Die Stasi-Erklärung eines sächsischen Bürgermeisters

Das bloße Unterlassen einer Erklärung zu einer etwaigen Stasimitarbeit nach § 41 Abs. 4 Sächs. KomWG im Zusammenhang mit der Einreichung eines Wahlvorschlages zu einer Bürgermeisterwahl stellt keinen wesentlichen Fehler dar.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Wahl