Die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts

Die Über­las­tung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ist erheb­lich über­las­tet. Dar­auf hat der Prä­si­dent des Gerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert, auf einer Pres­se­kon­fe­renz anläss­lich der Vor­stel­lung des Jah­res­be­richts für 2017 hin­ge­wie­sen. Grund hier­für ist v.a. der erneut gestie­ge­ne Umfang der­je­ni­gen Kla­ge­ver­fah­ren, für die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­dig

Lesen
Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Jahr 2014

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat einen Über­blick über sei­ne Tätig­keit im abge­lau­fe­nen Jahr gege­ben: Die Zahl der Ver­fah­rens­ein­gän­ge beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist im Jahr 2014 gegen­über dem Vor­jahr leicht gesun­ken. Es sind im ver­gan­ge­nen Geschäfts­jahr ins­ge­samt 1 372 Ver­fah­ren anhän­gig gemacht wor­den. Das ent­spricht einer Abnah­me von 5,9 % gegen­über dem Jahr 2013. Damit hat

Lesen
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in der Fernstraßenplanung

Erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der Fern­stra­ßen­pla­nung

Die sach­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Strei­tig­kei­ten über fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst auch Strei­tig­kei­ten dar­über, ob eine Plan­än­de­rung nach § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneu­tes Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den durf­te. Eine Strei­tig­keit "betrifft" im Sin­ne die­ser Vor­schrift das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, wenn sie Teil

Lesen
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgericht für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Die sach­li­che Zu­stän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Strei­tig­kei­ten über fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO um­fasst nicht Strei­tig­kei­ten dar­über, ob die kon­kre­te Bau­aus­füh­rung sich im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses hält. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist für die Ent­schei­dung des Rechts­streits sach­lich unzu­stän­dig. Der als Zustän­dig­keits­norm allein in Betracht kom­men­de § 50 Abs.

Lesen