Beiträge zum Stichwort ‘ Bürgermeister ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reisekosten – und der Werbungskostenabzug

6. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das Finanzgericht Baden-Württemberg seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lichter Aus! in Düsseldorf

7. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 als Protest gegen eine “Dügida”-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Ge­bäuden der Stadt waren rechtswidrig. Seine Aufforderung zur Teilnahme an einer Gegendemonst­ration war hingegen rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertretung einer bayerischen Gemeinde – durch den ersten Bürgermeister

10. Oktober 2016 | Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Das Bundesarbeitsgericht hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12 1959 geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 08.12 1959 im Rahmen eines Rechtsstreits über die Kündigung des leitenden Arztes eines städtischen Krankenhauses in Bayern entschieden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht

21. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Wird eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist? Dies hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959 bejaht. Der Bundesgerichtshof möchte hiervon nun jedoch abrücken und hat daher beim … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Haushalts-)Untreue im öffentlichen Dienst

15. Juni 2016 | Strafrecht

Eine (Haushalts)Untreue kann auch bei der unberechtigten Zubilligung von Erfahrungsstufen bei der Einstellung als Tarifbeschäftigte(r) im Öffentlichen Dienst vorliegen. Eine Strafbarkeit des Oberbürgermeisters wegen Untreue im Sinne von § 266 Abs. 1 Fall 2 StGB zum Nachteil der Stadt kommt nur in Betracht, wenn er eine ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Oberbürgermeister, die Eingruppierung seiner Referenten – und die Untreue

13. Juni 2016 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle aufgehoben, durch das der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt Halle freigesprochen worden war. Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, bei seinem Amtsantritt mit drei Personen, die als Tarifbeschäftigte in seinem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Rederecht eines Gemeinderatsmitgliedes

3. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Ein Kommunalverfassungsstreitverfahren dient der Abgrenzung von Kompetenzen der Gemeindeorgane und nicht der losgelösten Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Über die Feststellung eines rechtswidrig verweigerten Rederechts eines Ratsmitgliedes, das als aktueller Bürgermeister nun selbst als Sitzungsleiter über das Rederecht der Ratsmitglieder zu entscheiden hat, kann im Kommunalverfassungsstreitverfahren nicht mehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters

17. Dezember 2013 | Verwaltungsrecht

Hat ein Bürgermeister mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einige Dienstvergehen begangen, die ein weiteres Verbleiben des Bürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen würden, sind die Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach dem Bayerischen Disziplinargesetz gegeben. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem die vorläufige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Höchstalter für die Wählbarkeit hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte in Bayern

30. September 2013 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zuständigkeit einer Kommunalaufsichtsbehörde

9. September 2013 | Verwaltungsrecht

Für die von einem Landkreis als (untere) Kommunalaufsichtsbehörde angeordnete Bestellung eines Bevollmächtigten fehlt dem Landkreis dann die Zuständigkeit, wenn der Landkreis auch noch in anderer Weise am Verfahren beteiligt ist. Dann tritt an die Stelle des Landkreises nach § 171 Abs. 4 S. 1 NKomVG die oberste Kommunalaufsichtsbehörde. So das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern

26. April 2013 | Verwaltungsrecht

Ein Bürgermeister hat in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag auch dann umfassend Auskunft und Akteneinsicht zu gewähren, wenn die Anträge nicht begründet sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in den hier vorliegenden Fällen zwei Entscheidungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters für rechtswidirg erklärt, in denen dieser der BIBS-Fraktion Akteneinsicht und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Bürgermeister mit Stasi-Vergangenheit

19. April 2013 | Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert, mit denen dieses Anträge des Bürgermeisters der Stadt Perleberg gegen die sofortige Vollziehung von Bescheiden über die Rücknahme seiner Ernennung als hauptamtlicher Bürgermeister und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte abgelehnt hatte. Der Antragsteller wurde im Jahre 2007 zum Bürgermeister … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Grußwort mit Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen

13. März 2013 | Beamtenrecht

Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei; er hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Ein Bürgermeister, der in amtlicher Eigenschaft ein Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde mit einer Stellungnahme zu bundes- und landespolitischen Themen veröffentlicht, verstößt gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht zu unparteiischer Amtsführung und begeht ein Dienstvergehen. So … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsbezüge für den straffällig gewordenen Ex-Bürgermeister

