Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen. So hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Oberbürgermeisterwahl
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Ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters kann sich bei der Klage gegen die Absage der Wahl nicht auf ein sog. Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn der die Absage der Wahl verfügende Bescheid das Ansehen des Bewerbers weder in der Öffentlichkeit noch in seinem sozialen Umfeld herabgesetzt hat. So die Entscheidung des
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Nach der Sächsischen Gemeindeordnung kann der von den Bürgern einer Gemeinde gewählte Bürgermeister nur von diesen vorzeitig abgewählt werden. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerichtetes Bürgerbegehren. An die Formulierung eines Bürgerbegehrens als Ausdruck direkter Demokratie dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Das Ziel des Begehrens, nämlich die beabsichtigte
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in der gemäß
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Es gibt keinen Grund, für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die Aushändigung der Ernennungsurkunde eines Bürgermeisters zu verhindern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungültig erklärt worden ist, aber die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Denn nach den beamtenrechtlichen Regelungen ist die Ernennung eines Wahlbeamten, bspw. eines in Urwahl
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Das verfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl untersagt es staatlichen und gemeindlichen Organen, Wahlbewerber in amtlicher Funktion zu unterstützen. Ortsvorsteher, die unter Verwendung ihrer Funktion und Amtsbezeichnung während eines Wahlkampfes zum Bürgermeister an alle Haushalte einen „Wahlaufruf“ verteilen lassen und sich hierin für einen Wahlbewerber ausgesprechen, haben mit dieser unzulässigen amtlichen
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