Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt

Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – trotz vorliegender Ungleichbehandlung – für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung ist wegen

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Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters. Hat der Personalrat des Jobcenters rechtswirksam die Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme des Geschäftsführers verweigert und legt dieser daraufhin die Angelegenheit der Trägerversammlung

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Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit beim Job­cen­ter – und die Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Ar­beit, denen eine Tä­tig­keit beim Job­cen­ter zu­ge­wie­sen ist, zäh­len bei der Größe des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Ar­beit nicht mit. Nach § 16 Abs. 1 BPersVG müssen diejenigen Personen, deren Zahl die Größe des Personalrats bestimmt, zunächst die Eigenschaft als Beschäftigte im Sinne von §

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Ge­schäfts­füh­rung als Dienst­stel­len­lei­te­rin bei einer Agen­tur für Ar­beit

Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, so ist davon die Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens mit umfasst. Nach § 383 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden die Agenturen für Arbeit

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Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale Träger

Das Arbeitsgericht Stendal hatte darüber zu befinden, welche arbeitsvertraglichen Regelungen bei einem Personalübergang von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger gelten. Der Kläger stand in einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit. In dem Arbeitsvertrag wurde auf den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit

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Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren war die Klägerin seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur

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Der private Arbeitsvermittler auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt auf ihrer eigenen Internetseite (www.arbeitsagentur.de) eine Rubrik “Jobbörse”. Nach den von ihr aufgestellten Nutzungsbedingungen dürften bestimmte Angebote nicht eingestellt werden, zB Angebote, die ganz oder teilweise bloßen Werbe- oder Geschäftszwecken dienen, kostenpflichtige Angebote jeder Art sowie Angebote, die den Abschluss eines Vermittlungsvertrags, der gegen §

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Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung beim Job-Center

Für das Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ist neben der Be­schäf­tig­ten­ei­gen­schaft nach § 4 BPers­VG die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit er­for­der­lich. Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit, denen Tä­tig­kei­ten beim Job-Cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, ver­lie­ren ihr Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ihrer bis­he­ri­gen Dienst­stel­le spä­tes­tens nach Ma­ßga­be der Fris­ten­re­ge­lung in § 13 Abs.

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Bewerbung im Ausland – und die Arbeitsagentur zahlt

Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. In dem jetzt vom LSG Darmstadt entschiedenen Fall beantragte

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