Bundespolizei || Rechtslupe

Bundespolizei

5. März 2025 Rechtslupe

Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats.

Am 23. Dezember 2019 richtete das BMI ein

Bahn

3. Februar 2022 Rechtslupe

Racial Profiling bei der Bundespolizei

Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt.

Wieder einmal ein Urteil wegen Racial Profiling bei der Bundespolizei. Diesmal gab jetzt das Verwaltungsgericht Dresden der Klage eines aus Guinea stammenden

17. August 2018 Rechtslupe

Sky-Marshals – und die Flughafenentgelte

Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss.

Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung

Schreibblock

27. Juli 2018 Rechtslupe

Sky-Marshals fliegen kostenlos…

…und das Luftfahrtunternehmen muss auch die auf diese Flugsicherheitsbegleiter entfallenden passagierbezogenen Zahlungen übernehmen. Insbesondere haben die Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung dieser passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte

30. Mai 2018 Rechtslupe

Fliegendes Personal der Bundespolizei – und die Erschwerniszulage

Stellenzulagen nach § 42 Abs. 1 BBesG und Erschwerniszulagen nach einer aufgrund von § 47 Abs. 1 BBesG erlassenen Rechtsverordnung haben unterschiedliche Zielrichtungen. Dauererschwernisse gleichbleibender Art sind keine Erschwernisse i.S.v. § 47 Abs. 1 BBesG; sie können durch eine Stellenzulage

16. November 2016 Rechtslupe

Voraussetzungen für die Einstellung in den Bundespolizeidienst

Der Bewerber um eine Ernennung zum Beamten in der Bundesrepublik Deutschland muss sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Darüber hinaus hat er jeden Schein der Identifikation mit

3. Juni 2015 Rechtslupe

Unterstützungseinsätze der Bundespolizei – und die Informationsrechte einer Bundestagsfraktion

Das aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages, seiner Abgeordneten und Fraktionen gegenüber der Bundesregierung bezieht sich hinsichtlich der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art. 35 Abs.

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Abschiebung aus dem grenznahen Raum

Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und b AufenthG in der Fassung vom 22.11.2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernung von der Grenze) aufgegriffen wird; eines

10. September 2014 Rechtslupe

Der Bundespolizist an der Deutschen Botschaft in Bagdad

Ein Beamter der Bundespolizei, der an das Auswärtige Amt abgeordnet und der Deutschen Botschaft in Bagdad als Personenschützer zugeteilt wird, leistet während der über seine reguläre Arbeitszeit und festgesetzte Mehrarbeit hinausgehenden Anwesenheitszeiten auf dem Botschaftsgelände nicht allein deshalb Bereitschaftsdienst, weil

29. August 2014 Rechtslupe

Die Bundespolizei – und der Bahnhofsvorplatz

Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs „Bahnanlage“ ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO).

5. Juni 2014 Rechtslupe

Tätowierung als Einstellungshindernis

Ein generelles Verbot jeglicher sichtbaren Tätowierung bei einem Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei lässt sich nicht mehr rechtfertigen. Aber Tätowierungen mit einem nicht akzeptablen Inhalt, die gewaltverherrlichend, sexistisch oder allgemein die Menschenwürde verletzend sind, oder Symbole aufweisen, die

28. Mai 2014 Rechtslupe

Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht.

19. November 2013 Rechtslupe

Unwirksame Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei

Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die wesentlichen Einschränkungen des Heilfürsorgerechts selbst regeln. Für eine Übergangszeit sind die Heilfürsorgevorschriften weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus

16. September 2013 Rechtslupe

Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei

Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf einer gesetzlicher Grundlage. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat,besteht derzeit für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen

28. Januar 2013 Rechtslupe

Wenn ein Rentner bei Jugendlichen steht…

Die Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf einem Bahnhofsvorplatz ist rechtmäßig, da die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zu den Aufgaben der Bundespolizei zählt. Bei einem größeren Platz gehört der Bereich des Bahnhofsvorplatzes zu

31. Oktober 2012 Rechtslupe

Ausweiskontrolle wegen dunkler Hautfarbe

Ein an einen dunkelhäutigen Bahnfahrer gerichtete Ausweisverlangen von Beamten der Bundespolizei ist dann rechtswidrig, wenn die Hautfarbe einer Person das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen ist.

Mit diesem Hinweis hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach Beendigung der Beweisaufnahme die Vertreter

28. März 2012 Rechtslupe

Zugkontrolle durch Bundespolizei

Eine verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung von Zugreisenden als Stichprobenkontrollen, bei der die Auswahl der anzusprechenden Personen von der Bundespolizei auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorgenommen wird, ist jedenfalls auf den Bahnstrecken rechtmäßig, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das

30. Mai 2011 Rechtslupe

Zurückschiebung durch die Bundespolizei

Eine in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallende Zurückschiebung an der Grenze ist nur gegeben, wenn der Ausländer in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise im Grenzgebiet angetroffen wird.

Eine rechtmäßige Haftanordnung setzt nach § 417 Abs. 1 FamFG einen

29. April 2011 Rechtslupe

Dopingvorwürfe und Spitzensportlerförderung der Bundespolizei

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag der Eisschnellläuferin zurückgewiesen.

Pechstein steht seit 1993 im Dienst des Bundesministeriums des Innern, zuletzt im Rang einer

28. Januar 2011 Rechtslupe

Stellenzulage für fliegendes Personal bei der Bundespolizei

Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs gehören.

Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht

16. April 2010 Rechtslupe

Bundespolizeiinspektion ist keine Behörde

Die Bundespolizeiinspektionen sind keine Behörden, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest.

Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts. Danach ist eine Behörde eine in den Organismus

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Der Schlaf eines Streifenpolizisten

Der Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt die Kernpflicht eines Kontroll-/ Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis. Mit dieser Begründung hat jetzt die Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, die für alle Disziplinarverfahren von Bundesbeamten mit Dienstsitz im Land Hessen zuständig ist,

27. Mai 2009 Rechtslupe

Dienstkleidung für die bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten

Nach dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.1993 über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten m. D. steht den bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten/Fluggastkontrolleuren die Zahlung der monatlichen Instandhaltungs- und Unterhaltspauschale für die Reinigung der Dienstkleidung zu.

Diese Pauschale ist eine Ausgleichsleistung für die