Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Versetzung nach § 31 DRiG kommt grundsätzlich in Betracht, wenn der Richter nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird. Das gilt nicht nur für die Berufung
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof – als Dienstgericht des Bundes – hat die vom Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig ausgesprochene Zulässigkeit der Versetzung eines wieder als Richter tätigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten in den Ruhestand bestätigt.
Der Richter trat am 1. April 1992 in
Artikel lesen
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat.
Anlässlich eines Staatsbesuchs
Artikel lesen Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren kann fehlen, wenn ein MdB völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden. Zwar soll einem MdB nicht unter pauschalem Hinweis auf allgemeine
Artikel lesen
Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000
Artikel lesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde und der Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen fünf Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Hannover nicht
Artikel lesen