Bayerische Bürgermeister - und ihre Vertretungsmacht

Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat. Für das Kom­mu­nal­recht ande­rer Bun­des­län­der ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs,

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Reisekosten - und der Werbungskostenabzug

Rei­se­kos­ten – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug

Erhält ein haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter in Baden-Wür­t­­te­m­berg eine Dienst­auf­wands­ent­schä­di­gung steu­er­frei aus­be­zahlt, die nach der Aus­le­gung durch das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg sei­ne gesam­ten beruf­lich ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen erset­zen soll, so kann er nur inso­weit Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, als die Auf­wen­dun­gen die Ent­schä­di­gung über­stei­gen. Infol­ge eines unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs zu § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

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Lichter Aus! in Düsseldorf

Lich­ter Aus! in Düs­sel­dorf

Der Auf­ruf des Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ters, am 12. Janu­ar 2015 als Pro­test gegen eine „Dügida”-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tat­säch­li­che Abschal­ten der Beleuch­tung an öffent­li­chen Ge­bäuden der Stadt waren rechts­wid­rig. Sei­ne Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einer Gegendemonst­ration war hin­ge­gen recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter

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Vertretung einer bayerischen Gemeinde - durch den ersten Bürgermeister

Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de – durch den ers­ten Bür­ger­meis­ter

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an der im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.12 1959 geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung zur Ver­tre­tung einer baye­ri­schen Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nicht fest. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 08.12 1959 im Rah­men eines Rechts­streits über die Kün­di­gung des lei­ten­den Arz­tes eines städ­ti­schen Kran­ken­hau­ses in Bay­ern ent­schie­den,

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Bayerische Bürgermeister - und ihre Vertretungsmacht

Baye­ri­sche Bür­ger­meis­ter – und ihre Ver­tre­tungs­macht

Wird eine baye­ri­sche Gemein­de durch ihren ers­ten Bür­ger­meis­ter nur dann wirk­sam ver­tre­ten, wenn die nach der gemein­de­in­ter­nen Kom­pe­tenz­ver­tei­lung für die Rechts­hand­lung erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats erfolgt ist? Dies hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 1959 bejaht. Der Bun­des­ge­richts­hof möch­te hier­von nun jedoch abrü­cken und hat daher beim

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(Haushalts-)Untreue im öffentlichen Dienst

(Haushalts-)Untreue im öffent­li­chen Dienst

Eine (Haushalts)Untreue kann auch bei der unbe­rech­tig­ten Zubil­li­gung von Erfah­rungs­stu­fen bei der Ein­stel­lung als Tarif­be­schäf­tig­te® im Öffent­li­chen Dienst vor­lie­gen. Eine Straf­bar­keit des Ober­bür­ger­meis­ters wegen Untreue im Sin­ne von § 266 Abs. 1 Fall 2 StGB zum Nach­teil der Stadt kommt nur in Betracht, wenn er eine ihm oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ver­letzt hat. Eine

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