Aus­ge­fal­le­ne Dar­le­hens­for­de­run­gen bei der öster­rei­chi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft – und die außen­steu­er­li­che Ein­künf­te­kor­rek­tur

Die nicht aus­rei­chen­de Besi­che­rung eines Dar­le­hens oder eines Regress­an­spruchs aus der Inan­spruch­nah­me einer Bürg­schaft gehö­ren grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen "Bedin­gun­gen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des §

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Gesell­schaf­te­r­ein­la­ge statt Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me – und die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Mit der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das MoMiG ist die gesetz­li­che Grund­la­ge für die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men des § 17 EStG ent­fal­len. Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus einer Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge zur Ver­mei­dung einer Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me füh­ren zu

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Wer­bungs­kos­ten des Arbeit­neh­mers aus Bürg­schafts­ver­lus­ten

Erwerbs­auf­wand ist den Ein­künf­ten zuzu­rech­nen, zu denen der enge­re und wirt­schaft­lich vor­ran­gi­ge Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang besteht. Die Über­nah­me einer Bürg­schaft durch den Arbeit­neh­mer zu Guns­ten sei­nes in der Rechts­form einer Kapi­tal­ge­sell­schaft täti­gen Arbeit­ge­bers kann durch das Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst sein. Ist der Arbeit­neh­mer mit­tel­bar an der Gesell­schaft betei­ligt, kann die Über­nah­me der Bürg­schaft

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Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und der Berech­nungs­durch­griff gegen den Bür­gen

Die Bürg­schaft einer Kon­zern­ober­ge­sell­schaft für Betriebs­ren­ten­ver­pflich­tun­gen kommt als Grund­la­ge für einen Berech­nungs­durch­griff im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht in Betracht. Durch die Bürg­schaft ver­pflich­tet sich der Bür­ge gegen­über dem Gläu­bi­ger eines Drit­ten (Haupt­schuld­ner), mit sei­nem gesam­ten Ver­mö­gen für die Erfül­lung der Ver­bind­lich­keit eines Drit­ten

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Lea­sing­ra­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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Die Bürg­schaft des Geschäfts­füh­rers – und die Wer­bungs­kos­ten

Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn die Auf­wen­dun­gen durch den Beruf bzw. durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Das ist der Fall, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang mit dem Beruf besteht und die Auf­wen­dun­gen

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Bürg­schaft, Grund­schuld – und die Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Inan­spruch­nah­me

Betrieb­lich ver­an­lass­te Rück­stel­lun­gen sind nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu pas­si­vie­ren. Bei der Über­nah­me von Bürg­schafts­ver­pflich­tun­gen hat der Bür­ge eine Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Inan­spruch­nah­men nicht in jedem Fall anzu­set­zen. Die Bürg­schafts­ver­pflich­tung ist erst dann zu pas­si­vie­ren, wenn eine Inan­spruch­nah­me des Bür­gen droht . Inhalts­über­sichtInan­spruch­nah­me aus einer

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Senio­ren­heim – und die erwünsch­te Schuld­bei­tritts­er­klä­rung eines Drit­ten

Über­lässt der Betrei­ber eines Senio­ren­heims inter­es­sier­ten Pfle­ge­gäs­ten oder Drit­ten im Zusam­men­hang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags als Anla­ge zu einem vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­ent­wurf eine "Bei­tritts­er­klä­rung", in der sich ein Drit­ter als Bei­tre­ten­der ver­pflich­tet, selb­stän­dig und neben dem Pfle­ge­gast für des­sen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag auf­zu­kom­men, liegt hier­in eine Zuwi­der­hand­lung

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AGB-mäßi­ge Ver­jäh­rungs­frist für eine Bürg­schafts­for­de­rung

Die Frist für die Ver­jäh­rung einer Bürg­schafts­for­de­rung kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von drei Jah­ren auf fünf Jah­re ver­län­gert wer­den. Eine Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist auf fünf Jah­re ab dem Ende des Jah­res, in dem die Bürg­schafts­for­de­rung fäl­lig gewor­den ist, ist dabei nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann wirk­sam, wenn es sich

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – Bürg­schafts­ge­wäh­rung als Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis

Die für den Fall einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung an einen Gesell­schaf­ter oder eine die­sem nahe ste­hen­de Per­son bezüg­lich der Ver­an­las­sung der Dar­le­hens­ver­ga­be durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Ver­gleich­bar­keit eines Dar­le­hens mit einer (Kredit-)Bürgschaft auf die Beur­tei­lung einer Bürg­schafts­ge­wäh­rung sinn­ge­mäß über­trag­bar. Folg­lich ent­schei­det sich

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Ver­trä­gen zwi­schen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten – Ver­si­che­rung oder Bürg­schaft?