19. November 2012 | Beamtenrecht

Ein ehemaliger Bürgermeister, der wegen Straftaten verurteilt wurde, die er während seiner Amtszeit begangen hat, hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war der Kläger von 1970 bis zu seiner beantragten Versetzung in den Ruhestand im Oktober 2006 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkürzung der Amtszeit eines Bürgermeisters

28. September 2011 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben auf zwei Jahre für rechtmäßig erklärt. In Rheinland-Pfalz wird aufgrund des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform – KomVwRGrG – vom 28. September 2010 eine Kommunal- und Verwaltungsreform durchgeführt. Erhalten bleiben sollen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verhinderte NPD-Bürgermeister-Kandidat

27. Juni 2011 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Klagen des NPD-Mitglieds Torgai Klingebiel sowie weiterer Einwender gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in der Stadt Ludwigslust vom 30. Mai und vom 13. Juni 2010 abgewiesen. Mit ihren jeweiligen Klagen wollten die Kläger die Stadtvertretung verpflichten lassen, die Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. Der Kläger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehrensold für ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister

21. Juni 2011 | Beamtenrecht

Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister erhält in Rheinland-Pfalz nach der derzeit geltenden Fassung des Ehrensoldgesetzes keinen Ehrensold, wenn er zu irgendeiner Zeit hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde war. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger vom 1. Juli 1982 bis 31. Dezember 2001 hauptamtlicher Bürgermeister der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe IM Bürgermeister

14. Juni 2011 | Beamtenrecht

Auch ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR kann inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern zum Bürgermeister gewählt werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schwerin die beklagte Stadtvertretung der Stadt Schönberg verpflichtet, die Wahl des Klägers, Herrn Michael Heinze, zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Schönberg bei den Kommunalwahlen am … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungswidrige Regelungen im sächsischen Kommunalwahlgesetz?

1. Juni 2011 | Verwaltungsrecht

Die Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur verpflichtenden Stasi-Erklärung für Bewerber um ein Bürgermeisteramt sind möglicherweise verfassungswidrig. So hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgerichts dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob diese Regelungen mit dem Grundrecht der allgemeinen und freien Wahl aus Art. 18 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce

13. Mai 2011 | Verwaltungsrecht

Die Abwahl eines Bürgermeisters ist rechtswidrig, wenn im Vorfeld der Abwahl auf die wahlberechtigten Bürger unsachlicher Einfluss durch Amtsträger genommen wurde. Diese unsachliche Einflußnahme kann auch durch eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung erfolgen. So erklärte jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Leipzig – die Abwahl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Unterschrift des Bürgermeisters unddas fehlende Dienstsiegel

13. April 2011 | Verwaltungsrecht

Die Unterschrift eines Bürgermeisters ist auch ohne Beifügung des Dienstsiegel gültig. In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger der Kläger der beklagten Gemeinde Kleinblittersdorf im jahr 2001 zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern auf die Dauer von zehn Jahren zehn Wohnungen vermietet. Der Mietvertrag war … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Disziplinarverfahren gegen einen Bürgermeister

6. April 2011 | Beamtenrecht

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde können Bedienstete der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO kraft Gesetzes vom Amt des Untersuchungsführers ausgeschlossen sein. Die Mitwirkung eines nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Beinahe-Nebeneinkommen eines Bürgermeisters

4. April 2011 | Beamtenrecht

Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist der Kläger hauptamtlicher Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen Stadt und Mitglied eines Regionalbeirates der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ex-Oberbürgermeister und seine Anwaltstätigkeit gegen die Stadt

3. Dezember 2010 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt der Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Rastatt gegen die Untersagung der Übernahme von Rechtsanwaltsmandaten gegen die Stadt Rastatt erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Eilantrag des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Rastatt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die Untersagung der Übernahme von Anwaltsmandaten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Bürgermeister und die Spende des örtlichen Energieversorgers

6. Mai 2010 | Strafrecht

Als Vorteilsnahme kann auch die “Klimapflege“ eines Unternehmens strafbar sein, allerdings müssen Dienstausübung und Vorteil „inhaltlich verknüpft“ sein, zwischen beiden muss ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Offenburg aufgehoben, in dem im Berufungsverfahren ein hauptamtlicher Bürgermeister einer südbadischen Gemeinde der Vorteilsannahme … 



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