Karlsruher Eilanträge - und die Frage der Subsidiarität

Karls­ru­her Eil­an­trä­ge – und die Fra­ge der Subsidiarität

Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzu­leh­nen, wenn eine in der Haupt­sa­che noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig wäre. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall auch bereits vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che einen Zustand durch einstweilige

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Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren

Einst­wei­li­ge Anord­nung im Organstreitverfahren

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist im Organ­streit­ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG nicht statt­haft, wenn er auf Rechts­fol­gen gerich­tet ist, die im Organ­streit­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht bewirkt wer­den kön­nen, und nicht dar­ge­tan ist, dass deren Anord­nung aus­nahms­wei­se gebo­ten ist, um die Ver­ei­te­lung des gel­tend gemach­ten organ­schaft­li­chen Rechts zu verhindern.

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Bundesverfassungsgericht

Der Bei­stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann auf Antrag ein Bei­stand zuge­las­sen wer­den. Die­ser ist nach § 22 Abs. 2 BVerfGG zu bevoll­mäch­ti­gen . Die Zulas­sung als Bei­stand, die in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestellt ist, kommt dabei nur in Betracht, wenn sie objek­tiv sach­dien­lich und sub­jek­tiv not­wen­dig ist . Dies

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Bundesverfassungsgericht

Prä­si­den­ten­wech­sel am Bundesverfassungsgericht

Ges­tern hat Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­­ter Stein­mei­er dem Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Herrn Prof. Dr. Dres. h. c. Andre­as Voß­kuh­le in Ber­lin die Ent­las­sungs­ur­kun­de aus­ge­hän­digt. Damit endet die 12-jäh­­ri­­ge Amts­zeit Voß­kuh­les als Prä­si­dent, Vor­sit­zen­der des Zwei­ten Senats und Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Zugleich über­reich­te der Bun­des­prä­si­dent drei Ernen­nungs­ur­kun­den. Neu­er Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird der

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Keine Neubesetzung der Bundesregierung

Kei­ne Neu­be­set­zung der Bundesregierung

Womit sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt alles befas­sen muss… Aktu­ell muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über einen Antrag ent­schei­den, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung Deutsch­land zu ver­pflich­ten, die kom­plet­te Bun­des­re­gie­rung neu zu beset­zen, Rich­ter­be­set­zun­gen neu vor­zu­neh­men, wobei die Neu­be­set­zung aus­schließ­lich mit Par­tei­mit­glie­dern der Par­tei DIE LINKE erfol­gen sol­len und Gre­gor Gysi zum neu­en Bundeskanzler

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Bayern

Ent­schei­dun­gen der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te – und ihre Über­prü­fung durch das Bundesverfassungsgericht

Es ist Sache der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te, Maß­nah­men der staat­li­chen Gewalt der Län­der im Rah­men ihrer Ver­fah­rens­ord­nun­gen am Maß­stab der Lan­des­grund­rech­te zu bewer­ten. Die­se Bewer­tung prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht nach . Zwar kann eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch gegen eine Ent­schei­dung eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts erho­ben wer­den, um einen Ver­stoß gegen die im Grund­ge­setz gewähr­leis­te­ten Grundrechte

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Bundesverfassungsgericht

Der von der Mit­wir­kung aus­ge­schlos­se­ne BVerfG-Richter

Ein Mit­wir­kungs­aus­schluss folgt aus der Betei­li­gung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vor­an­ge­gan­ge­nen Tätig­keit in der­sel­ben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Aus­schluss­re­ge­lung ist als Aus­nah­me­tat­be­stand kon­stru­iert und des­halb eng aus­zu­le­gen. Das Tat­be­stands­merk­mal „der­sel­ben Sache“ ist daher stets in

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ernen­nung zum Rich­ter des Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ernen­nung von Prof. Dr. Ste­phan Har­b­arth zum Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie – ohne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­zu­wer­fen – unzu­läs­sig ist. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te die Mög­lich­keit einer Verletzung

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Vom Politiker zum Verfassungsrichter - und die mögliche Befangenheit

Vom Poli­ti­ker zum Ver­fas­sungs­rich­ter – und die mög­li­che Befangenheit

Ein Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auch in einem Ver­fah­ren zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung eines Geset­zes, an des­sen Erlass er zuvor als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter maß­geb­lich mit­ge­wirkt hat, nicht kraft Geset­zes (§ 18 BVerfGG) von der Aus­übung des Rich­ter­am­tes aus­ge­schlos­sen. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt besteht im hier ent­schie­de­nen Fall auch kein aus­rei­chen­der Anlass, an seiner

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Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bundeswehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die

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Das Organstreitverfahren eines Bundestagsabgeordneten - und die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechtsschutzbedürfnisses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten werden.

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Überlange Verfahrensdauer - und keine einstweilige Anordnung des BVerfG

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt nicht in Betracht, weil eine sol­che Anord­nung einen Inhalt hät­te, den die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht haben könn­te . Im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len, nicht

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die erfor­der­li­che Antragsbegründung

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer sol­chen Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Bundesverfassungsgericht

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vorgetragen

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Bundesverfassungsgericht

Organ­streit­ver­fah­ren – und der Verfahrensgegenstand

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist im Organ­streit­ver­fah­ren auf den durch den Antrag umschrie­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt. Zwar ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung von Anträ­gen nicht an deren Wort­laut gebun­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr der eigent­li­che Sinn des mit einem Antrag ver­folg­ten pro­zes­sua­len Begeh­rens . Die­ser kann sich auch aus der Antrags­be­grün­dung ergeben .

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Organstreitverfahren - und die Verletzung in eigenen Rechten

Organ­streit­ver­fah­ren – und die Ver­let­zung in eige­nen Rechten

Ein Antrag­stel­ler muss gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG gel­tend machen, dass er oder das Organ, dem er ange­hört, durch eine Maß­nah­me oder Unter­las­sung des Antrags­geg­ners in sei­nen ihm durch das Grund­ge­setz über­tra­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, sind die Antrag­stel­ler inso­weit nicht

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewertung

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Überlange Verfassungsgerichtsverfahren - und das "Pilotverfahren" als Ausrede

Über­lan­ge Ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren – und das „Pilot­ver­fah­ren“ als Ausrede

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen, da nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Zurück­stel­lung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen vor­ran­gi­ger Behand­lung von Pilot­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist. Inhalts­über­sichtDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung über die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑] Die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de betrifft die Dau­er eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens, das die Beschrän­kung der Abzugs­fä­hig­keit von Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 10

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Der Ex-Politiker als Richter am Bundesverfassungsgericht - und die Spätfolgen

Der Ex-Poli­ti­ker als Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Spätfolgen

Der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat beschlos­sen, dass über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung (§ 217 StGB) wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ohne Mit­wir­kung von Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter Mül­ler zu ent­schei­den ist. Maß­stab für eine der­ar­ti­ge Besorg­nis ist nicht, ob ein Rich­ter tat­säch­lich par­tei­lich oder befan­gen ist, son­dern ob

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Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren - und der zwischenzeitliche Austausch von Verfassungsrichtern

Einst­wei­li­ge Anord­nung und Haupt­sa­che­ver­fah­ren – und der zwi­schen­zeit­li­che Aus­tausch von Verfassungsrichtern

Der Senat ist mit der Gesamt­heit sei­ner Mit­glie­der auch dann ord­nungs­ge­mäß besetzt, wenn zwi­schen dem Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung und der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Haupt­sa­che (hier: Organ­streit­ver­fah­ren) ein Ver­fas­sungs­rich­ter aus­ge­schie­den und durch einen neu­en ersetzt wur­de. Der ord­nungs­ge­mä­ßen Beset­zung des Sen­tas steht nicht ent­ge­gen, dass nach dem Erlass der

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Die vom Bundesverfassungsgericht nicht erlassene einstweilige Anordnung

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anordnung

Der Wider­spruch gegen die Ableh­nung des geson­dert gestell­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zu ver­wer­fen, weil er unzu­läs­sig ist. Die Ver­wer­fung des Wider­spruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kam­mer erfol­gen, da die­ser offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Eben­so, wie die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 32

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Überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht? Niemals nicht!

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt? Nie­mals nicht!

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam sein, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird . Aller­dings las­sen sich dem Grund­ge­setz kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men, wann

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Wenn Politiker zu Verfassungsrichtern werden…

Wenn Poli­ti­ker zu Ver­fas­sungs­rich­tern werden…

Im Rah­men einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Befan­gen­heits­an­trag gegen des Ver­fas­sungs­rich­ter Mül­ler abge­lehnt, der in des­sen frü­he­rer Tätig­keit als Minis­ter­prä­si­dent des Saar­lan­des grün­de­te: Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag vom 22.09.2013 und hat Rich­ter Mül­ler wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Mit

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Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts - und die Tätigkeit des Gesetzgebers

Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Tätig­keit des Gesetzgebers

Sofern der Gesetz­ge­ber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, wel­ches sei­ner­seits Gegen­stand eigen­stän­di­ger Prü­fung in einem kon­kre­ten Nor­­men­­kon­­troll- oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grund­sätz­lich ver­sperrt. Die Anträ­ge auf Erlass von Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nach­gang zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.05.2015 zur Rich­ter­be­sol­dung in

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Bundesverfassungsgericht - Richterwahl und Besetzungsrüge

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – Rich­ter­wahl und Besetzungsrüge

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung zur Wah­rung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prü­fen, soweit Anlass hier­zu besteht . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich mit der von der Antrags­geg­ne­rin auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge, ob die (hälf­ti­ge) Wahl der Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch den in § 6 BVerfGG a.F.

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Verfassungsrichter - und ihre politische Meinung

Ver­fas­sungs­rich­ter – und ihre poli­ti­sche Meinung

Die Kund­ga­be poli­ti­scher Mei­nun­gen, die ein Rich­ter zu einer Zeit geäu­ßert hat, als er noch nicht Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war und daher den beson­de­ren Anfor­de­run­gen die­ses Rich­ter­amts in sei­nem Ver­hal­ten noch nicht Rech­nung zu tra­gen hat­te, recht­fer­tigt grund­sätz­lich eine Ableh­nung des Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht. en Bestim­mun­gen über die

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