Der Begriff des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist bereits durch die Recht­spre­chung geklärt. Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sind das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen . Wesent­li­ches Merk­mal für ein "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis" i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bank­ga­ran­tie

Gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bank­ga­ran­tie durch den Siche­rungs­neh­mer kann sich der Siche­rungs­ge­ber im Wege einer Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung weh­ren. Der Ein­wand, die Garan­tie wer­de in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se nach § 242 BGB in Anspruch genom­men, hat die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin liqui­de zu bewei­sen. Eine blo­ße Glaub­haft­ma­chung nach § 920 Abs. 2 ZPO reicht nicht aus.

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Vor­aus­zah­lungs­ga­ran­tie – und die MaBV

Wel­che Ansprü­che durch eine Vor­aus­zah­lungs­ga­ran­tie gesi­chert wer­den, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Ohne eine ver­trag­li­che Beschrän­kung des Siche­rungs­zwecks sichert eine Vor­aus­zah­lungs­ga­ran­tie auch Rück­erstat­tungs­an­sprü­che des Bestel­lers, die sich aus einer Min­de­rung des Wer­tes des Wer­kes auf­grund von Män­geln in Höhe der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten (Vor­schuss, Erstat­tung oder Scha­dens­er­satz)

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Pro­zess­bürg­schaft – Fäl­lig­keit und Ver­jäh­rung

Die For­de­rung aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft wird mit der Rechts­kraft des Urteils, des­sen Voll­stre­ckung abge­wen­det wer­den soll, fäl­lig, ohne dass es einer Leis­tungs­auf­for­de­rung durch den Titel­gläu­bi­ger bedarf . Die Ansprü­che aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft unter­lie­gen der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung der §§ 195, 199

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Erfül­lungs­ort einer Bürg­schaft

Erfül­lungs­ort der Bürg­schaft ist der (Wohn-) Sitz des Bür­gen, wenn nicht die Maß­geb­lich­keit des Erfül­lungs­or­tes der Haupt­ver­bind­lich­keit aus­drück­lich ver­ein­bart wor­den ist . Der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes gem. § 29 Abs. 1 ZPO liegt auch nicht des­halb am Wohn­sitz der Gläu­bi­ge­rin, weil es sich bei der Bürg­schafts­schuld um eine Geld­schuld han­delt. Bei

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Teil­wert­ab­schrei­bung auf eine ver­bürg­te Dar­le­hens­for­de­rung

Wird für eine Dar­le­hens­for­de­rung eine Sicher­heit (in Form einer Bürg­schaft) gestellt, ist eine Wert­be­rich­ti­gung der For­de­rung nur inso­weit zuläs­sig, als die For­de­rung im Fal­le einer Ver­wer­tung der Sicher­heit durch den auf sie ent­fal­len­den Erlös vor­aus­sicht­lich nicht gedeckt wer­den wird. Der zu erwar­ten­de Erlös ist ggf. abzu­zin­sen. Die Bewer­tung der Bürg­schaft

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Der Anspruch des Bür­gen auf Urkun­den­ein­sicht

Ein schutz­wür­di­ges recht­li­ches Inter­es­se an der Ein­sicht in eine Urkun­de im Sin­ne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruch­stel­ler die Ein­sicht nur auf­grund vager Ver­mu­tun­gen über den Inhalt der Urkun­de ver­langt, um erst durch die Ein­sicht Anhalts­punk­te für eine spä­te­re Rechts­ver­fol­gung zu gewin­nen. Die Vor­schrift des § 810

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Ehe­gat­ten-Bürg­schaf­ten für die stän­dig aus­ge­wei­te­te Kre­dit­li­nie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit einer aus emo­tio­na­ler Ver­bun­den­heit erteil­ten Bürg­schaft bei hin­ter­ein­an­der geschal­te­ten Bürg­schafts­ver­trä­gen zu beschäf­ti­gen: Weil es sich bei der Her­lei­tung eines Zah­lungs­an­spruchs aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Bürg­schafts­ver­trä­gen um meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de han­delt, kann wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 und

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Die Sicher­hei­ten des Kau­ti­ons­ver­si­che­rers in der Insol­venz des Mie­ters

