Kein Wahlrechtsausschluss für Betreute

Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter kein gene­rel­ler Wahl­rechts­aus­schluss bestehen darf , hat auch schon bei der kom­men­den Euro­pa­wahl zu gel­ten. Da die Regie­rungs­par­tei­en die­ses Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings erst für spä­te­re Wah­len, nicht aber auch schon für die anste­hen­de

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Wahlprüfungsverfahren - Mandatsrelevanz oder subjektive Rechtsverletzung

Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Man­dats­re­le­vanz oder sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung

Beschränkt sich der Beschwer­de­füh­rer im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren auf die Gel­tend­ma­chung einer sub­jek­ti­ven Rechts­ver­let­zung, bedarf es der Dar­le­gung der Man­dats­re­le­vanz des Wahl­feh­lers nicht. Die Beschwer­de­füh­rer sind beschwer­de­be­fugt, wenn sie eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te in einer Wei­se dar­ge­tan haben, die eine sol­che nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen erschei­nen lässt. Dabei ist es unschäd­lich,

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Kein Wahlrechtsausschluss für Betreute oder wegen Schuldunfähigkeit Untergebrachte

Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te oder wegen Schuld­un­fä­hig­keit Unter­ge­brach­te

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße

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Wahlprüfungsverfahren - Beschwerdefähig trotz Wahlrechtsausschluss

Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Beschwer­de­fä­hig trotz Wahl­rechts­aus­schluss

Ein Wahl­rechts­aus­schluss steht der Beschwer­de­fä­hig­keit im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht ent­ge­gen, wenn die­ser Aus­schluss Gegen­stand der Beschwer­de ist. Zwar kann nach dem Wort­laut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine "wahl­be­rech­tig­te Per­son" Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erhe­ben. Dies steht der Beschwer­de­fä­hig­keit aber nicht ent­ge­gen, wenn die Fra­ge der Wahl­be­rech­ti­gung gera­de

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Die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages - und keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Die aktu­el­le Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Zusam­men­set­zung des 19. Deut­schen Bun­des­tags ohne Erfolg: Der Antrag­stel­ler hat gegen die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 einen Ein­spruch ein­ge­legt, über den bis­her noch nicht ent­schie­den ist. In der Sache macht er eine Ver­let­zung

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Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern

Die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind jetzt meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, die die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern bezie­hungs­wei­se die feh­len­de Wähl­bar­keit der CSU außer­halb Bay­erns bei der letzt­jäh­ri­gen Bun­des­tags­wahl betra­fen, ohne Erfolg geblie­ben. Die Antrag­stel­ler haben gegen die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 jeweils Ein­sprü­che ein­ge­legt,

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Wahlprüfungsbeschwerde - und das noch nicht abgeschlossene Wahleinspruchsverfahren vor dem Bundestag

Wahl­prü­fungs­be­schwer­de – und das noch nicht abge­schlos­se­ne Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Bun­des­tag

Eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, solan­ge das Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Bun­des­tag noch nicht abge­schlos­sen ist. Auch eine des­we­gen eine auf die Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG gestütz­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre unzu­läs­sig. Dies gilt auch für Anträ­ge auf Erlass einer Einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG. Der Erhe­bung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de steht

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Bundestagswahl - und die Fünf-Prozent-Sperrklausel

Bun­des­tags­wahl – und die Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel

Die Ein­füh­rung einer Even­tu­al­stim­me für den Fall, dass die über die Haupt­stim­me mit Prio­ri­tät gewähl­te Par­tei wegen der Fünf-Pro­­zent-Sper­r­klau­­sel nicht die erfor­der­li­che Min­dest­stim­men­zahl erhält, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de eines in Spey­er leh­ren­den Ver­fas­sungs­recht­lers gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag im

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Bundestagswahl - und die Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde einer abgelehnten Partei

Bun­des­tags­wahl – und die Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer abge­lehn­ten Par­tei

Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, da sie nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG ent­spricht. Danach hat die "Par­tei" sich mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die "erfor­der­li­chen" Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen . Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall der Ver­ei­ni­gung Platt­düütsch Sas­sen­land – Allens

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Bundestagswahl - und die erforderliche Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde

Bun­des­tags­wahl – und die erfor­der­li­che Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de

Bei der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer vom Bun­des­wahl­aus­schuss abge­lehn­ten Par­tei hat sich die­se nach den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die "erfor­der­li­chen" Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen . So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der "Ver­ei­ni­gung Eini­ges Deutsch­land": Der

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Bundestagswahl - und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

Bun­des­tags­wahl – und die Form der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de

Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­zu­hal­ten­de Schrift­form wahrt. Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ver­langt, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklä­rung, die abge­ge­ben wer­den soll, und die Per­son, von der

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Bundestagswahl - und die Anerkennung als Partei

Bun­des­tags­wahl – und die Aner­ken­nung als Par­tei

Par­tei­en sind Ver­ei­ni­gun­gen von Bür­gern, die dau­ernd oder für län­ge­re Zeit für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss neh­men und an der Ver­tre­tung des Vol­kes im Deut­schen Bun­des­tag oder einem Land­tag mit­wir­ken wol­len, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach Umfang

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Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl

Sitz­zu­tei­lung bei der Bun­des­tags­wahl

Nach­dem das und in sei­nen wesent­li­chen Bestim­mun­gen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für nich­tig erklärt hat­te muss­te drin­gend eine neue Rege­lung zur Sitz­zu­tei­lung für die nächs­ten Bun­des­tags­wah­len her. Die­se wur­de sodann in die­sem Früh­jahr vom Bun­des­tag beschlos­sen und fin­det bei der mor­gi­gen Bun­des­tags­wahl erst­mals Anwen­dung. Und wie immer, wenn

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Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?

Wahl­kampf: Eil­an­trag gegen Bun­des­prä­si­den­ten?

Da vom Bun­des­prä­si­den­ten nicht zu erwar­ten ist, bis zur Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber 2013 sich in einer Wei­se zu äußern, durch die das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len ver­letzt wird, ist ein Eil­an­trag der NPD, die das befürch­tet hat, abge­lehnt wor­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem

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Parteien und die Bundestagswahl

Par­tei­en und die Bun­des­tags­wahl

Par­tei­en sind Ver­ei­ni­gun­gen von Bür­gern, die dau­ernd oder für län­ge­re Zeit für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss neh­men und an der Ver­tre­tung des Vol­kes im Deut­schen Bun­des­tag oder einem Land­tag mit­wir­ken wol­len, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach Umfang

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Freigabe der Briefwahl

Frei­ga­be der Brief­wahl

Die Frei­ga­be der Brief­wahl, also das Ermög­li­chen der Brief­wahl ohne Anga­be von Grün­den bei der Euro­pa­wahl ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Grund­sät­ze der frei­en und gehei­men Wahl sowie der Öffent­lich­keit der Wahl wer­den hier­durch nicht ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Euro­pa­wahl 2009 zurück­ge­wie­sen. Einen Wahl­schein,

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Eine Partei mehr

Eine Par­tei mehr

Erst­ma­lig konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits im Vor­feld einer Bun­des­tags­wahl über die vor­schlags­be­rech­tig­ten Par­tei­en ent­schei­den. Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bun­des­wahl­aus­schuss fest­ge­stellt, wel­che Ver­ei­ni­gun­gen als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei­en für die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag anzu­er­ken­nen sind. Gegen die Nicht­an­er­ken­nung haben zwölf Ver­ei­ni­gun­gen Beschwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren

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Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen

Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen

Zum zwei­ten Mal inner­halb von zwei Wochen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gesetz­li­che Bestim­mun­gen im Bun­des­wahl­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Traf es beim letz­ten Mal , ging es dies­mal um die Rege­lung des § 12 Abs. 2 BWG zur Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen. Auch die­se Rege­lung zur Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen beur­teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig

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Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht bei der Bundestagswahl

Über­hang­man­da­te, Zusatz­man­da­te und nega­ti­ves Stimm­ge­wicht bei der Bun­des­tags­wahl

Die 2011 erfolg­te Neu­re­ge­lung des Sitz­zu­tei­lungs­ver­fah­rens für die Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag ist ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass das mit der Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes neu gestal­te­te Ver­fah­ren der Zutei­lung der Abge­ord­ne­ten­sit­ze des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen die Grund­sät­ze der Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl sowie

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Wahlkreiseinteilung bei der Bundestagswahl

Wahl­kreis­ein­tei­lung bei der Bun­des­tags­wahl

Die bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl 2009 vor­ge­nom­me­ne Ein­tei­lung der Wahl­krei­se auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung (statt auf der Grund­la­ge der Wahl­be­rech­tig­ten) begrün­det kei­nen Wahl­feh­ler. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Gül­tig­keit der Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag im Jah­re 2009 rich­tet und die Ein­tei­lung

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Nichtzulassung jetzt - Überprüfung erst nach der Bundestagswahl

Nicht­zu­las­sung jetzt – Über­prü­fung erst nach der Bun­des­tags­wahl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jetzt eine vom Bun­des­wahl­aus­schuss nicht zur­Bun­des­tags­wahl zuge­las­se­ne Par­tei geschei­tert, die sich im Wege einer Einst­wei­li­gen Anord­nung doch noch die Zulas­sung zur Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl sichern woll­te. Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl sind nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur nach der Wahl im

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