Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bun­des­wehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die

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Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den.

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt nicht in Betracht, weil eine sol­che Anord­nung einen Inhalt hät­te, den die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht haben könn­te . Im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len,

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die erfor­der­li­che Antrags­be­grün­dung

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer sol­chen Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

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Bundesverfassungsgericht

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes

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Bundesverfassungsgericht

Organ­streit­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung ist im Organ­streit­ver­fah­ren auf den durch den Antrag umschrie­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt. Zwar ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung von Anträ­gen nicht an deren Wort­laut gebun­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr der eigent­li­che Sinn des mit einem Antrag ver­folg­ten pro­zes­sua­len Begeh­rens . Die­ser kann sich auch aus der Antrags­be­grün­dung erge­ben

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Organ­streit­ver­fah­ren – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten

Ein Antrag­stel­ler muss gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG gel­tend machen, dass er oder das Organ, dem er ange­hört, durch eine Maß­nah­me oder Unter­las­sung des Antrags­geg­ners in sei­nen ihm durch das Grund­ge­setz über­tra­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben, sind die Antrag­stel­ler inso­weit nicht

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Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewer­tung

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Über­lan­ge Ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren – und das "Pilot­ver­fah­ren" als Aus­re­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen, da nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Zurück­stel­lung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen vor­ran­gi­ger Behand­lung von Pilot­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist. Inhalts­über­sichtDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung über die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑] Die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de betrifft die Dau­er eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens, das die Beschrän­kung der Abzugs­fä­hig­keit von Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung nach §

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Der Ex-Poli­ti­ker als Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Spät­fol­gen

Der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat beschlos­sen, dass über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung (§ 217 StGB) wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ohne Mit­wir­kung von Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter Mül­ler zu ent­schei­den ist. Maß­stab für eine der­ar­ti­ge Besorg­nis ist nicht, ob ein Rich­ter tat­säch­lich par­tei­lich oder befan­gen ist, son­dern

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Einst­wei­li­ge Anord­nung und Haupt­sa­che­ver­fah­ren – und der zwi­schen­zeit­li­che Aus­tausch von Ver­fas­sungs­rich­tern

Der Senat ist mit der Gesamt­heit sei­ner Mit­glie­der auch dann ord­nungs­ge­mäß besetzt, wenn zwi­schen dem Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung und der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Haupt­sa­che (hier: Organ­streit­ver­fah­ren) ein Ver­fas­sungs­rich­ter aus­ge­schie­den und durch einen neu­en ersetzt wur­de. Der ord­nungs­ge­mä­ßen Beset­zung des Sen­tas steht nicht ent­ge­gen, dass nach dem Erlass der

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Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

Der Wider­spruch gegen die Ableh­nung des geson­dert gestell­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zu ver­wer­fen, weil er unzu­läs­sig ist. Die Ver­wer­fung des Wider­spruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kam­mer erfol­gen, da die­ser offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Eben­so, wie die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß §

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt? Nie­mals nicht!

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Rechts­schutz nur dann im Sin­ne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirk­sam sein, wenn er inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird . Aller­dings las­sen sich dem Grund­ge­setz kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben dafür ent­neh­men,

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Wenn Poli­ti­ker zu Ver­fas­sungs­rich­tern wer­den…

Im Rah­men einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Befan­gen­heits­an­trag gegen des Ver­fas­sungs­rich­ter Mül­ler abge­lehnt, der in des­sen frü­he­rer Tätig­keit als Minis­ter­prä­si­dent des Saar­lan­des grün­de­te: Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag vom 22.09.2013 und hat Rich­ter Mül­ler wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Mit

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Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Tätig­keit des Gesetz­ge­bers

Sofern der Gesetz­ge­ber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, wel­ches sei­ner­seits Gegen­stand eigen­stän­di­ger Prü­fung in einem kon­kre­ten Nor­­men­­kon­­troll- oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grund­sätz­lich ver­sperrt. Die Anträ­ge auf Erlass von Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nach­gang zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.05.2015 zur Rich­ter­be­sol­dung in

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – Rich­ter­wahl und Beset­zungs­rü­ge

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung zur Wah­rung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prü­fen, soweit Anlass hier­zu besteht . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich mit der von der Antrags­geg­ne­rin auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge, ob die (hälf­ti­ge) Wahl der Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch den in § 6 BVerfGG

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Ver­fas­sungs­rich­ter – und ihre poli­ti­sche Mei­nung

Die Kund­ga­be poli­ti­scher Mei­nun­gen, die ein Rich­ter zu einer Zeit geäu­ßert hat, als er noch nicht Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war und daher den beson­de­ren Anfor­de­run­gen die­ses Rich­ter­amts in sei­nem Ver­hal­ten noch nicht Rech­nung zu tra­gen hat­te, recht­fer­tigt grund­sätz­lich eine Ableh­nung des Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht. en Bestim­mun­gen über

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und der Grund­satz der per­so­nel­len Bera­tungs­kon­ti­nui­tät

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung zur Wah­rung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prü­fen, soweit Anlass hier­zu besteht . Die Fest­stel­lung der rich­ti­gen Beset­zung des Gerichts erfolgt regel­mä­ßig – so auch vor­lie­gend – ohne Betei­li­gung der Rich­ter, deren Berech­ti­gung zur Mit­wir­kung zwei­fel­haft erscheint

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Rich­terab­leh­nung – offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge weil zu all­ge­mein

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. In einem sol­chen Fall ist der abge­lehn­te Rich­ter nicht von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such aus­ge­schlos­sen . Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters .

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grund­satz der Uni­ons­treue

In einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der (abs­trak­ten) Nor­men­kon­trol­le ist die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht unzu­läs­sig. Zwar han­delt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grund­ge­set­zes, die im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren Prü­fungs­maß­stab sein kann. Wird jedoch der ange­nom­me­ne Ver­stoß gegen die­se Norm und den aus ihr abzu­lei­ten­den Grund­satz

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Die NPD vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blie­ben jetzt die Anträ­ge der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) gegen den Deut­schen Bun­des­tag, den Bun­des­rat und die Bun­des­re­gie­rung ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag der NPD auf Fest­stel­lung, dass sie nicht ver­fas­sungs­wid­rig sei, ver­wor­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah sich nicht als zustän­dig an: Für die

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Die Wahl der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt Beset­zungs­rü­ge ohne Erfolg, wel­che die Wahl der Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter durch den Wahl­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges betraf. Im Rah­men einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de rüg­te der Beschwer­de­füh­rer die per­so­nel­le Beset­zung des Senats, weil die vom Deut­schen Bun­des­tag zu wäh­len­den Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter durch den hier­für vom Bun­des­tag ein­ge­rich­te­ten Wahl­aus­schuss gewählt

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und einst­wei­li­ger Rechts­schutz

Das Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nach § 32 BVerfGG ist – anders als der von Art.19 Abs. 4 GG gepräg­te vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – nicht dar­auf ange­legt, mög­lichst lücken­lo­sen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu bie­ten . Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt danach nur unter wesent­lich enge­ren Vor­aus­set­zun­gen

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