Der Wahlkampf des Bürgermeisters gegen den Bürgerentscheid

Der Wahl­kampf des Bür­ger­meis­ters gegen den Bür­ger­ent­scheid

Der Ober­bür­ger­meis­ter von Bonn darf sich zum aktu­el­len Bür­ger­ent­scheid äußern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat einen Eil­an­trag des Bür­ger­be­geh­rens „Kur­fürs­ten­bad bleibt!“ gegen die Bun­des­stadt Bonn abge­lehnt. In der Bun­des­stadt Bonn besteht bis Frei­tag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Mög­lich­keit, im Rah­men eines Bür­ger­ent­scheids über die Fra­ge „Soll das Kur­fürs­ten­bad erhal­ten,

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Bürgerbegehrung in Bayern - und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

Bür­ger­be­geh­rung in Bay­ern – und die dort woh­nen­den EU-Uni­ons­bür­ger

Uni­ons­bür­gern muss nicht die Teil­nah­me an Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­schei­den in Bay­ern ermög­licht wer­den. Inhalts­­über­­­sich­tU­n­i­ons- und bun­des­recht­li­che Grund­la­genRechts­ent­wick­lung in Bay­ernPopu­lark­la­ge vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofDie Enschei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsVer­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richtsBeschwer­de­be­fug­nisPrü­fungs­maß­stab bei Ent­schei­dun­gen der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­teWill­kür­ver­bot, Art. 3 Abs. 1 GGRecht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGAnhö­rungs­rü­ge und gesetz­li­cher Rich­ter, Art. 101 Abs. 1 S.

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Der Anspruch des Bürgers auf Beachtung eines Bürgerentscheids

Der Anspruch des Bür­gers auf Beach­tung eines Bür­ger­ent­scheids

Einem zur Abstim­mung berech­tig­ten Bür­ger einer Gemein­de steht ein Anspruch dar­auf zu, dass die Gemein­de­or­ga­ne einen Bür­ger­ent­scheid wäh­rend der drei­jäh­ri­gen Sperr­frist beach­ten . Für die Aus­le­gung einer zum Bür­ger­ent­scheid gestell­ten Fra­ge dürf­te nicht nur das vor­aus gegan­ge­ne Bür­ger­be­geh­ren her­an­zu­zie­hen sein. Maß­geb­lich sein dürf­ten viel­mehr auch Umstän­de, wel­che bis zur Ent­schei­dung

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Die Abwahl eines Bürgermeisters

Die Abwahl eines Bür­ger­meis­ters

Nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kann der von den Bür­gern einer Gemein­de gewähl­te Bür­ger­meis­ter nur von die­sen vor­zei­tig abge­wählt wer­den. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerich­te­tes Bür­ger­be­geh­ren. An die For­mu­lie­rung eines Bür­ger­be­geh­rens als Aus­druck direk­ter Demo­kra­tie dür­fen kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Das Ziel des Begeh­rens, näm­lich die beab­sich­tig­te

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Die Genehmigung von Abrissarbeiten

Die Geneh­mi­gung von Abriss­ar­bei­ten

Wer­den mit Abriss­ar­bei­ten auf einer Ansied­lungs­flä­che kei­ne voll­ende­ten Tat­sa­chen geschaf­fen, die einen Bür­ger­ent­scheid gegen die dor­ti­ge Ansied­lung eines Möbel­markt­zen­trums ins Lee­re lau­fen las­sen, steht den Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens kein siche­rungs­fä­hi­ger Unter­las­sungs­an­spruch zu. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall gegen die Ertei­lung von Abriss­ge­neh­mi­gun­gen oder deren Voll­zug auf

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Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion

Die Kla­ge gegen den Bür­ger­ent­scheid zur Gemein­de­fu­si­on

Eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Bür­ger­ent­scheids ist unzu­läs­sig, wenn der Klä­ger weder als Bür­ger noch als Mit­glied des Gemein­de­rats durch den Bür­ger­ent­scheid in eige­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bür­gers und Rats­mit­glieds der Gemein­de Lim­bur­ger­hof, der gegen die Abwei­sung

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Der Gegenstand eines Bürgerbegehrens

Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens

Der Gegen­stand eines Bür­ger­be­geh­rens bestimmt sich nicht nach dem Wort­laut der Fra­ge­stel­lung, son­dern nach sei­ner Ziel­rich­tung. Bezieht sich ein Bür­ger­be­geh­ren in Wahr­heit nicht auf den Ver­kauf einer bestimm­ten Grund­stücks­flä­che, son­dern auf deren bau­pla­nungs­recht­li­che Nutz­bar­keit, wen­det sich das Bür­ger­be­geh­ren der Sache nach aber gegen eine bestimm­te ver­bind­li­che Bau­leit­pla­nung, was gem. §

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Das beabsichtigte Bürgerbegehren

