Bundespolizeiinspektion ist keine Behörde

Die Bundespolizeiinspektionen sind keine Behörden, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest.

Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts. Danach ist eine Behörde eine in den Organismus