Konjunkturpaket II teilweise verfassungswidrig

Die Regelung des im Rahmen der Umsetzung des „Konjunkturpaketes II“ erlassenen Zukunftsinvestitionsgesetz zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder sind teilweise verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Das im Dezember 2008 durch die Bundesregierung beschlossene