Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten - und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den.

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Die Büroausstattung unterliegt dem Datenschutz - zumindest bei Bundestagsabgeordneten

Die Büro­aus­stat­tung unter­liegt dem Daten­schutz – zumin­dest bei Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten

Der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges kann nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Pres­se­aus­künf­te zur Büro­aus­stat­tung aus­schlie­ßen. Die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges haben die Mög­lich­keit, im Rah­men ihrer Amts­aus­stat­tung nach dem Abge­ord­ne­ten­ge­setz für einen Betrag von der­zeit 12 000 € jähr­lich Gegen­stän­de für den Büro- und Geschäfts­be­darf anzu­schaf­fen (Sach­mit­tel­pau­scha­le). Zu

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Edathy in Karlsruhe

Edathy in Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und der Eil­rechts­schutz­an­trag des ehe­ma­li­gen SPD-Bun­­­des­­tags­­a­b­ge­or­d­­ne­­ten Sebas­ti­an Edathy ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des ehe­ma­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sebas­ti­an Edathy gegen fünf Beschlüs­se des Amts­ge­richts Han­no­ver und die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Han­no­ver nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­nen Rügen haben

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