Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, ein Mitbewerberin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren.
In dem hier aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ging es um Engelte für ec-Zahlungen. Die klagende Klägerin betreibt bundesweit Tankstellen, an denen
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Das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die die Betroffene (hier: Google) als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen.
Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google
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In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Das Bundeskartellamt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die für kartellrechtswidrig
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Im Streit um die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten des Facebook-Konzern wird der Bundesgerichtshof nun auch den zugunsten von Facebook ergangenen Hängebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf überprüfen.
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei
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Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Journalistenverbandes entschieden, der vom beklagten Bundeskartellamt Zugang zu Informationen begehrt,
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Führt der geplante Zusammenschluss zweier Kliniken zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs auf den Krankenhausmärkten der betreffenden Region, kann der Zusammenschluss untersagt werden.
Mit dieser Begründung hat das Bundeskartellamt in dem hier vorliegenden Fall die vom Landkreis Esslingen und der
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Aufgrund einer vom Bundesgerichtshof beurteilten rechtswidrigen Entscheidung des Bundeskartellamts besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung nicht schuldhaft, also mit der zu erwartenden Sorgfalt, gehandelt hat.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden
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Stellt das Kartellamt durch Vergleiche mit den Wasserpreisen der Wasserversorger anderer deutscher Großstädte eine Preisüberhöhung eines Wasserversorgers fest, so ist das methodisch und rechnerisch nicht zu beanstanden, wenn die Wasserpreise dabei sehr differenziert und unter Berücksichtigung von Beschaffungs-, Verteilungs- und
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Sind die vom Bundeskartellamt zur Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukommt, hinreichend zu
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Für die Entscheidung über ein mögliches Oligopol auf dem Diesel- und Benzinmarkt sind für den Bundesgerichtshof noch wesentliche Sachverhaltsfragen offen. Daher hat es den Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland GmbH das Vorhaben
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Hintergrund dieser Richtervorlage ist ein Kartellverfahren gegen Versicherungsunternehmen: Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005 gegen
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Für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht wie sonst in Kartellsachen die Oberlandesgerichte zuständig, sondern vielmehr die Sozialgerichte.
Anlass für die Entscheidungen des Bundessozialgerichts war eine Untersuchung des Bundeskartellamtes wegen der von einigen Krankenkassen
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