Nach Erlö­schen des Kau­ti­ons­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist die Kau­ti­ons­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen­über den Gläu­bi­gern der Bürg­schafts­ver­trä­ge wei­ter­hin aus den bürg­schafts­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen gebun­den . Dem Kau­ti­ons­ver­si­che­rer steht bei Inan­spruch­nah­me aus einer von ihm erteil­ten Bürg­schaft in der Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein Abson­de­rungs­recht an einem ihm vor Insol­venz­eröff­nung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nem Spar­gut­ha­ben auch dann zu, wenn es

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Die Bürg­schaft – und ihr Erlö­schen bei Auf­ga­be einer wei­te­ren Sicher­heit

Eine Bürg­schaft erlischt nach § 776 BGB durch Auf­ga­be einer wei­te­ren für die­sel­be Haupt­for­de­rung bestehen­den Sicher­heit. Anders als ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ent­fällt die­se Rechts­fol­ge des § 776 BGB nicht dadurch, dass der Gläu­bi­ger die zunächst auf­ge­ge­be­ne Sicher­heit spä­ter zurück­er­wirbt oder neu begrün­det. Ein Ver­zicht des Bür­gen, mit dem das Erlö­schen der

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Bürg­schaft für Miet­zah­lun­gen

Die Vor­schrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, wel­che die Höhe einer Miet­si­cher­heit auf drei Monats­mie­ten begrenzt, fin­det kei­ne Anwen­dung auf eine Sicher­heit, die dem Ver­mie­ter von einem Drit­ten gewährt wird, um die dem Mie­ter dro­hen­de Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs abzu­wen­den. So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­mie­ters,

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Der auf­ge­scho­be­ne Ver­jäh­rungs­be­ginn einer Bürg­schafts­for­de­rung

Der Anspruch aus einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft ent­steht zwar grund­sätz­lich mit der Fäl­lig­keit der Haupt­schuld und wird damit auch fäl­lig . Den Par­tei­en steht es aber frei, die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung als ver­trag­li­che Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung zu ver­ein­ba­ren . Eine sol­che Ver­ein­ba­rung haben in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Par­tei­en in

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Das vor­läu­fig voll­streck­ba­re Urteil und die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Bürg­schafts­kos­ten

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten einer Aval­bürg­schaft, die der Gläu­bi­ger bei­bringt, um die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil zu ermög­li­chen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuld­ner zuvor eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels zuge­stellt wur­de. Viel­mehr reicht es grund­sätz­lich aus, dass der Gläu­bi­ger im Zeit­punkt der kos­ten­aus­lö­sen­den Maß­nah­me im Besitz

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Wert­min­de­run­gen bei Rück­griffs­for­de­run­gen eines Gesell­schaf­ters

Sub­stanz­ver­lus­te von im Betriebs­ver­mö­gen gehal­te­nen Gesell­schaf­ter­dar­le­hen auf­grund von Wert­min­de­run­gen, wie sie durch Teil­wert­ab­schrei­bun­gen abge­bil­det wer­den, unter­lie­gen –unab­hän­gig von der Fra­ge der Fremd­üb­lich­keit der Dar­le­hens­über­las­sung und einer etwai­gen Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis– man­gels wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs mit nach § 3 Nr. 40 EStG hälf­tig steu­er­be­frei­ten Betei­li­gungs­er­trä­gen nicht dem Abzugs­ver­bot des § 3c Abs.

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Haf­tungs­sum­men für Schiff­un­fäl­le auf dem Rhein

Die Fest­set­zung der Haf­tungs­sum­me zur Ein­rich­tung eines beson­de­ren Fonds zur Befrie­di­gung der Ansprü­che im Sin­ne von § 36 SVer­tO erfolgt durch Begrün­dung eines Anspruchs der Gerichts­kas­se des zustän­di­gen Schiff­fahrts­ge­richts gegen den Antrag­stel­ler nebst Zin­sen in Höhe von 4% seit dem Scha­dens­er­eig­nis bis zur Eröff­nung des Ver­tei­lungs­ver­fah­rens sowie zusätz­li­cher Zin­sen iHv

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Ver­jäh­rung bei ver­ges­se­ner Schuld­ner­an­schrift

Hat der Gläu­bi­ger vor dem Stich­tag des 1. Janu­ar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 EGBGB Kennt­nis von der Anschrift des Schuld­ners, ver­liert er die­se Kennt­nis jedoch vor die­sem Stich­tag, beginnt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB erst,

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