Bundesnetzagentur || Rechtslupe

18. Juni 2025 Rechtslupe

Die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Nach einem aktuellen Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs durfte die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Energielieferantin halte nach Auffassung der

Bahntrasse

16. Oktober 2024 Rechtslupe

Zugangsrelevante Schienennetz-Nutzungsbedingungen – und die Befugnisse der BNetzA

Zugangsrelevante Schienennetz-Nutzungsbedingungen beanspruchen nicht nur vertraglich, sondern auch eisenbahnrechtlich Geltung für die Durchführung der vereinbarten Trassennutzungen. Verstöße dagegen können von der Bundesnetzagentur von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin aufgegriffen und zum Gegenstand eines regulatorischen Einschreitens gemacht werden. Die

Mobilfunkmast

29. August 2024 Rechtslupe

Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen – und die ministerielle Gängelung der Bundesnetzagentur

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26.11.2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3, 6 GHz ist nach einem Urteil

Telekom Verteilerkasten

3. April 2023 Rechtslupe

Die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur – und die Empfehlung der EU-Kommission

Die Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen schränkt den Beurteilungsspielraum nicht ein, über den die Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die

Pipeline

1. Oktober 2020 silviameisen

Gastransporte und die „Briefmarkenentgelte“

Die Einführung einheitlicher „Briefmarkenentgelte“ für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze entspricht europarechtlichen Vorgaben. Auch hinsichtlich der Besonderheiten der deutschen Fernleitungslandschaft ist das nicht zu beanstanden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen die Beschwerden

Funkmast

17. Juli 2020 Rechtslupe

Die Versteigerung der 5 G-Mobilfunkfrequenzen

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für das „5 G“-Netz im Wege der Versteigerung waren rechtmäßig.

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von „5 G“-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und

24. Oktober 2017 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – frei von jeder eigenen Kenntnis

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den

2. März 2015 Rechtslupe

Mobilfunk-Terminierungsentgelte – und die nationale Vergleichsmarktbetrachtung

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat.

In einem

10. November 2014 Rechtslupe

Kündigungsentgelt für den Telefonanschluss

Die Erhebung von Kündigungsentgelten führt nicht schon als solche, d.h. ohne Rücksicht auf die konkrete Höhe der Entgelte, zu einer Überschreitung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 /§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG

Schreibmaschine

27. Mai 2014 Rechtslupe

Netzregulierung und Zugangsanordnung für Telekommunikationsanbieter

Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen eingeräumt.

Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 TKG können Gegenstand

10. März 2014 Rechtslupe

Das Telefonnetz und der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich.

Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf solche Unternehmen, die sich lediglich gegen nachteilige Auswirkungen der Zugangsgewährung zur Netzinfrastruktur des

10. März 2014 Rechtslupe

Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten beim Glasfaseranschluss

Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum.

Mit Gesichtspunkten, die im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen worden sind und sich auch

27. Februar 2014 Rechtslupe

Rückwirkende Genehmigung von Telefon-Entgelten

Das Bundesverwaltungsgericht hält die gesetzliche Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen für verfassungswidrig

Daher hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und im Rahmen einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die in §

Geldrechner

2. September 2013 Rechtslupe

Der Preis für die Nutzung von Kabelkanalanlagen

Die Preise für die Nutzung der Kabelkanalanlagen, die Kabel Deutschland GmbH aufgrund eines zwischen ihr und der Deutschen Telekom GmbH geschlossenen Vertrages seit 2003 an die Deutsche Telekom gezahlt hat, sind nicht kartellrechtswidrig überhöht gewesen.

So hat das Landgericht Frankfurt

8. Januar 2013 Rechtslupe

Neue Mobilfunkfrequenzen – und die Störung des DVB-T-Empfangs

Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen erstreckt sich nicht auf Drittbetroffene, die keine Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen an sich selbst

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Frequenzvergabe durch die Bundesnetzagentur

Die Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen ist auf solche Unternehmen beschränkt, die sich um die Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen bewerben.

15. Juni 2012 Rechtslupe

Nutzungsbedingungen für Bahnhöfe

Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Teil rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen

Amtsgericht

11. Juni 2012 Rechtslupe

Durch R-Gespräche verdienen

Die Abrechnung und Inkassierung von angeblichen R-Gesprächen mit einer angezeigten Absenderrufnummer (0)69 747 362 (Produkt-ID 81205) ist von der Bundesnetzagentur rückwirkend zum 18. Februar 2012 verboten worden.

