Kommunalwahl

Die Podi­ums­dis­kus­si­on zur Kom­mu­nal­wahl – und kein Teilnehmerhonorar

Ein Hono­rar­an­spruch wegen der Ver­öf­fent­li­chung der noch im Inter­net abruf­ba­ren Auf­zeich­nung einer Podi­ums­dis­kus­si­on besteht nicht, wenn es an einer ver­trag­li­chen oder urhe­ber­recht­li­chen Grund­la­ge fehlt. Han­delt es sich bei der Ver­öf­fent­li­chung um einen Bei­trag zu einer Dis­kus­si­on von all­ge­mei­nem Inter­es­se, ist sie von der Aus­nah­me des § 23 Abs. 1 Nr. 1 des

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Der abge­lehn­te Wahl­vor­schlag zur Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Gera

Der Umstand, dass eine Par­tei nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den ist, bedeu­tet nicht, dass sie kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­le erfolgt. Als Funk­ti­ons­trä­ger sind einem Par­tei­mit­glied der NPD die mit der Ver­fas­sung unver­ein­ba­ren poli­ti­schen Ziel­set­zun­gen der NPD zuzu­rech­nen. So hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Oberbürgermeisterwahl

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Anse­hens­ver­lust wegen Absa­ge einer Bürgermeisterwahl

Ein Bewer­ber für das Amt des Bür­ger­meis­ters kann sich bei der Kla­ge gegen die Absa­ge der Wahl nicht auf ein sog. Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se beru­fen, wenn der die Absa­ge der Wahl ver­fü­gen­de Bescheid das Anse­hen des Bewer­bers weder in der Öffent­lich­keit noch in sei­nem sozia­len Umfeld her­ab­ge­setzt hat. So die Ent­schei­dung des Sächsischen

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Die Abwahl eines Bürgermeisters

Nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kann der von den Bür­gern einer Gemein­de gewähl­te Bür­ger­meis­ter nur von die­sen vor­zei­tig abge­wählt wer­den. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerich­te­tes Bür­ger­be­geh­ren. An die For­mu­lie­rung eines Bür­ger­be­geh­rens als Aus­druck direk­ter Demo­kra­tie dür­fen kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Das Ziel des Begeh­rens, näm­lich die beabsichtigte

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Höchst­al­ter für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te in Bayern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höchst­al­ters­gren­zen für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher ers­ter Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te im baye­ri­schen Kom­mu­nal­wahl­recht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes über die Wahl der Gemein­de­rä­te, der Bür­ger­meis­ter, der Kreis­ta­ge und der Land­rä­te (Gemein­­de- und Land­kreis­wahl­ge­setz – GLKrWG) in der gemäß

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Die Ernen­nung eines Bürgermeisters

Es gibt kei­nen Grund, für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, um die Aus­hän­di­gung der Ernen­nungs­ur­kun­de eines Bür­ger­meis­ters zu ver­hin­dern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungül­tig erklärt wor­den ist, aber die Rechts­mit­tel­frist noch nicht abge­lau­fen ist. Denn nach den beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen ist die Ernen­nung eines Wahl­be­am­ten, bspw. eines in Urwahl

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Der „Wahl­auf­ruf“ des Orts­vor­ste­hers für den Bürgermeister

Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der frei­en Wahl unter­sagt es staat­li­chen und gemeind­li­chen Orga­nen, Wahl­be­wer­ber in amt­li­cher Funk­ti­on zu unter­stüt­zen. Orts­vor­ste­her, die unter Ver­wen­dung ihrer Funk­ti­on und Amts­be­zeich­nung wäh­rend eines Wahl­kamp­fes zum Bür­ger­meis­ter an alle Haus­hal­te einen „Wahl­auf­ruf“ ver­tei­len las­sen und sich hier­in für einen Wahl­be­wer­ber aus­ge­spre­chen, haben mit die­ser unzu­läs­si­gen amtlichen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pri­va­te Äuße­run­gen eines Ober­bür­ger­meis­ters über sei­nen Gegenkandidaten

Amt­li­che Wahl­be­ein­flus­sun­gen sind grund­sätz­lich Wahl­feh­ler, dage­gen sind Ein­wir­kun­gen pri­va­ter Drit­ter auf den Wäh­ler hin­zu­neh­men. So ist die Äuße­rung eines Ober­bür­ger­meis­ters auf einem Fest der Feu­er­wehr zu einer homo­se­xu­el­len Ori­en­tie­rung sei­nes spä­te­ren Gegen­kan­di­da­ten nicht in amt­li­cher Eigen­schaft erfolgt. Genau­so­we­nig stellt die Ver­tei­lung eines anony­men Flug­blat­tes auf einer Wahl­ver­an­stal­tung im unmit­tel­ba­ren Vorfeld

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Die Sta­si-Erklä­rung eines säch­si­schen Bürgermeisters

Das blo­ße Unter­las­sen einer Erklä­rung zu einer etwai­gen Sta­si­mit­ar­beit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusam­men­hang mit der Ein­rei­chung eines Wahl­vor­schla­ges zu einer Bür­ger­meis­ter­wahl stellt kei­nen wesent­li­chen Feh­ler dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Wahl des bis­he­ri­gen Amts­in­ha­bers Georg Pasch­ke zum Bür­ger­meis­ter von Königs­war­tha vom 8.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bür­ger­meis­ter­wahl und die Kla­ge­be­fug­nis des Gemein­de­ver­ban­des einer Partei

Die Kla­ge­be­fug­nis eines CDU-Gemein­­de­­ver­­­ban­­des besteht auch ohne vor­he­ri­gen Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Bür­ger­meis­ter­wahl. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass die Kla­ge des CDU-Gemein­­de­­ver­­­ban­­des Kal­le­tal gegen die teil­wei­se Ungül­tig­erklä­rung der Wahl des Bür­ger­meis­ters sowie der Wahl des Rates der Gemein­de Kal­le­tal vom 30. August 2009 nicht des­halb unzulässig

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Bür­ger­meis­ter­wahl und die zuläs­si­ge Wahlwerbung

Mit der Fra­ge der Neu­tra­li­täts­pflicht kom­mu­na­ler Amts­trä­ger bei einer Kom­mu­nal­wahl hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ist die Bür­ger­meis­ter­wahl in Bai­ers­bronn gül­tig, da kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich sind, dass eine gesetz­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung sei­tens des Bür­ger­meis­ters oder ande­re Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes statt­ge­fun­den hat. Ein Mitbewerber

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