Das Bürgerbegehren im Bauplanungsrecht – und die Rechtsposition der Vertrauensleute

Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens können sich als in einer Art organschaftlichem Verhältnis zur betreffenden Gemeinde stehende „Amtswalter“ nicht auf Art.19 Abs. 4 GG berufen. Auch das hessische Kommunalrecht räumt den Vertrauensleuten im Übrigen keine Rechtsposition ein.

Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens – und