Vollzug eines Bürgerentscheids in Niedersachsen

Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens und die Bürger der Gemeinde in Niedersachsen haben nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kein subjektives öffentliches Recht auf Vollzug des Bürgerentscheids.

Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens nach § 22b NGO können ungeachtet dessen, dass dies