Nichtzulassung jetzt – Überprüfung erst nach der Bundestagswahl

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt eine vom Bundeswahlausschuss nicht zurBundestagswahl zugelassene Partei gescheitert, die sich im Wege einer Einstweiligen Anordnung doch noch die Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl sichern wollte. Auch die Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Vorfeld der Bundestagswahl