Behindertenparkplatz

Die aus­ge­schrie­be­ne Beför­de­rungs­stel­le – und die Betei­li­gung der Schwerbehindertenvertretung

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX ist die Betei­li­gung der zustän­di­gen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erfor­der­lich, wenn ein Stel­len­be­wer­ber einem Schwer­be­hin­der­ten gleich­ge­stellt ist und eine Ableh­nung sei­ner Bewer­bung auf den för­der­li­chen Dienst­pos­ten in Rede steht. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr in Anwen­dung von § 180 Abs.

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anordnung

Auch im Bereich der Bun­des­wehr kann für eine im Rah­men eines Kon­kur­ren­ten­streits begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung ein Anord­nungs­grund bestehen (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), wenn zwi­schen dem Dienst­an­tritt des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf dem strit­ti­gen Dienst­pos­ten und der (noch zu tref­fen­den) gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Zeit­raum von deut­lich mehr als

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ISAF

Die ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit eines Berufs­sol­da­ten – und die dop­pel­te Anrech­nung einer beson­de­ren Auslandsverwendung

Wäh­rend einer Aus­lands­ver­wen­dung im Rah­men inter­na­tio­na­ler Ein­sät­ze der Bun­des­wehr geleis­te­te Dienst­zei­ten von Berufs­sol­da­ten kön­nen bei der Berech­nung ihrer ruhe­ge­halt­fä­hi­gen Dienst­zeit auch dann dop­pelt zu berück­sich­ti­gen sein, wenn sie vor dem 1. Dezem­ber 2002 absol­viert wor­den sind. Gemäß der durch das Ein­­sat­z­­ver­­­sor­­gungs-Ver­­­be­s­­se­­rungs­­­ge­­setz vom 5. Dezem­ber 2011 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 25 Abs.

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Bundeswehrstiefel

Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren – und die Bei­ord­nung des bis­he­ri­gen Wahl­ver­tei­di­gers als Pflichtverteidiger

Ein Wahl­ver­tei­di­ger kann nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wer­den, wenn er für die­sen Fall das Wahl­man­dat nie­der­ge­legt hat. Sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Unzu­läs­sig­keit beding­ter Pflicht­ver­tei­di­gungs­an­trä­ge in Wehr­dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­ge­ben. Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vor­sit­zen­de der Trup­pen­dienst­kam­mer dem Sol­da­ten, der noch kei­nen Ver­tei­di­ger gewählt

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ISAF

Visa für afgha­ni­sche Ortskräfte

Das Aus­wär­ti­ge Amt ist, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­de­nen hat, ver­pflich­tet, einer in Afgha­ni­stan bis 2017 für die Deut­sche Gesell­schaft für Inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit (GIZ) täti­gen Orts­kraft und des­sen Kern­fa­mi­lie Visa zur Auf­nah­me nach Deutsch­land zu ertei­len. Die Antrag­stel­ler, ein Ehe­paar und drei Kin­der, sind afgha­ni­sche Staatsangehörige,

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Marine

Mari­ne­schiff im Ein­satz – und sei­ne Positionsdaten

Es besteht kein Anspruch gegen das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung (BMVg) die Posi­ti­ons­da­ten des Kriegs­schif­fes „Rhein“ am Oster­wo­chen­en­de 2017 im Mit­tel­meer zu erhal­ten, weil die Offen­le­gung die äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­den könn­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln die Kla­ge eines frei­en Jour­na­lis­ten abge­wie­sen, der Pro­jekt­lei­te beim Verein

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Bundeswehrstiefel

Die Ver­schaf­fung pas­sen­der Bundeswehrstiefel

Hat sich ein Stabs­feld­we­bel moder­ne, gebrauch­te Ein­satz­stie­fel besorgt, ist es durch den Erhalt und die Nut­zung der Stie­fel für dienst­li­che Zwe­cke zu kei­nem Ver­mö­gens­vor­teil gekom­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die auf die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gestütz­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det verworfen

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Bundeswehr Staatsakt

Der Kon­kur­ren­ten­streit zwi­schen gleich leis­tungs­star­ken Bewerbern

Auch Kri­te­ri­en, die im Anfor­de­rungs­pro­fil für die Beset­zung eines mili­tä­ri­schen Dienst­pos­tens nur als „erwünscht“ oder „wün­schens­wert“ bezeich­net sind, haben eine das Aus­wahl­ver­fah­ren steu­ern­de Bedeu­tung. Es bedarf trif­ti­ger Grün­de, wenn beim Ver­gleich zwi­schen zwei grund­sätz­lich geeig­ne­ten und gleich leis­tungs­star­ken Kan­di­da­ten der Bewer­ber, der ein oder ggf. meh­re­re „erwünsch­te“ oder „wün­schens­wer­te“ Kriterien