Das beab­sich­tig­te Bür­ger­be­geh­ren

Erst, wenn das Zustan­de­kom­men eines Bür­ger­be­geh­rens förm­lich fest­ge­stellt ist, darf das betrof­fe­ne Bezirks­amt bis zur Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids grund­sätz­lich kei­ne dem Bür­ger­be­geh­ren ent­ge­gen­ste­hen­de Ent­schei­dung mehr tref­fen. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass das Bür­ger­be­geh­ren zustan­de kommt, recht­fer­tigt eine Sperr­wir­kung nicht. So die Ent­schei­dungdes Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines von

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Die Exhumierung der

Die Exhu­mie­rung der "Dun­kel­grä­fin"

Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten im Fal­le der Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids ist im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge bzw. eines Eil-Antra­ges. Eine Stadt darf die Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids nicht aus Kos­ten­grün­den ableh­nen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mei­nin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags einer

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Die Rettung des Schwanenteichs

Die Ret­tung des Schwa­nen­teichs

Wenn die Gemein­de­ver­tre­tung die Durch­füh­rung der mit einem Bür­ger­be­geh­ren ver­lang­ten Maß­nah­men beschließt, ent­fällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bür­ger­ent­scheid und ist als „ver­braucht“ anzu­se­hen. Den Ver­trau­ens­per­so­nen eines Bür­ger­be­geh­rens steht kom­mu­nal­recht­lich kein Anspruch zur Sei­te, der im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung gesi­chert wer­den kann, wenn das Ver­hal­ten der Gemein­de

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Der Bürgerentscheid gegen eine Gemeindefusion

Der Bür­ger­ent­scheid gegen eine Gemein­de­fu­si­on

Hat ein Bür­ger­ent­scheid die Wir­kung eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses, kann er als Ver­wal­tungs­in­ter­num nicht ange­grif­fen wer­den. Ein Bür­ger kann nur gegen Maß­nah­men vor­ge­hen, mit denen der Gemein­de­rats­be­schluss voll­zo­gen wird. Ent­spre­chen­des gilt für den Bür­ger­ent­scheid. Ein Gemein­de­rats­mit­glied kann eben­falls nicht die Unwirk­sam­keit eines Bür­ger­ent­scheids rügen, denn inner­halb der Gemein­de ste­hen Gemein­de­rats­mit­glie­dern sub­jek­ti­ve Rech­te

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Schließung eines Bürgerbüros

Schlie­ßung eines Bür­ger­bü­ros

Die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Gemein­de­ord­nung schließt ein Bür­ger­be­geh­ren über die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Gemein­de­ver­wal­tung aus, zu der auch die Ent­schei­dung über die Zusam­men­le­gung, Abschaf­fung oder Ein­rich­tung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bür­ger­be­geh­ren über die Fra­ge der Schlie­ßung eines städ­ti­schen "Bür­ger­bü­ros" unzu­läs­sig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln in dem hier

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Ein Bürgerbegehren zur falschen Zeit

Ein Bür­ger­be­geh­ren zur fal­schen Zeit

Ein Bür­ger­be­geh­ren ist dann unzu­läs­sig, wenn ein dem Bür­ger­be­geh­ren inhalt­lich ent­spre­chen­der Beschluss zum Zeit­punkt eines noch lau­fen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens ger­tof­fen wer­den soll; es man­gelt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Gerichts an Ent­schei­dungs­rei­fe. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter den Antrag des Bür­ger­be­geh­rens „Unser Waren­dorf – unser Strom­netz“ abge­lehnt, das

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Bürgerbegehren zur Landesgartenschau 2014 in Hessen

Bür­ger­be­geh­ren zur Lan­des­gar­ten­schau 2014 in Hes­sen

Ist die Frist zur Ein­rei­chung eines Bür­ger­be­geh­rens lan­ge ver­stri­chen und ent­hält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung (HGO) erfor­der­li­chen Vor­schlag für die Deckung der Kos­ten der ver­lang­ten Maß­nah­me, so ist das Bür­ger­be­geh­ren unzu­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem vor­lie­gen­den Fall das am

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Bürgermeisterkanäle und die Kosten

Bür­ger­meis­ter­ka­nä­le und die Kos­ten

Beschließt ein Stadt­rat eine Umla­gen­sat­zung, um Abwas­ser­ab­ga­ben, die von der Stadt wegen der Ein­lei­tung des Über­lau­fes von Drei­kamm­erklär­an­la­gen zu ent­rich­ten sind, zu finan­zie­ren, han­delt es sich um eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit. In sol­chen sind Bür­ger­ent­schei­de nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung nicht zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­ge eini­ger Wit­ti­chen­au­er

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Werbekosten für einen Bürgerentscheid

Wer­be­kos­ten für einen Bür­ger­ent­scheid

Die Wer­be­aus­ga­ben für eine Kam­pa­gne für einen Bür­ger­ent­scheid dür­fen nicht aus Mit­teln für die Frak­ti­ons­ar­beit bestrit­ten wer­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren begehr­te die Klä­ge­rin, die Frak­ti­on Bünd­nis 90 /​Die Grü­nen in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Baben­hau­sen, von der beklag­ten Stadt die Erstat­tung von Kos­ten für die Her­stel­lung

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