Der Wahlkampf des Bürgermeisters gegen den Bürgerentscheid

Der Wahl­kampf des Bür­ger­meis­ters gegen den Bür­ger­ent­scheid

Der Ober­bür­ger­meis­ter von Bonn darf sich zum aktu­el­len Bür­ger­ent­scheid äußern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat einen Eil­an­trag des Bür­ger­be­geh­rens „Kur­fürs­ten­bad bleibt!“ gegen die Bun­des­stadt Bonn abge­lehnt. In der Bun­des­stadt Bonn besteht bis Frei­tag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Mög­lich­keit, im Rah­men eines Bür­ger­ent­scheids über die Fra­ge „Soll das Kur­fürs­ten­bad erhal­ten,

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Bürgerbegehrung in Bayern - und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

Bür­ger­be­geh­rung in Bay­ern – und die dort woh­nen­den EU-Uni­ons­bür­ger

Uni­ons­bür­gern muss nicht die Teil­nah­me an Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­schei­den in Bay­ern ermög­licht wer­den. Inhalts­­über­­­sich­tU­n­i­ons- und bun­des­recht­li­che Grund­la­genRechts­ent­wick­lung in Bay­ernPopu­lark­la­ge vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofDie Enschei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsVer­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richtsBeschwer­de­be­fug­nisPrü­fungs­maß­stab bei Ent­schei­dun­gen der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­teArt. 3 Abs. 1 GG»">Will­kür­ver­bot, Art. 3 Abs. 1 GGArt. 103 Abs. 1 GG»">Recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGArt. 101 Abs.

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Der Anspruch des Bürgers auf Beachtung eines Bürgerentscheids

Der Anspruch des Bür­gers auf Beach­tung eines Bür­ger­ent­scheids

Einem zur Abstim­mung berech­tig­ten Bür­ger einer Gemein­de steht ein Anspruch dar­auf zu, dass die Gemein­de­or­ga­ne einen Bür­ger­ent­scheid wäh­rend der drei­jäh­ri­gen Sperr­frist beach­ten . Für die Aus­le­gung einer zum Bür­ger­ent­scheid gestell­ten Fra­ge dürf­te nicht nur das vor­aus gegan­ge­ne Bür­ger­be­geh­ren her­an­zu­zie­hen sein. Maß­geb­lich sein dürf­ten viel­mehr auch Umstän­de, wel­che bis zur Ent­schei­dung

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Die Abwahl eines Bürgermeisters

Die Abwahl eines Bür­ger­meis­ters

Nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kann der von den Bür­gern einer Gemein­de gewähl­te Bür­ger­meis­ter nur von die­sen vor­zei­tig abge­wählt wer­den. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerich­te­tes Bür­ger­be­geh­ren. An die For­mu­lie­rung eines Bür­ger­be­geh­rens als Aus­druck direk­ter Demo­kra­tie dür­fen kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Das Ziel des Begeh­rens, näm­lich die beab­sich­tig­te

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Die Genehmigung von Abrissarbeiten

Die Geneh­mi­gung von Abriss­ar­bei­ten

Wer­den mit Abriss­ar­bei­ten auf einer Ansied­lungs­flä­che kei­ne voll­ende­ten Tat­sa­chen geschaf­fen, die einen Bür­ger­ent­scheid gegen die dor­ti­ge Ansied­lung eines Möbel­markt­zen­trums ins Lee­re lau­fen las­sen, steht den Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens kein siche­rungs­fä­hi­ger Unter­las­sungs­an­spruch zu. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen die Ertei­lung von Abriss­ge­neh­mi­gun­gen oder deren Voll­zug auf

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Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion

Die Kla­ge gegen den Bür­ger­ent­scheid zur Gemein­de­fu­si­on

Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Bür­ger­ent­scheids ist unzu­läs­sig, wenn der Klä­ger weder als Bür­ger noch als Mit­glied des Gemein­de­rats durch den Bür­ger­ent­scheid in eige­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bür­gers und Rats­mit­glieds der Gemein­de Lim­bur­ger­hof, der gegen die Abwei­sung

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