Kin­der­geld – und die krank­heits­be­ding­te Unter­bre­chung des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jahres

Der krank­heits­be­ding­te Abbruch eines Frei­wil­li­gen­diens­tes führt zum Ver­lust des Kin­der­geld­an­spruchs. Die Grund­sät­ze zum Fort­be­stehen eines Kin­der­geld­an­spruchs bei einer Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung wegen Krank­heit sind auf die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Frei­wil­li­gen­diens­tes wegen Krank­heit nicht ent­spre­chend anwend­bar. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. § 32

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Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst – und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebsrats

Bei einer Ein­stel­lung im Rah­men des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes steht dem Betriebs­rat wegen man­geln­der Arbeits­markt­neu­tra­li­tät der Maß­nah­me ein Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Für den Begriff der Ein­stel­lung im Sin­ne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht ent­schei­dend auf das Rechts­ver­hält­nis an, in dem die im Betrieb täti­gen Per­so­nen zum Arbeit­ge­ber ste­hen. Viel­mehr löst die

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Der Buf­ti als Arbeitnehmer?

Der Leis­tungs­aus­schluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ver­stößt nicht gegen Recht der Euro­päi­schen Uni­on. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/​EU ist der gemein­schafts­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff. Der in Art. 45 AEUV ver­wen­de­te Begriff des Arbeit­neh­mers hängt nicht von der Arbeit­neh­mer­de­fi­ni­ti­on des jewei­li­gen nationalen

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Mit­be­stim­mung bei der Ein­stel­lung eines Bufdis

Die Ein­stel­lung eines Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­leis­ten­den im Rah­men des BFDG stellt eine per­so­nel­le Maß­nah­me im Sin­ne des § 99 BetrVG dar. Dem Betriebs­rat steht bei der Beset­zung von Stel­len des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 BetrVG zu. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt es für den Begriff der Ein­stel­lung des §

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