Wahlverfahren für neue Bundesrichter - und die Stellungnahme des Präsidialrats

Wahl­ver­fah­ren für neue Bun­des­rich­ter – und die Stel­lung­nah­me des Prä­si­di­al­rats

Ein Beam­ter oder Rich­ter, der für die Wahl als Rich­ter zu einem Bun­des­ge­richt vor­ge­schla­gen, aber nicht gewählt wor­den ist und der die Stel­lung­nah­me des Prä­si­di­al­rats des Bun­des­ge­richts für rechts­wid­rig hält, kann die­se Stel­lung­nah­me nicht iso­liert gericht­lich angrei­fen, son­dern nur im Zusam­men­hang mit einem Rechts­schutz­an­trag gegen die Ernen­nung vom Rich­ter­wahl­aus­schuss gewähl­ter

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Ein neuer Zivilsenat für den Bundesgerichtshof

Ein neu­er Zivil­se­nat für den Bun­des­ge­richts­hof

Zum 1. Sep­tem­ber 2019 hat die Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz beim Bun­des­ge­richts­hof einen wei­te­ren Zivil­se­nat ein­ge­rich­tet, der in Per­so­nal­uni­on mit dem damit gestärk­ten und erwei­ter­ten Kar­tell­se­nat ver­bun­den ist. Damit ist der ers­te Teil einer Zubil­li­gung zwei­er wei­te­rer Sena­te beim Bun­des­ge­richts­hof voll­zo­gen. Der Kar­tell­se­nat und der XIII. Zivil­se­nat sind

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Ein neuer Zivilsenat für den Bundesgerichtshof

Ein neu­er Zivil­se­nat für den Bun­des­ge­richts­hof

Zum 1. Sep­tem­ber 2019 hat die Bun­des­mi­nis­te­rin der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz beim Bun­des­ge­richts­hof einen wei­te­ren Zivil­se­nat ein­ge­rich­tet, der in Per­so­nal­uni­on mit dem gestärk­ten und erwei­ter­ten Kar­tell­se­nat ver­bun­den ist. Damit ist der ers­te Teil einer Zubil­li­gung zwei­er wei­te­rer Sena­te beim Bun­des­ge­richts­hof voll­zo­gen. Der Kar­tell­se­nat und der XIII. Zivil­se­nat sind ab

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Rechtsbeschwerden zum Bundesgerichtshof - und der Anwaltszwang

Rechts­be­schwer­den zum Bun­des­ge­richts­hof – und der Anwalts­zwang

Rechts­be­schwer­den oder ande­re Rechts­be­hel­fe zum Bun­des­ge­richts­hof kön­nen in Fami­li­en­sa­chen von einem Betei­lig­ten form­ge­recht nur durch einen bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wer­den (§ 10 Abs. 4 FamFG). Dies gilt seit Inkraft­tre­ten des Fami­li­en­ver­fah­rens­ge­set­zes ohne Aus­nah­me. Ent­spricht eine als Rechts­mit­tel bezeich­ne­te oder als sol­ches aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be, die bei dem Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­reicht

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Die verworfene Nichtzulassungsbeschwerde - und die Anhörungsrüge

Die ver­wor­fe­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Anhö­rungs­rü­ge

Nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bun­des­ge­richts­hof gerügt wer­den . Bezüg­lich der Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss, mit dem eine

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Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidungen - und noch keine Rechtswegerschöpfung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen BGH-Ent­schei­dun­gen – und noch kei­ne Rechts­weg­er­schöp­fung

Der Rechts­weg ist nicht erschöpft, wenn der Bun­des­ge­richts­hof die Sache (hier: an den Dienst­ge­richts­hof) zurück­ver­wie­sen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revi­si­ons­ge­richt die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­weist . Aus

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Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge - und der Anwaltszwang

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, Anhö­rungs­rü­ge – und der Anwalts­zwang

Eine nach einer zurück­ge­wie­se­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­leg­te Anhö­rungs­rü­ge ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht von einem beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ein­ge­legt wor­den ist. Im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de besteht Anwalts­zwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in die­sem Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge oder eine Gegen­vor­stel­lung. Eine per­sön­lich erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung bzw. Anhö­rungs­rü­ge

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Der Streit um die Änderung der Rechtsprechung - Senatsintern, BGH-Intern

Der Streit um die Ände­rung der Recht­spre­chung – Senats­in­tern, BGH-Intern

Beim Bun­des­ge­richts­hof ver­sucht gera­de ein Straf­se­nat den ande­ren vor­zu­füh­ren. Was ist gesche­hen? Der 2. Straf­se­nat beab­sich­tig­te eine Recht­spre­chungs­än­de­rung und hat daher mit Beschluss vom 01.06.2016 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übri­gen Straf­se­na­ten ange­fragt, ob an ggfs. ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird. Aller­dings hat eine ande­re Spruch­grup­pe des anfra­gen­den

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