Bundeskunsthalle Bonn

Der Bericht des Bundesrechnungshofes – und der Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung

Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger war seit 1993 bei der Bundeskunsthalle beschäftigt, zuletzt

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Berufsgenossenschaft

Berufsgenossenschaften – und ihre Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte sich eine der größten Berufsgenossenschaften in Deutschland, eine undesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts,  gegen eine auf

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Prüfberichte des Bundesrechnungshofs – und ihre verwaltungsgerichtliche Kontrolle

Die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der bis ins Jahr 2007 kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle

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Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben. In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Kläger, ein Journalist, vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien

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Bundesrechnungshof hat Journalisten Prüfungsniederschrift zuzusenden

Auch der Bundesrechnungshof unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz. Er hat einem Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben. Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

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Nachrichten

Bundesrechnungshof darf prüfen

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., DGUV, zu prüfen. Der beklagte DGUV ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Er wurde vom Verwaltungsgerichtverpflichtet, Erhebungen von Beauftragten des Bundesrechnungshofs über seine Haushalts- und Wirtschaftsführung zu dulden, Einsicht in

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Konjunkturpaket II teilweise verfassungswidrig

Die Regelung des im Rahmen der Umsetzung des „Konjunkturpaketes II“ erlassenen Zukunftsinvestitionsgesetz zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder sind teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das im Dezember 2008 durch die Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung

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