die Initia­to­ren des beab­sich­tig­ten Bür­ger­be­geh­rens gegen die vom Gemein­de­rat der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart beschlos­se­ne Umwand­lung der von ihr der Lan­des­bank Baden-Wür­t­­te­m­berg (LBBW) gewähr­ten stil­len Ein­la­gen in har­tes Kern­ka­pi­tal haben kei­nen Anspruch auf vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens. Sie kön­nen auch

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Der nicht­öf­fent­lich tagen­de Gemein­de­rat und die Frist für ein Bür­ger­be­geh­ren

Ein unter Ver­stoß gegen das Prin­zip der Öffent­lich­keit von Sit­zun­gen des Gemein­de­rats nach § 35 Abs. 1 der baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Gemein­de­ord­nung zustan­de gekom­me­ner Beschluss des Gemein­de­rats setzt die für ein dage­gen gerich­te­tes kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren gel­ten­de Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO nicht in Gang. Nach § 21 Abs. 3 GemO

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Bür­ger­be­geh­ren – und ihre Antrags­frist

Die nach einer Gemein­de­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Antrags­frist für ein Bür­ger­be­geh­ren wird nicht dadurch gehemmt, dass der Stadt die Absicht, ein Bür­ger­be­geh­ren durch­zu­füh­ren, zwi­schen­zeit­lich per E‑Mail mit­ge­teilt wur­de. Das ist nur dann der Fall, wenn die E‑Mail eine elek­tro­ni­sche Signa­tur ent­hält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen den Antrag der Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten

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Das kas­sa­to­ri­sche Bür­ger­be­geh­ren

Auch wenn sich das Bür­ger­be­geh­ren als sog. „kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren“ inhalt­lich auf die Kor­rek­tur eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses bezieht und damit eine gesetz­li­che Sechs­wo­chen­frist, inner­halb der ein Bür­ger­be­geh­ren ein­ge­reicht wer­den muss, zu beach­ten ist, hat die­se Frist nicht ange­fan­gen zu lau­fen, wenn die Bera­tung zu Unrecht in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung statt­ge­fun­den hat. So das

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Das Bür­ger­be­geh­ren und die gemeind­li­che Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat den Antrag von zwei Bür­gern gegen die Gemein­de Efrin­gen-Kir­chen im Zusam­men­hang mit dem Bür­ger­be­geh­ren bezüg­lich des Kalk­ab­baus am Istei­ner Klotz als unzu­läs­sig abge­lehnt. Die Antrag­stel­ler hat­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt bean­tragt, die Gemein­de im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig zu ver­pflich­ten, die Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re zum Bür­ger­be­geh­ren am 14. Okto­ber

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Die Schlie­ßung eines Bewe­gungs­ba­des

Ein bean­trag­ter gericht­li­cher Eil­rechts­schutz durch die Ver­tre­ter eines Bür­ger­be­geh­ren, mit dem die Schlie­ßung eines Bades durch den Bür­ger­meis­ter abge­wen­det wer­den soll, hat dann kei­nen Erfolg, wenn das Bür­ger­be­geh­ren nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges gegen die Schlie­ßung des Bewe­gungs­ba­des in

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Schlie­ßung eines Bür­ger­bü­ros

Die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Gemein­de­ord­nung schließt ein Bür­ger­be­geh­ren über die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Gemein­de­ver­wal­tung aus, zu der auch die Ent­schei­dung über die Zusam­men­le­gung, Abschaf­fung oder Ein­rich­tung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bür­ger­be­geh­ren über die Fra­ge der Schlie­ßung eines städ­ti­schen "Bür­ger­bü­ros" unzu­läs­sig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln in dem hier

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Ein Bür­ger­be­geh­ren zur fal­schen Zeit

Ein Bür­ger­be­geh­ren ist dann unzu­läs­sig, wenn ein dem Bür­ger­be­geh­ren inhalt­lich ent­spre­chen­der Beschluss zum Zeit­punkt eines noch lau­fen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens ger­tof­fen wer­den soll; es man­gelt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Gerichts an Ent­schei­dungs­rei­fe. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter den Antrag des Bür­ger­be­geh­rens „Unser Waren­dorf – unser Strom­netz“ abge­lehnt, das

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Bür­ger­be­geh­ren zur Lan­des­gar­ten­schau 2014 in Hes­sen

Ist die Frist zur Ein­rei­chung eines Bür­ger­be­geh­rens lan­ge ver­stri­chen und ent­hält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung (HGO) erfor­der­li­chen Vor­schlag für die Deckung der Kos­ten der ver­lang­ten Maß­nah­me, so ist das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem vor­lie­gen­den Fall das am

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Fuß­gän­ger­zo­ne für drei Mona­te

Der Eil­an­trag, ein Bür­ger­be­geh­ren zuzu­las­sen, das die pro­be­wei­se Ein­rich­tung einer Fuß­gän­ger­zo­ne in Burg­dorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver u.a. mit der Begrün­dung abge­lehnt wor­den, dass das Bür­ger­be­geh­ren ohne­hin unzu­läs­sig ist, da ein recht­lich nicht vor­ge­se­he­nes Ziel ver­folgt wird. Die Stadt Burg­dorf beab­sich­tigt, im Jah­re 2012 die Berei­che

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