Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einem Journalisten durch eine einstweilige Anordnung Zugang zur Bundesversammlung zu gewähren.
Aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens hat die Präsidentin des Bundestags, die nach Art. 54 Abs. 4 Satz 2 GG in Verbindung mit §§ 1, 8 des
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge im Organstreitverfahren gegen die 15. Bundesversammlung sowie gegen den Bundestagspräsidenten als deren Leiter verworfen. Mit dieser jetzt veröffentlichten Entscheidung schließt das Bundesverfassungsgericht an sein vor einem halben Jahr verkündetes an.
Artikel lesen
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. So kurz und klar formuliert dies Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG.
Aber diese klare Aussage hinderte eine kleine, extremistische Partei, die über die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Mitglieder
Artikel lesen