Die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist erheblich überlastet. Darauf hat der Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 hingewiesen. Grund hierfür ist v.a. der erneut gestiegene Umfang derjenigen Klageverfahren, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig

Lesen

Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Überblick über seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahr gegeben: Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 372 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einer Abnahme von 5,9 % gegenüber dem Jahr 2013.

Lesen

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in der Fernstraßenplanung

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst auch Streitigkeiten darüber, ob eine Planänderung nach § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG ohne erneutes Planfeststellungsverfahren zugelassen werden durfte. Eine Streitigkeit „betrifft“ im Sinne dieser Vorschrift das Planfeststellungsverfahren,

Lesen

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgericht für fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

Die sach­li­che Zu­stän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Strei­tig­kei­ten über fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO um­fasst nicht Strei­tig­kei­ten dar­über, ob die kon­kre­te Bau­aus­füh­rung sich im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses hält. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits sachlich unzuständig. Der als Zuständigkeitsnorm allein in Betracht kommende §

Lesen