Der abgelehnte Wahlvorschlag zur Oberbürgermeisterwahl in Gera

Der abge­lehn­te Wahl­vor­schlag zur Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Gera

Der Umstand, dass eine Par­tei nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den ist, bedeu­tet nicht, dass sie kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­le erfolgt. Als Funk­ti­ons­trä­ger sind einem Par­tei­mit­glied der NPD die mit der Ver­fas­sung unver­ein­ba­ren poli­ti­schen Ziel­set­zun­gen der NPD zuzu­rech­nen. So hat das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl

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Die Abwahl eines Bürgermeisters

Die Abwahl eines Bür­ger­meis­ters

Nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kann der von den Bür­gern einer Gemein­de gewähl­te Bür­ger­meis­ter nur von die­sen vor­zei­tig abge­wählt wer­den. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerich­te­tes Bür­ger­be­geh­ren. An die For­mu­lie­rung eines Bür­ger­be­geh­rens als Aus­druck direk­ter Demo­kra­tie dür­fen kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Das Ziel des Begeh­rens, näm­lich die beab­sich­tig­te

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Höchstalter für die Wählbarkeit hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte in Bayern

Höchst­al­ter für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te in Bay­ern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höchst­al­ters­gren­zen für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher ers­ter Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te im baye­ri­schen Kom­mu­nal­wahl­recht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes über die Wahl der Gemein­de­rä­te, der Bür­ger­meis­ter, der Kreis­ta­ge und der Land­rä­te (Gemein­­de- und Land­kreis­wahl­ge­setz – GLKrWG) in der gemäß

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Die Ernennung eines Bürgermeisters

Die Ernen­nung eines Bür­ger­meis­ters

Es gibt kei­nen Grund, für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, um die Aus­hän­di­gung der Ernen­nungs­ur­kun­de eines Bür­ger­meis­ters zu ver­hin­dern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungül­tig erklärt wor­den ist, aber die Rechts­mit­tel­frist noch nicht abge­lau­fen ist. Denn nach den beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen ist die Ernen­nung eines Wahl­be­am­ten, bspw. eines in Urwahl

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Der "Wahlaufruf" des Ortsvorstehers für den Bürgermeister

Der "Wahl­auf­ruf" des Orts­vor­ste­hers für den Bür­ger­meis­ter

Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der frei­en Wahl unter­sagt es staat­li­chen und gemeind­li­chen Orga­nen, Wahl­be­wer­ber in amt­li­cher Funk­ti­on zu unter­stüt­zen. Orts­vor­ste­her, die unter Ver­wen­dung ihrer Funk­ti­on und Amts­be­zeich­nung wäh­rend eines Wahl­kamp­fes zum Bür­ger­meis­ter an alle Haus­hal­te einen „Wahl­auf­ruf“ ver­tei­len las­sen und sich hier­in für einen Wahl­be­wer­ber aus­ge­spre­chen, haben mit die­ser unzu­läs­si­gen amt­li­chen

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