Die Bundesnetzagentur hat das Verbot gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen. Seit Februar 2012 hatten

7. Juni 2012 Rechtslupe

Höhere Netzentgelte für Strom und Gas

Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur, nach der Netzbetreiber für die Jahre bis 2006 ihre Anlagenkosten und Abschreibungen berechnen konnten (Indexierung der Tagesneuwerte), sind unzutreffend.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den hier vorliegenden Fällen von 19 Pilot-Beschwerdeverfahren, in denen es

12. Januar 2012 Rechtslupe

Regulierung des Telekommunikationsmarktes und ihre gerichtliche Kontrolle

Mit der gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen.

Das Telekommunikationsgesetz weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation zu.

3. Januar 2012 Rechtslupe

Geld sparen beim Internet-Anschluss

Ein neues Jahr hat begonnen. Um es mit den Worten unserer Bundeskanzlerin zu sagen: „es wird ein schwieriges Jahr…“. Nicht nur in der großen Wirtschaftspolitik gibt es Probleme, sondern auch die Finanzlage des kleinen Mannes ist nicht mehr so rosig.

15. Dezember 2011 Rechtslupe

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht für Telefonanbieter

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zugrunde legen, auf

Schreibmaschine

29. November 2011 Rechtslupe

Telekom-Entgelte und der Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, inwieweit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) bei der Genehmigung von Entgelten ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt.

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste

Bundesverwaltungsgericht

22. November 2011 Rechtslupe

Zu niedrige Portopreise

Die Firma First Mail Düsseldorf GmbH ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigte nun

Bundesverwaltungsgericht

17. November 2011 Rechtslupe

Unerwünschte Fax-Spam

Fax-Spammern wird von Seiten der Bundesnetzagentur nun das Leben schwer gemacht. Der sogenannte „Swiss Money Report“ ist ein Fax-Newsletter, der eine Kaufempfehlung für eine bestimmte Aktie beinhaltet, da hierfür ein Kursanstieg erwartet wird. Wie die Bundesnetzagentur mitgeteilt hat, werden diese

4. Oktober 2011 Rechtslupe

Bundesnetzagentur und die Schienennetz-Benutzungsbestimmungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Änderung eines Teils der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen der DB Netz AG verlangen durfte. Diese hatte einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen widersprochen.

Die Klägerin, die DB Netz AG, betreibt

12. September 2011 Rechtslupe

First Mail Düsseldorf GmbH – Portopreise einer Post-Tochter

Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise entsprechend der Verfügung der Bundesnetzagentur anpassen. Mit ihrem hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz drang sie beim Verwaltungsgerichts Köln nicht durch.

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der First Mail Düsseldorf GmbH,

18. August 2011 Rechtslupe

Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

Die Klägerin nahm im Jahr 2000 an einem von der

21. Februar 2011 Rechtslupe

Abschalten einer Rufnummer durch Bundesnetzagentur

Der Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ ist abgelehnt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht Köln hält die Abschaltung für rechtmäßig.

Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater

2. Februar 2011 Rechtslupe

Verlagerung von Funkfrequenzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens bestätigt, das sich gegen eine sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte.

Die Klägerin bietet auf der Grundlage eines eigenen Funknetzes Sprachtelefondienst und einen funkgestützten Internetzugang an. Die dafür

14. Januar 2011 Rechtslupe

Sylt Shuttle – per Autoreisezug nach Sylt

Die DB-Autozug GmbH muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Nutzungsbedingungen für die Verladestationen des Sylter Hindenburgdamms in Niebüll und Westerland aufstellen.

Die Insel Sylt ist nicht über eine Straßenverbindung zu erreichen. Stattdessen gibt es auf dem

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Homezonetarife und die Missbrauchsgefahr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben.

Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilfunknetze; sie bieten ihren Kunden unter anderem sogenannte Nahbereichs-

13. November 2006 Rechtslupe

0193-Dialer

Unter der für Onlinedienste reservierten Vorwahl 0193 darf kein Dialer betrieben werden. Eine entsprechende Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Derartige Dialer müssen zwingend unter der Vorwahl 0900 betrieben werden.

Konferenzraum

5. August 2005 Rechtslupe

Bundesnetzagentur

Seit dem 13. Juli 2005 hat die ehemalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) einen neuen Namen: „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Gleichzeitig hat sich das Tätigkeitsfeld der Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit