Bundestagswahl

Die trotz der Coro­na-Pan­de­mie für die Par­tei­en zur Bun­des­tags­wahl not­wen­di­gen Unterstützungsunterschriften

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge der Mar­xis­­tisch-Leni­­nis­­ti­­schen Par­tei Deutsch­lands und der Bay­ern­par­tei e. V. gegen den Deut­schen Bun­des­tag abge­lehnt, mit denen die bei­den Par­tei­en fest­ge­stellt wis­sen woll­ten, dass der Deut­sche Bun­des­tag die Rech­te der antrag­stel­len­den Par­tei­en ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det hat, indem er es unter­ließ, die Vor­schrif­ten des Bun­des­wahl­ge­set­zes zur Vorlage

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Bun­des­tags­wahl – und zu wenig weib­li­che Abgeordnete

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 zurück­ge­wie­sen, bei der die Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­sichts des gerin­gen Anteils weib­li­cher Mit­glie­der im Deut­schen Bun­des­tag das Feh­len gesetz­li­cher Rege­lun­gen zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Lan­des­lis­ten und Wahl­kreis­kan­di­da­tu­ren durch die poli­ti­schen Par­tei­en rüg­ten. In der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de wird jedoch nach

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Deutscher Bundestag

Einst­wei­li­ge Anord­nung in einer Wahlprüfungsbeschwerde

Hin­sicht­lich der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen Ein­griff in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments ist beson­de­re Zurück­hal­tung gebo­ten. Der Umstand, dass die gege­be­nen­falls feh­ler­haft gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auch wei­ter­hin an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung teil­neh­men kön­nen, ver­mag hier­an für sich genom­men nichts zu ändern. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG

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Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreute

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter kein gene­rel­ler Wahl­rechts­aus­schluss bestehen darf, hat auch schon bei der kom­men­den Euro­pa­wahl zu gel­ten. Da die Regie­rungs­par­tei­en die­ses Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings erst für spä­te­re Wah­len, nicht aber auch schon für die anste­hen­de Europawahl

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Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Man­dats­re­le­vanz oder sub­jek­ti­ve Rechtsverletzung

Beschränkt sich der Beschwer­de­füh­rer im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren auf die Gel­tend­ma­chung einer sub­jek­ti­ven Rechts­ver­let­zung, bedarf es der Dar­le­gung der Man­dats­re­le­vanz des Wahl­feh­lers nicht. Die Beschwer­de­füh­rer sind beschwer­de­be­fugt, wenn sie eine Ver­let­zung eige­ner Rech­te in einer Wei­se dar­ge­tan haben, die eine sol­che nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen erschei­nen lässt. Dabei ist es unschäd­lich, dass

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Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te oder wegen Schuld­un­fä­hig­keit Untergebrachte

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße

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Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren – Beschwer­de­fä­hig trotz Wahlrechtsausschluss

Ein Wahl­rechts­aus­schluss steht der Beschwer­de­fä­hig­keit im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht ent­ge­gen, wenn die­ser Aus­schluss Gegen­stand der Beschwer­de ist. Zwar kann nach dem Wort­laut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine „wahl­be­rech­tig­te Per­son“ Wahl­prü­fungs­be­schwer­de erhe­ben. Dies steht der Beschwer­de­fä­hig­keit aber nicht ent­ge­gen, wenn die Fra­ge der Wahl­be­rech­ti­gung gera­de Gegenstand

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Die aktu­el­le Zusam­men­set­zung des Bun­des­ta­ges – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karlsruhe

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Zusam­men­set­zung des 19. Deut­schen Bun­des­tags ohne Erfolg: Der Antrag­stel­ler hat gegen die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 einen Ein­spruch ein­ge­legt, über den bis­her noch nicht ent­schie­den ist. In der Sache macht er eine Verletzung

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Die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bayern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind jetzt meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, die die feh­len­de Wähl­bar­keit der CDU in Bay­ern bezie­hungs­wei­se die feh­len­de Wähl­bar­keit der CSU außer­halb Bay­erns bei der letzt­jäh­ri­gen Bun­des­tags­wahl betra­fen, ohne Erfolg geblie­ben. Die Antrag­stel­ler haben gegen die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 jeweils Ein­sprü­che eingelegt,

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Wahl­prü­fungs­be­schwer­de – und das noch nicht abge­schlos­se­ne Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Bundestag

Eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, solan­ge das Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Bun­des­tag noch nicht abge­schlos­sen ist. Auch eine des­we­gen eine auf die Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG gestütz­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre unzu­läs­sig. Dies gilt auch für Anträ­ge auf Erlass einer Einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG. Der Erhe­bung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de steht

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Bun­des­tags­wahl – und die Fünf-Prozent-Sperrklausel

Die Ein­füh­rung einer Even­tu­al­stim­me für den Fall, dass die über die Haupt­stim­me mit Prio­ri­tät gewähl­te Par­tei wegen der Fünf-Pro­­­zent-Sper­r­­klau­­sel nicht die erfor­der­li­che Min­dest­stim­men­zahl erhält, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de eines in Spey­er leh­ren­den Ver­fas­sungs­recht­lers gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag im

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Bun­des­tags­wahl – und die Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer abge­lehn­ten Partei

Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, da sie nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG ent­spricht. Danach hat die „Par­tei“ sich mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die „erfor­der­li­chen“ Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen. Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall der Ver­ei­ni­gung Platt­düütsch Sas­sen­land – Allens op

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Bun­des­tags­wahl – und die erfor­der­li­che Begrün­dung der Nichtanerkennungsbeschwerde

Bei der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer vom Bun­des­wahl­aus­schuss abge­lehn­ten Par­tei hat sich die­se nach den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die „erfor­der­li­chen“ Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der „Ver­ei­ni­gung Eini­ges Deutsch­land“: Der Bundeswahlausschuss

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Bun­des­tags­wahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­zu­hal­ten­de Schrift­form wahrt. Das Schrift­form­erfor­der­nis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ver­langt, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklä­rung, die abge­ge­ben wer­den soll, und die Per­son, von der sie ausgeht,

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Bun­des­tags­wahl – und die Aner­ken­nung als Partei

Par­tei­en sind Ver­ei­ni­gun­gen von Bür­gern, die dau­ernd oder für län­ge­re Zeit für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss neh­men und an der Ver­tre­tung des Vol­kes im Deut­schen Bun­des­tag oder einem Land­tag mit­wir­ken wol­len, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach Umfang

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Bun­des­tags­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nung als Partei

Die Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses über die Aner­ken­nung als Par­tei für die Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Fest­stel­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen als Par­tei (§ 18 Abs. 1 BWahlG) gege­ben sind. Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann eine Par­tei oder Vereinigung

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Sitz­zu­tei­lung bei der Bundestagswahl

Nach­dem das und in sei­nen wesent­li­chen Bestim­mun­gen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BWahlG) für nich­tig erklärt hat­te muss­te drin­gend eine neue Rege­lung zur Sitz­zu­tei­lung für die nächs­ten Bun­des­tags­wah­len her. Die­se wur­de sodann in die­sem Früh­jahr vom Bun­des­tag beschlos­sen und fin­det bei der mor­gi­gen Bun­des­tags­wahl erst­mals Anwen­dung. Und wie immer, wenn

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Wahl­kampf: Eil­an­trag gegen Bundespräsidenten?

Da vom Bun­des­prä­si­den­ten nicht zu erwar­ten ist, bis zur Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber 2013 sich in einer Wei­se zu äußern, durch die das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len ver­letzt wird, ist ein Eil­an­trag der NPD, die das befürch­tet hat, abge­lehnt wor­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem

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Par­tei­en und die Bundestagswahl

Par­tei­en sind Ver­ei­ni­gun­gen von Bür­gern, die dau­ernd oder für län­ge­re Zeit für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss neh­men und an der Ver­tre­tung des Vol­kes im Deut­schen Bun­des­tag oder einem Land­tag mit­wir­ken wol­len, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach Umfang

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Frei­ga­be der Briefwahl

Die Frei­ga­be der Brief­wahl, also das Ermög­li­chen der Brief­wahl ohne Anga­be von Grün­den bei der Euro­pa­wahl ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Grund­sät­ze der frei­en und gehei­men Wahl sowie der Öffent­lich­keit der Wahl wer­den hier­durch nicht ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Euro­pa­wahl 2009 zurück­ge­wie­sen. Einen Wahlschein,

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Eine Par­tei mehr

Erst­ma­lig konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits im Vor­feld einer Bun­des­tags­wahl über die vor­schlags­be­rech­tig­ten Par­tei­en ent­schei­den. Am 4. und 5. Juli 2013 hat der Bun­des­wahl­aus­schuss fest­ge­stellt, wel­che Ver­ei­ni­gun­gen als wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei­en für die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag anzu­er­ken­nen sind. Gegen die Nicht­an­er­ken­nung haben zwölf Ver­ei­ni­gun­gen Beschwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­legt. Das Verfahren

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Wahl­be­rech­ti­gung von Auslandsdeutschen

Zum zwei­ten Mal inner­halb von zwei Wochen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gesetz­li­che Bestim­mun­gen im Bun­des­wahl­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Traf es beim letz­ten Mal , ging es dies­mal um die Rege­lung des § 12 Abs. 2 BWG zur Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen. Auch die­se Rege­lung zur Wahl­be­rech­ti­gung von Aus­lands­deut­schen beur­teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als verfassungswidrig

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Über­hang­man­da­te, Zusatz­man­da­te und nega­ti­ves Stimm­ge­wicht bei der Bundestagswahl

Die 2011 erfolg­te Neu­re­ge­lung des Sitz­zu­tei­lungs­ver­fah­rens für die Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag ist ver­fas­sungs­wid­rig. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass das mit der Ände­rung des Bun­des­wahl­ge­set­zes neu gestal­te­te Ver­fah­ren der Zutei­lung der Abge­ord­ne­ten­sit­ze des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen die Grund­sät­ze der Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl sowie

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Wahl­kreis­ein­tei­lung bei der Bundestagswahl

Die bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl 2009 vor­ge­nom­me­ne Ein­tei­lung der Wahl­krei­se auf der Grund­la­ge der deut­schen Wohn­be­völ­ke­rung (statt auf der Grund­la­ge der Wahl­be­rech­tig­ten) begrün­det kei­nen Wahl­feh­ler. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Gül­tig­keit der Wahl zum 17. Deut­schen Bun­des­tag im Jah­re 2009 rich­tet und die Einteilung

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Nicht­zu­las­sung jetzt – Über­prü­fung erst nach der Bundestagswahl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist jetzt eine vom Bun­des­wahl­aus­schuss nicht zur­Bun­des­tags­wahl zuge­las­se­ne Par­tei geschei­tert, die sich im Wege einer Einst­wei­li­gen Anord­nung doch noch die Zulas­sung zur Teil­nah­me an der Bun­des­tags­wahl sichern woll­te. Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl sind nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur nach der Wahl im

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