Der Personalrat des Bundesnachrichtendienstes und die Weisung aus dem Bundeskanzleramt

Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen.

Rechtsgrundlage für das Mitwirkungsbegehren des Personalrats ist § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Danach wirkt der Personalrat – vorbehaltlich