Die rechtswidrige Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes und die Amtshaftung

Aufgrund einer vom Bundesgerichtshof beurteilten rechtswidrigen Entscheidung des Bundeskartellamts besteht kein Amtshaftungsanspruch, wenn das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung nicht schuldhaft, also mit der zu erwartenden Sorgfalt, gehandelt hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden