Keine Organklage gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der NPD gegen die FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag und ihren damaligen Vorsitzenden Rainer Brüderle als unzulässig verworfen.

Der Antrag im Organstreitverfahren richtet sich gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion im Jahr 2012. Nach dem