Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Honoraranspruch wegen der Veröffentlichung der noch im Internet abrufbaren Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion besteht nicht, wenn es an einer vertraglichen oder urheberrechtlichen Grundlage fehlt. Handelt es sich bei der Veröffentlichung um einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse, ist sie von der Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr. 1
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Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen. So hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Oberbürgermeisterwahl
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Ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters kann sich bei der Klage gegen die Absage der Wahl nicht auf ein sog. Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn der die Absage der Wahl verfügende Bescheid das Ansehen des Bewerbers weder in der Öffentlichkeit noch in seinem sozialen Umfeld herabgesetzt hat. So die Entscheidung des
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Nach der Sächsischen Gemeindeordnung kann der von den Bürgern einer Gemeinde gewählte Bürgermeister nur von diesen vorzeitig abgewählt werden. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerichtetes Bürgerbegehren. An die Formulierung eines Bürgerbegehrens als Ausdruck direkter Demokratie dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Das Ziel des Begehrens, nämlich die beabsichtigte
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in der gemäß
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Es gibt keinen Grund, für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die Aushändigung der Ernennungsurkunde eines Bürgermeisters zu verhindern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungültig erklärt worden ist, aber die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Denn nach den beamtenrechtlichen Regelungen ist die Ernennung eines Wahlbeamten, bspw. eines in Urwahl
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Das verfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl untersagt es staatlichen und gemeindlichen Organen, Wahlbewerber in amtlicher Funktion zu unterstützen. Ortsvorsteher, die unter Verwendung ihrer Funktion und Amtsbezeichnung während eines Wahlkampfes zum Bürgermeister an alle Haushalte einen „Wahlaufruf“ verteilen lassen und sich hierin für einen Wahlbewerber ausgesprechen, haben mit dieser unzulässigen amtlichen
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Amtliche Wahlbeeinflussungen sind grundsätzlich Wahlfehler, dagegen sind Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler hinzunehmen. So ist die Äußerung eines Oberbürgermeisters auf einem Fest der Feuerwehr zu einer homosexuellen Orientierung seines späteren Gegenkandidaten nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgt. Genausowenig stellt die Verteilung eines anonymen Flugblattes auf einer Wahlveranstaltung im unmittelbaren Vorfeld
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Das bloße Unterlassen einer Erklärung zu einer etwaigen Stasimitarbeit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusammenhang mit der Einreichung eines Wahlvorschlages zu einer Bürgermeisterwahl stellt keinen wesentlichen Fehler dar. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Wahl des bisherigen Amtsinhabers Georg Paschke zum Bürgermeister von Königswartha vom
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Die Klagebefugnis eines CDU-Gemeindeverbandes besteht auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters sowie der Wahl des Rates der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 nicht deshalb unzulässig
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Mit der Frage der Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei einer Kommunalwahl hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn gültig, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung seitens des Bürgermeisters oder andere Mitglieder des Gemeinderates stattgefunden hat. Ein Mitbewerber
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