Der Streit um die Änderung der Rechtsprechung – Senatsintern, BGH-Intern

Beim Bundesgerichtshof versucht gerade ein Strafsenat den anderen vorzuführen.

Was ist geschehen? Der 2. Strafsenat beabsichtigte eine Rechtsprechungsänderung und hat daher mit Beschluss vom 01.06.2016 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob an