Dienstliche Beurteilung – frei von jeder eigenen Kenntnis

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen

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Mobilfunk-Terminierungsentgelte – und die nationale Vergleichsmarktbetrachtung

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat. In einem derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängigen Verfahren betreibt die Klägerin,

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Das Telefonnetz und der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf solche Unternehmen, die sich lediglich gegen nachteilige Auswirkungen der Zugangsgewährung zur Netzinfrastruktur des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht auf ihre eigene Wettbewerbsstellung als Anbieter

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Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten beim Glasfaseranschluss

Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum. Mit Gesichtspunkten, die im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen worden sind und sich auch nicht aufdrängen, muss sich die Bundesnetzagentur in der Begründung ihrer

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Rückwirkende Genehmigung von Telefon-Entgelten

Das Bundesverwaltungsgericht hält die gesetzliche Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig Daher hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und im Rahmen einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene

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Der Preis für die Nutzung von Kabelkanalanlagen

Die Preise für die Nutzung der Kabelkanalanlagen, die Kabel Deutschland GmbH aufgrund eines zwischen ihr und der Deutschen Telekom GmbH geschlossenen Vertrages seit 2003 an die Deutsche Telekom gezahlt hat, sind nicht kartellrechtswidrig überhöht gewesen. So hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Kartellrechtsstreit entschieden und die

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Neue Mobilfunkfrequenzen – und die Störung des DVB-T-Empfangs

Die Re­ge­lungs­wir­kung einer An­ord­nung der Bun­des­netz­agen­tur über die Durch­füh­rung eines der Zu­tei­lung von Fre­quen­zen vor­an­ge­hen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens und der Fest­le­gung von Fre­quenz­nut­zungs­be­stim­mun­gen als Teil der Ver­ga­be­be­din­gun­gen er­streckt sich nicht auf Dritt­be­trof­fe­ne, die keine Zu­tei­lung der zu ver­ge­ben­den Fre­quen­zen an sich selbst be­geh­ren, son­dern le­dig­lich Stö­run­gen durch die spä­te­re Nut­zung der zu

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Frequenzvergabe durch die Bundesnetzagentur

Die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen ist auf solche Unternehmen beschränkt, die sich um die Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen bewerben. Sie erstreckt sich dagegen nicht auf Drittbetroffene, die lediglich Störungen

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Nutzungsbedingungen für Bahnhöfe

Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Teil rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

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Durch R-Gespräche verdienen

Die Abrechnung und Inkassierung von angeblichen R-Gesprächen mit einer angezeigten Absenderrufnummer (0)69 747 362 (Produkt-ID 81205) ist von der Bundesnetzagentur rückwirkend zum 18. Februar 2012 verboten worden. Die Bundesnetzagentur hat das Verbot gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen. Seit Februar 2012 hatten Verbraucher Anrufe unter Anzeige der Absendernummer (0)69 747 362 erhalten.

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Höhere Netzentgelte für Strom und Gas

Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten (Indexierung der Tagesneuwerte), sind unzutreffend. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen von 19 Pilot-Beschwerdeverfahren, in denen es um die Frage geht, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis-

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Regulierung des Telekommunikationsmarktes und ihre gerichtliche Kontrolle

Mit der gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Das Telekommunikationsgesetz weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu. Bei der sogenannten Marktregulierung hat sie anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien

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Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht für Telefonanbieter

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zugrunde legen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht

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Telekom-Entgelte und der Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von Entgelten ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit. Sie schlossen mit der beigeladenen Deutschen Telekom

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Zu niedrige Portopreise

Die Firma First Mail Düsseldorf GmbH ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigte nun eine entsprechende . Die Firma Frist Mail, eine hundertprozentige Tochter

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Unerwünschte Fax-Spam

Fax-Spammern wird von Seiten der Bundesnetzagentur nun das Leben schwer gemacht. Der sogenannte “Swiss Money Report” ist ein Fax-Newsletter, der eine Kaufempfehlung für eine bestimmte Aktie beinhaltet, da hierfür ein Kursanstieg erwartet wird. Wie die Bundesnetzagentur mitgeteilt hat, werden diese Werbefaxe mehrmals pro Woche versendet. Dabei werden immer ausländische Rufnummern

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Bundesnetzagentur und die Schienennetz-Benutzungsbestimmungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Änderung eines Teils der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG verlangen durfte. Diese hatte einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen widersprochen. Die Klägerin, die DB Netz AG, betreibt das Schienennetz der ehemaligen Deutschen Bundesbahn sowie der vormaligen Reichsbahn.

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Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte. Die Klägerin nahm im Jahr 2000 an einem von der Bundesnetzagentur durchgeführten Verfahren zur Versteigerung von UMTS-Funkfrequenzen teil. Sie erhielt

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Abschalten einer Rufnummer durch Bundesnetzagentur

Der Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer “11861” ist abgelehnt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht Köln hält die Abschaltung für rechtmäßig. Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater Auskunfts- und Weitervermittlungsservice angeboten. Auskünfte werden zu Rufnummern, Anschriften, Branchen-,

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Verlagerung von Funkfrequenzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens bestätigt, das sich gegen eine sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte. Die Klägerin bietet auf der Grundlage eines eigenen Funknetzes Sprachtelefondienst und einen funkgestützten Internetzugang an. Die dafür benötigten Funkfrequenzen im 2600-MHz-Band waren ihr seit dem Jahr 1999

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Sylt Shuttle – per Autoreisezug nach Sylt

Die DB-Autozug GmbH muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen. Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem die Insel mit dem Festland verbindenden 11 km langen Hindenburgdamm

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Homezonetarife und die Missbrauchsgefahr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben. Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilfunknetze; sie bieten ihren Kunden unter anderem sogenannte Nahbereichs- (oder Homezone-) Produkte an, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der

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0193-Dialer

Unter der für Onlinedienste reservierten Vorwahl 0193 darf kein Dialer betrieben werden. Eine entsprechende Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Derartige Dialer müssen zwingend unter der Vorwahl 0900 betrieben werden.

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