Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit der Frage der Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssiche-rungspflicht für einen seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindlichen Gehweg befassen – und bejahtete einen Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz
LesenWer über eine kleine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, kann für die hierbei entstandenen Schäden nicht nicht die Stadt haftbar machen. So hat das Landgericht Magdeburg jetzt im Fall einer 69-jährigen Frau entschieden, die von der Stadt Magdeburg keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld erhält. In einem jetzt vom Landgericht Magdeburg
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