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Ehrenmal der Bundeswehr

Wahl zum Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Verteidigungsministerium

Die Wahl zum 8. Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung vom Juni 2019 muss nicht wie­der­holt wer­den. Dies hat jetzt der 1. Wehr­dienst­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig ent­schie­den. Nach ein­ge­hen­der Prü­fung der ein­ge­reich­ten Wahl­an­fech­tungs­er­klä­run­gen und der gel­tend gemach­ten Wahl­män­gel hat das Gericht die Anträ­ge als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. An der im Großen

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Aus­gleichs­zah­lung für Tarif­be­schäf­ti­ge nach dem TV UmBw – und die Benach­tei­li­gung wegen Behinderung

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vor­ge­se­he­ne Anspruchs­aus­schluss ist unwirk­sam, soweit er bei schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten die Aus­gleichs­zah­lung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeit­punkt ent­fal­len lässt, ab dem die­se vor Errei­chen der Regelaltersgrenze

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Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung, vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr – und die Rück­for­de­rung der Ausbildungskosten

Bei vor­zei­ti­ger Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer darf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von ehe­ma­li­gen Berufs­sol­da­ten nur die Erstat­tung der Kos­ten der bei der Bun­des­wehr absol­vier­ten Aus­bil­dun­gen im Umfang des geld­wer­ten Vor­teils ver­lan­gen, der den frü­he­ren Sol­da­ten für ihr wei­te­res zivi­les Berufs­le­ben ver­bleibt. Bei der Fach­aus­bil­dung zum Flug­si­che­rungs­of­fi­zier, für

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Aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr – Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung – Rück­zah­lung der Ausbildungskosten?

Im Fal­le eines aner­kann­ten Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers ist die Bun­des­wehr berech­tigt, die Aus­bil­dungs­kos­ten, für ein wäh­rend der Dienst­zeit absol­vier­tes Medi­zin­stu­di­um zurück­zu­ver­lan­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Zeit­sol­da­ten ent­schie­den, der wäh­rend sei­ner Dienst­zeit ein Medi­zin­stu­di­um absol­viert hat und infol­ge Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung vor­zei­tig aus der Bun­des­wehr ent­las­sen worden

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Vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung eines Sol­da­ten – wegen Ver­let­zung der Mäßigungspflicht

Für die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Dienstent­he­bung und eines Uni­form­tra­ge­ver­bots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn vor­aus­sicht­lich die Dienst­grad­her­ab­set­zung als zweit­schwers­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me den Aus­gangs­punkt der Zumes­sun­ger­wä­gun­gen bil­det und der Dienst­be­trieb bei einem Ver­bleib des Sol­da­ten im Dienst emp­find­lich gestört oder in beson­de­rem Maße gefähr­det wür­de. Nach § 126 Abs. 1 WDO

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Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bundeswehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung

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Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge bei der Bundeswehr

Der Anspruch auf eine Zula­ge nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) setzt u.a. vor­aus, dass durch den Wech­sel der Beschäf­ti­gung eine wesent­li­che Ver­min­de­rung der Arbeits­zeit ein­tritt. Eine wesent­li­che Ver­min­de­rung liegt nach Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 7 Abschnitt A Abs.

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Kün­di­gung eines rechts­ex­tre­men Bundeswehr-Hausmeisters

Einem Mit­ar­bei­ter der Bun­des­wehr, der Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Sze­ne pflegt, kann des­we­gen gekün­digt wer­den. So hat jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Haus­meis­ters bei der Bun­des­wehr für rechts­wirk­sam gehal­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts ist der Mit­ar­bei­ter einer rechts­ex­tre­men Kame­rad­schaft zuge­hö­rig, hat sich

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ISAF

Bun­des­wehr – und die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maßnahmen

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der angefochtenen

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Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bundeswehrangehörigen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit 1.01.2018

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Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

§ 8 Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (SVG) stellt auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab. Setzt eine Anspruchs­norm hin­ge­gen dar­über hin­aus ander­wei­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, wie bei­spiels­wei­se eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se, vor­aus, geht sei­ne Anwen­dung inso­weit ins Lee­re. Über die Ergän­zungs­norm des § 8 SVG wer­den Wehrdienstzeiten

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Der Haar- und Bart­erlass der Bundeswehr

Der Zen­tra­len Dienst­vor­schrift (ZDv) A‑2630/​1 „Das äuße­re Erschei­nungs­bild der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr“ fehlt die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge. Für eine Über­gangs­zeit ist die­se Dienst­vor­schrift, die all­ge­mein als „Haar- und Bart­erlass“ bekannt ist, aber auch zum Bei­spiel Rege­lun­gen zu Täto­wie­run­gen und Pier­cings trifft, bis zu einer ent­spre­chen­den Neu­re­ge­lung wei­ter­hin anzuwenden.

