Schlagwort: Bundesfernstraßengesetz

Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

Die wirt­schaft­li­che Exis­tenz eines Tankstellenbetreibers

Ist ein Betrieb wegen Bau­ar­bei­ten vom Durch­gangs­ver­kehr abge­schnit­ten, rei­chen blo­ße Umsatz­ein­bu­ßen für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz nicht aus. Es muss eine Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit dro­hen und damit die wirt­schaft­li­che Exis­tenz gefähr­det sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tank­stel­len­be­trei­bers die Kla­ge auf Schadensersatz

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Die vorzeitige Besitzeinweisung

Die vor­zei­ti­ge Besitzeinweisung

Ste­hen die Bau­ar­bei­ten auf einem Grund­stück unmit­tel­bar bevor, sind ins­be­son­de­re die erfor­der­li­chen Haus­halts­mit­tel abruf­be­reit und es besteht Bau­recht in die­sem Bereich, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung nach § 18 f des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes eines für den Aus­bau einer Bun­des­au­to­bahn benö­tig­ten Grund­stücks vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg in dem hier

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Die für den Straßenbau benötigten Flächen eines Landwirts

Die für den Stra­ßen­bau benö­tig­ten Flä­chen eines Landwirts

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung, um mit dem Stra­ßen­bau in einem Teil­ab­schnitt begin­nen zu kön­nen, lie­gen vor, wenn das Ver­fah­ren for­mell ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und die gesetz­li­chen Fris­ten ein­ge­hal­ten wor­den sind. Der Umstand, dass es eine Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gibt und die kraft Geset­zes bestehen­de sofor­ti­ge Voll­zie­hung über­wie­gend ausgesetzt

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Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die dar­in ge­nann­ten Ver­fah­rens­män­gel eine Son­der­re­ge­lung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Auf­he­bung der an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dung wegen an­de­rer Ver­fah­rens­män­gel nach Maß­ga­be des § 46 VwVfG aber nicht aus. Feh­ler bei der Durch­füh­rung der Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung be­grün­den kei­nen Ver­fah­rens­man­gel nach § 4 Abs.

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Der Hauberg und der Straßenausbau

Der Hau­berg und der Straßenausbau

Für Maß­nah­men der Lan­des­pfle­ge im Zusam­men­hang mit der Erwei­te­rung einer Bun­des­stra­ße darf der Stra­ßen­bau­last­trä­ger kei­ne Flä­chen eines Hau­bergs in Anspruch neh­men, wenn sich eine Befug­nis zur Durch­füh­rung von Aus­gleichs­maß­nah­men auf den Grund­stü­cken weder aus dem Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz noch aus den Rodungs­ge­neh­mi­gun­gen der Lan­des­forst­be­hör­de ergibt. Eine Berech­ti­gung zur Inan­spruch­nah­me der Flä­chen kann

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