Das Urteil des Finanzgerichts - und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Wen­det sich der Revi­si­ons­klä­ger gegen die mate­ri­el­le Sicht des Finanz­ge­richt, so hat er die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Anga­ben dazu, aus wel­chen Grün­den der Revi­si­ons­klä­ger das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erach­tet. Dem­ge­mäß gehört nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017

Die Geschäfts­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs im Jahr 2017

Im Jahr 2017 haben die elf Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs ins­ge­samt 2.571 Ver­fah­ren erle­digt. Die Erle­di­gun­gen sind zwar – ver­gli­chen mit denen des Vor­jah­res – leicht rück­läu­fig, über­stei­gen aller­dings noch deut­lich die Zahl der ein­ge­gan­ge­nen Fäl­le (2.496). Im Ergeb­nis konn­te so der Bestand an uner­le­dig­ten Ver­fah­ren zum Ende des Jah­res 2017

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Steuerberatungsgesellschaft Ltd. - als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesfinanzhof

Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft Ltd. – als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Den Rechts­an­wäl­ten gleich­ge­stellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des

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Steuerberatungs-Ltd. - und die Postulationsfähigkeit beim BFH

Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit beim BFH

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeich­ne­ten Per­so­nen und Gesell­schaf­ten zuge­las­sen. Bei den dort bezeich­ne­ten Per­so­nen han­delt es sich nach § 62

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Urteilsaufhebung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Urteils­auf­he­bung im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gemäß § 116 Abs. 6 FGO kann der Bun­des­fi­nanz­hof ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil, das auf einem Ver­fah­rens­man­gel beruht, auf­he­ben und den Rechts­streit an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wei­sen. Die­se Vor­schrift wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie über ihren Wort­laut hin­aus dahin­ge­hend ange­wen­det, dass sie auch eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung durch den

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Anhörungsrüge - und die Postulationsfähigkeit

Anhö­rungs­rü­ge – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit

Zwar gilt der nach § 62 Abs. 4 FGO für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen­de Ver­tre­tungs­zwang grund­sätz­lich auch für Anhö­rungs­rü­gen, wenn für das der bean­stan­de­ten Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Ver­fah­ren Ver­tre­tungs­zwang galt . Bezieht sich jedoch die Rüge der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs gera­de auf die Fra­ge, ob der Ver­tre­tungs­zwang exis­tiert, ist zur Ver­mei­dung einer

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Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und die unwillige Richterin

Ände­run­gen im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die unwil­li­ge Rich­te­rin

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof gegen eine Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an: Die Rich­te­rin wand­te sich gegen die Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs zum 1.01.2016, mit der sie einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­wie­sen wor­den

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Vertretungszwang - und die Gerichtskosten bei seiner Verletzung

Ver­tre­tungs­zwang – und die Gerichts­kos­ten bei sei­ner Ver­let­zung

Die per­sön­lich ein­ge­leg­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist zwar wegen Ver­let­zung des Ver­tre­tungs­zwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO unwirk­sam. Dies führt aber nicht dazu, die Beschwer­de als völ­lig gegen­stands­los zu behan­deln. Viel­mehr ist sie im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens zu bear­bei­ten und hät­te ohne die spä­ter erklär­te Rück­nah­me als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen .

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Der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs - und die Rechte des Bundesfinanzministeriums

Der Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs – und die Rech­te des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ist zur Stel­lung eines Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung gegen einen Gerichts­be­scheid nicht berech­tigt. Akzep­tiert der Klä­ger die Zurück­wei­sung sei­ner Revi­si­on durch einen Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs, indem er von sei­nem Recht auf Bean­tra­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nen Gebrauch macht, kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung

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Anforderungen an die Revisionsbegründung

Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dies erfor­dert, dass die erho­be­ne Rüge ein­deu­tig erken­nen las­sen muss, wel­che Norm der Revi­si­ons­klä­ger für ver­letzt hält. Fer­ner muss der Revi­si­ons­klä­ger die Grün­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art ange­ben,

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Anhörungsrüge - und der Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof

Anhö­rungs­rü­ge – und der Ver­tre­tungs­zwang vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Der Ver­tre­tungs­zwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt für Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof auch für die Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge, wenn für die bean­stan­de­te Ent­schei­dung ihrer­seits Ver­tre­tungs­zwang galt . Die unter Nicht­be­ach­tung des Ver­tre­tungs­zwangs erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge ist jedoch aus­nahms­wei­se gleich­wohl zuläs­sig, wenn sich der Klä­ger mit der Anhö­rungs­rü­ge gera­de dage­gen wen­det,

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Bundesfinanzhof im Jahr 2014

Bun­des­fi­nanz­hof im Jahr 2014

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat eine Sta­tis­tik sei­ner Tätig­keit für das ver­gan­ge­ne Jahr vor­ge­legt: Im Jahr 2014 haben die elf Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs mit ins­ge­samt 3.049 nahe­zu die glei­che Anzahl an Ver­fah­ren erle­digt wie im Vor­jahr (3.046). Zahl­rei­che Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sowie Vor­la­gen an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he

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PKH für das Wiederaufnahmeverfahren

PKH für das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Ins­be­son­de­re besteht für die Antrag­stel­lung ‑unge­ach­tet der Rege­lung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Ver­tre­tungs­zwang . Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf

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Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und die Zuständigkeit des Großen Senats

Ände­run­gen im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die Zustän­dig­keit des Gro­ßen Senats

Ein Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs, der von einer Ent­schei­dung eines ande­ren Senats abwei­chen will, hat auch dann bei die­sem Senat nach § 11 Abs. 3 FGO anzu­fra­gen und für den Fall, dass die­ser an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält, den Gro­ßen Senat anzu­ru­fen, wenn der Senat zwar nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für die Rechts­fra­ge zustän­dig

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Vertretungszwang vor dem BFH - auch bei der Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten

Ver­tre­tungs­zwang vor dem BFH – auch bei der Anhö­rungs­rü­ge eines Schwer­be­hin­der­ten

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich jeder Betei­lig­te ‑sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­­delt- durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten bzw. durch Gesell­schaf­ten i.S. des § 3 Nrn. 2 und 3 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes, die durch sol­che Per­so­nen han­deln, ver­tre­ten

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Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts

Nach­weis der Bestel­lung eines Ein­ver­neh­mens­an­walts

Ein dienst­leis­ten­der euro­päi­scher Rechts­an­walt kann bei bestehen­dem Ver­tre­tungs­zwang nur dann wirk­sam Pro­zess­hand­lun­gen vor­neh­men, wenn er im Ein­ver­neh­men mit einem Rechts­an­walt han­delt und das Ein­ver­neh­men bei der ers­ten Pro­zess­hand­lung schrift­lich nach­ge­wie­sen wird. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich nach § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO jeder Betei­lig­te, sofern es sich

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2010 im Jahresrückblick des Bundesfinanzhofs

2010 im Jah­res­rück­blick des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat heu­te sei­nen Jah­res­rück­blick auf sein Jubi­li­äms­jahr gege­ben – 2010 fei­er­te der Bun­des­fi­nanz­hof das 60. Jahr sei­nes Bestehens als obers­tes deut­sches Gericht für Steu­ern und Zöl­le, u.a. auch mit einer vom Bun­des­fi­nanz­hof her­aus­ge­ge­be­nen Chro­nik. Im Jahr 2010 haben die elf Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs die Zahl der uner­le­dig­ten Ver­fah­ren

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