Das  Bürgerbegehren im Bauplanungsrecht - und die Rechtsposition der Vertrauensleute

Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Ver­trau­ens­leu­te

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de "Amts­wal­ter" nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die

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Der Wahlkampf des Bürgermeisters gegen den Bürgerentscheid

Der Wahl­kampf des Bür­ger­meis­ters gegen den Bür­ger­ent­scheid

Der Ober­bür­ger­meis­ter von Bonn darf sich zum aktu­el­len Bür­ger­ent­scheid äußern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat einen Eil­an­trag des Bür­ger­be­geh­rens „Kur­fürs­ten­bad bleibt!“ gegen die Bun­des­stadt Bonn abge­lehnt. In der Bun­des­stadt Bonn besteht bis Frei­tag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Mög­lich­keit, im Rah­men eines Bür­ger­ent­scheids über die Fra­ge „Soll das Kur­fürs­ten­bad erhal­ten,

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"Stuttgart 21" - und das Bürgerbegehren zum Ausstieg

"Stutt­gart 21" – und das Bür­ger­be­geh­ren zum Aus­stieg

Die Mit­fi­nan­zie­rung des Pro­jekts „Stutt­gart 21“ durch die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. Das Bür­ger­be­geh­ren, mit dem ein Bür­ger­ent­scheid über den Aus­stieg der Lan­des­haupt­stadt aus ihren ver­trag­li­chen Finan­zie­rungs­ver­pflich­tun­gen erreicht wer­den soll­te, ist daher nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unzu­läs­sig. Die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ist über meh­re­re zwi­schen 1995 und 2009

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Bürgerbegehrung in Bayern - und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

Bür­ger­be­geh­rung in Bay­ern – und die dort woh­nen­den EU-Uni­ons­bür­ger

Uni­ons­bür­gern muss nicht die Teil­nah­me an Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­schei­den in Bay­ern ermög­licht wer­den. Inhalts­­über­­­sich­tU­n­i­ons- und bun­des­recht­li­che Grund­la­genRechts­ent­wick­lung in Bay­ernPopu­lark­la­ge vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofDie Enschei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsVer­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richtsBeschwer­de­be­fug­nisPrü­fungs­maß­stab bei Ent­schei­dun­gen der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­teArt. 3 Abs. 1 GG»">Will­kür­ver­bot, Art. 3 Abs. 1 GGArt. 103 Abs. 1 GG»">Recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGArt. 101 Abs.

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Neubau eines Gemeindehauses auf dem Domplatz in Worms

Neu­bau eines Gemein­de­hau­ses auf dem Dom­platz in Worms

Ein ange­streb­tes Bür­ger­be­geh­ren und ein erfolg­rei­cher Bür­ger­ent­scheid kön­nen kei­nen Ein­fluss auf das Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren einer Dom­ge­mein­de haben. Und damit fehlt es an einem für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung erfor­der­li­chen Siche­rungs­grund. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Ver­tre­ter des Bür­ger­be­geh­rens "Frei­er Blick auf

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Unterschriftenauszählung bei einem unzulässigen Bürgerbegehren

Unter­schrif­ten­aus­zäh­lung bei einem unzu­läs­si­gen Bür­ger­be­geh­ren

Eine Initia­ti­ve, deren Bür­ger­be­geh­ren – nicht bestands­kräf­tig – für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist, hat in Ham­burg kei­nen Anspruch und Prü­fung auf Aus­zäh­lung und Prü­fung der schon abge­ge­be­nen Unter­schrif­ten, § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Bezirks­ab­stim­mungs­durch­füh­rungs­ge­setz, um dadurch leich­ter ein­schät­zen zu kön­nen, wie viel Auf­wand noch in die Beschaf­fung wei­te­rer Unter­schrif­ten gelegt

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