Abschlussberichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse – der Fall Wirecard

Der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Abschlussbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages – dem sog.