Die Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts - und der Informationszugang

Die Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts – und der Informationszugang

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Journalistenverbandes entschieden, der vom beklagten Bundeskartellamt Zugang zu Informationen begehrt, die die kartellrechtliche Beurteilung eines Fusionsvorhabens von zwei Zeitungsverlagen betrafen.

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Die marktbeherrschende Stellung durch Zusammenschluss von Kliniken

Die marktbeherrschende Stellung durch Zusammenschluss von Kliniken

Führt der geplante Zusammenschluss zweier Kliniken zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs auf den Krankenhausmärkten der betreffenden Region, kann der Zusammenschluss untersagt werden. Mit dieser Begründung hat das Bundeskartellamt in dem hier vorliegenden Fall die vom Landkreis Esslingen und der Stadt Esslingen geplante Zusammenführung der Kreiskliniken Esslingen mit dem Klinikum

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Die rechtswidrige Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes und die Amtshaftung

Die rechtswidrige Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes und die Amtshaftung

Aufgrund einer vom Bundesgerichtshof beurteilten rechtswidrigen Entscheidung des Bundeskartellamts besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung nicht schuldhaft, also mit der zu erwartenden Sorgfalt, gehandelt hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der GN Store Nord A/S aus Dänemark gegen die

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Die überdurchschnittlich hohen Wasserpreise in Berlin

Die überdurchschnittlich hohen Wasserpreise in Berlin

Stellt das Kartellamt durch Vergleiche mit den Wasserpreisen der Wasserversorger anderer deutscher Großstädte eine Preisüberhöhung eines Wasserversorgers fest, so ist das methodisch und rechnerisch nicht zu beanstanden, wenn die Wasserpreise dabei sehr differenziert und unter Berücksichtigung von Beschaffungs-, Verteilungs- und Anlagenauslastungsbedingungen betrachtet werden. So das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier

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Unitymedia und KabelBW - die geplatze Übernahme

Unitymedia und KabelBW – die geplatze Übernahme

Sind die vom Bundeskartellamt zur Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukommt, hinreichend zu kompensieren, ist die Übernahme nicht zu gestatten. So hat das

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Oligopol auf dem Markt für Benzin und Diesel

Oligopol auf dem Markt für Benzin und Diesel

Für die Entscheidung über ein mögliches Oligopol auf dem Diesel- und Benzinmarkt sind für den Bundesgerichtshof noch wesentliche Sachverhaltsfragen offen. Daher hat es den Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland GmbH das Vorhaben angemeldet, von der OMV Deutschland GmbH 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen

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Keine Verzinsung einer Geldbuße

Keine Verzinsung einer Geldbuße

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hintergrund dieser Richtervorlage ist ein Kartellverfahren gegen Versicherungsunternehmen: Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005 gegen 16 Versicherungsunternehmen sowie deren Vorstände und einige leitende Mitarbeiter wegen

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Das Bundeskartellamt vor den Sozialgerichten

Das Bundeskartellamt vor den Sozialgerichten

Für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht wie sonst in Kartellsachen die Oberlandesgerichte zuständig, sondern vielmehr die Sozialgerichte. Anlass für die Entscheidungen des Bundessozialgerichts war eine Untersuchung des Bundeskartellamtes wegen der von einigen Krankenkassen verlangten Zusatzbeiträgen: Acht Krankenkassen ist vom Bundeskartellamt ein Fragenkatalog zur

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