Vom Politiker zum Verfassungsrichter – und die mögliche Befangenheit

Ein Richter am Bundesverfassungsgericht ist auch in einem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung eines Gesetzes, an dessen Erlass er zuvor als Bundestagsabgeordneter maßgeblich mitgewirkt hat, nicht kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG) von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.

Für das Bundesverfassungsgericht besteht