Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung beim Personalauswahlverfahren für ein Jobcenter

Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren für ein Job­cen­ter

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist als Trä­ger­agen­tur des Job­cen­ters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX ver­pflich­tet, die bei ihr gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an dem der Zuwei­sung eines bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu einem der betei­lig­ten Job­cen­ter vor­aus­ge­hen­den Aus­wahl­ver­fah­ren in der gemein­sa­men Ein­rich­tung zu

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Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt

Trans­fer­zah­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit an den Bun­des­haus­halt

Die Trans­fer­zah­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit an den Bun­des­haus­halt aus Bei­trä­gen von ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern ver­sto­ßen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – trotz vor­lie­gen­der Ungleich­be­hand­lung – für die Jah­re 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belas­tungs­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleich­be­hand­lung ist wegen der grund­le­gen­den

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Personalmaßnahmen des Jobcenters bei Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit

Per­so­nal­maß­nah­men des Job­cen­ters bei Arbeit­neh­mern der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Durch die Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung ist geklärt, dass es der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPers­VG) unter­liegt, wenn einem Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Tätig­keit über­tra­gen wird, wel­che zur Zah­lung einer Funk­ti­ons­stu­fe nach § 20 TV-BA führt . Eben­so ist durch die

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Sachgrundlose Befristung und tarifliche Mindestdauer eines Arbeitsverhältnisses

Sach­grund­lo­se Befris­tung und tarif­li­che Min­dest­dau­er eines Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzB­fG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzB­fG auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges zuläs­sig. Das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung

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Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter

Gesetz­li­cher Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter

§ 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach alle Beschäf­tig­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die am Tag vor der Zulas­sung eines kom­mu­na­len Trä­gers Auf­ga­ben der Bun­des­agen­tur als Trä­ger der Grund­si­che­rung wahr­neh­men und ins­ge­samt min­des­tens 24 Mona­te sol­che Auf­ga­ben in dem Gebiet des kom­mu­na­len Trä­gers wahr­ge­nom­men haben, kraft Gesetz in den Dienst

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Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter

Die Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters, der Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter an einen Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­stim­men, unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats des Job­cen­ters. Hat der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters rechts­wirk­sam die Zustim­mung zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me des Geschäfts­füh­rers ver­wei­gert und legt die­ser dar­auf­hin die Ange­le­gen­heit der Trä­ger­ver­samm­lung

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