Spekulationsgeschäfte aus der Stadtkasse

Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te aus der Stadt­kas­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung der ehe­ma­li­gen Pforz­hei­mer Ober­bür­ger­meis­te­rin und der Stadt­käm­me­rin wegen Untreue auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die ange­klag­te Stadt­käm­me­rin W. wegen Untreue in fünf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und die Ober­bür­ger­meis­te­rin A. wegen Untreue in drei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und

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Der Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell  - oder: Der Bürgermeister und die Hass-Demonstration

Der Düs­sel­dor­fer „Licht-aus!“-Appell – oder: Der Bür­ger­meis­ter und die Hass-Demons­tra­ti­on

Der Auf­ruf des Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ters, anläss­lich einer "Dügida"-Demonstration das Licht aus­zu­schal­ten, das tat­säch­li­che Aus­schal­ten der Beleuch­tung an städ­ti­schen Gebäu­den sowie sei­ne Bit­te, an einer Gegen­de­mons­tra­ti­on teil­zu­neh­men, waren nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts rechts­wid­rig. Die Klä­ge­rin mel­de­te für den Abend des 12. Janu­ar 2015 in Düs­sel­dorf eine Ver­samm­lung mit dem Mot­to „Düs­sel­dor­fer gegen

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Vorläufige Dienstenthebung aus dem Bürgermeisteramt

Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung aus dem Bür­ger­meis­ter­amt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de betref­fend die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung aus dem Bür­ger­meis­ter­amt ohne Erfolg, die haupt­amt­li­che Bür­ger­meis­te­rin in Sach­­sen-Anhalt wur­de nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung sowie die hier­zu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG ver­letzt. Ein her­ge­brach­ter Grund­satz

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Die Vertretungsmacht des Bürgermeisters - auch ohne Zustimmung des Gemeinderats

Die Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters – auch ohne Zustim­mung des Gemein­de­rats

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen ent­schie­den, dass die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des

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Der Wahlkampf des Bürgermeisters gegen den Bürgerentscheid

Der Wahl­kampf des Bür­ger­meis­ters gegen den Bür­ger­ent­scheid

Der Ober­bür­ger­meis­ter von Bonn darf sich zum aktu­el­len Bür­ger­ent­scheid äußern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat einen Eil­an­trag des Bür­ger­be­geh­rens „Kur­fürs­ten­bad bleibt!“ gegen die Bun­des­stadt Bonn abge­lehnt. In der Bun­des­stadt Bonn besteht bis Frei­tag, 21. April 2017, 24.00 Uhr, die Mög­lich­keit, im Rah­men eines Bür­ger­ent­scheids über die Fra­ge „Soll das Kur­fürs­ten­bad erhal­ten,

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AfD-Parteitag - und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin

AfD-Par­tei­tag – und der Maul­korb für die Ober­bür­ger­meis­te­rin

Die Köl­ner Ober­bür­ger­meis­te­rin darf sich nur inso­weit kri­tisch zu AfD-Par­­tei­­tag in Köln äußern, wie die Nut­zung amt­li­cher Mit­tel unter­bleibt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat es der Stadt Köln per einst­wei­li­ger Anord­nung unter­sagt, ein Word-Doku­­ment mit einem dar­in ent­hal­te­nen per­sön­li­chen State­ment von Ober­bür­ger­meis­te­rin Hen­ri­et­te Reker zum geplan­ten Bun­des­par­tei­tag der AfD erneut zu

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