Kündigung eines rechtsextremen Bundeswehr-Hausmeisters

Kün­di­gung eines rechts­ex­tre­men Bun­des­wehr-Haus­meis­ters

Einem Mit­ar­bei­ter der Bun­des­wehr, der Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Sze­ne pflegt, kann des­we­gen gekün­digt wer­den. So hat jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Haus­meis­ters bei der Bun­des­wehr für rechts­wirk­sam gehal­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts ist der Mit­ar­bei­ter einer rechts­ex­tre­men Kame­rad­schaft zuge­hö­rig, hat sich

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Bundeswehr - und die sofortige Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen

Bun­des­wehr – und die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Die Versetzung eines schwerbehinderten Bundeswehrangehörigen

Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit

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Ehemalige Soldaten - und ihre Eingruppierung im öffentlichen Dienst

Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

§ 8 Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (SVG) stellt auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab. Setzt eine Anspruchs­norm hin­ge­gen dar­über hin­aus ander­wei­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, wie bei­spiels­wei­se eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se, vor­aus, geht sei­ne Anwen­dung inso­weit ins Lee­re. Über die Ergän­zungs­norm des § 8 SVG wer­den

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Der Haar- und Barterlass der Bundeswehr

Der Haar- und Bart­erlass der Bun­des­wehr

Der Zen­tra­len Dienst­vor­schrift (ZDv) A‑2630/​1 "Das äuße­re Erschei­nungs­bild der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr" fehlt die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge. Für eine Über­gangs­zeit ist die­se Dienst­vor­schrift, die all­ge­mein als "Haar- und Bart­erlass" bekannt ist, aber auch zum Bei­spiel Rege­lun­gen zu Täto­wie­run­gen und Pier­cings trifft, bis zu einer ent­spre­chen­den Neu­re­ge­lung wei­ter­hin anzu­wen­den.

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Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten

Trans­at­lan­tik­schiffs­pas­sa­ge als Umzugs­kos­ten

Einem Bun­des­wehr­of­fi­zier sind die Aus­la­gen für sei­nen mit der Umzugs­rei­se ver­bun­de­nen Urlaub bis zu der Höhe der Kos­ten zu erstat­ten, die ent­stan­den wären, wenn die Umzugs­rei­se ohne Urlaub unmit­tel­bar vom bis­he­ri­gen zu dem neu­en Dienst­ort erfolgt wäre. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf

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