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Trans­at­lan­tik­schiffs­pas­sa­ge als Umzugskosten

Einem Bun­des­wehr­of­fi­zier sind die Aus­la­gen für sei­nen mit der Umzugs­rei­se ver­bun­de­nen Urlaub bis zu der Höhe der Kos­ten zu erstat­ten, die ent­stan­den wären, wenn die Umzugs­rei­se ohne Urlaub unmit­tel­bar vom bis­he­ri­gen zu dem neu­en Dienst­ort erfolgt wäre. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anordnung

Zwar ver­fes­tigt sich eine ein­mal getrof­fe­ne mili­tä­ri­sche Ver­wen­dungs­ent­schei­dung – auch nach einer der Dotie­rung des Dienst­pos­tens ent­spre­chen­den Beför­de­rung oder Plan­stel­len­ein­wei­sung – nicht dahin, dass der durch sie begüns­tig­te Sol­dat eine recht­lich gesi­cher­te Posi­ti­on erwirbt, auf dem ihm zuge­wie­se­nen Dienst­pos­ten ver­blei­ben zu kön­nen; der Sol­dat müss­te es viel­mehr hin­neh­men, von dem

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die Bestenauslese

Wer­den meh­re­re Bewer­ber allen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en gerecht, so haben – in der Regel durch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus­ge­wie­se­ne – Abstu­fun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on Bedeu­tung. Zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stands kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber ist dabei in ers­ter Linie auf die zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­ells­ten Beur­tei­lun­gen abzu­stel­len, wes­halb der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung regel­mä­ßig eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeutung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Ver­set­zun­gen bei der Bundeswehr

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der angefochtenen

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Der Tief­flug eines Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs über dem Demonstranten-Camp

Der Auf­ent­halt in dem zur Unter­kunft von Teil­neh­mern an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­­fel in Hei­li­gen­damm errich­te­ten Camp Red­de­lich war von dem sach­li­chen Schutz­be­reich des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst. Zwar ist das Camp selbst nicht als grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung anzu­se­hen. Auch fehlt es an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ob

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Rechts­aus­künf­te des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums an Soldaten

Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment zu die­sen bei­den The­men erfül­len nicht die Merk­ma­le einer wehr­dienst­ge­richt­lich anfecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21

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Rechts­schutz gegen die ein­ge­stell­te Sicherheitsüberprüfung

Das Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­setz gibt kei­nen An­spruch dar­auf, dass ei­ne von ei­ner kon­kret be­ab­sich­tig­ten Be­trau­ung mit ei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit un­ab­hän­gi­ge Si­cher­heits­über­prü­fung durch­ge­führt wird. Zwar kann grund­sätz­lich auch die Ent­schei­dung, mit der eine Sicher­heits­über­prü­fung – hier: eine erwei­ter­te Sicher­heits­über­prü­fung mit Sicher­heits­er­mitt­lun­gen (Ü 3) – ohne Fest­stel­lung in der Sache ein­ge­stellt wird, mit dem Antrag

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Sicher­heits­über­prü­fun­gen bei der Bun­des­wehr – und ihre gericht­li­che Überprüfung,

Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll. Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le, auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit zu bewer­ten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Der Tor­na­do-Kampf­jet über dem G8-Demonstranten-Camp

Ob der Über­flug des so genann­ten Camp Red­de­lich am 5. Juni 2007 durch ein Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr des Typs Tor­na­do rechts­wid­rig war und Per­so­nen, die sich zum Zeit­punkt des Über­flu­ges in dem Camp auf­hiel­ten, in ihren Rech­ten ver­letzt hat, bedarf der wei­te­ren Auf­klä­rung. Des­halb hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die

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Der Sol­dat – und sei­nen Verwendung

Der Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über sei­ne Ver­wen­dung nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung (BMVg), wen er für einen zu besetzenden

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Die erle­dig­te trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me – und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die – wie hier die Bil­dung einer Refe­renz­grup­pe für ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied – kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung einer sol­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m.

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Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der bei der Bun­des­wehr – und die Referenzgrupe

Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Frei­stel­lung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds von sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs füh­ren; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Sol­da­ten­ver­tre­ter in den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. In Umset­zung die­ser gesetz­li­chen Verpflichtung

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Abbe­ru­fung als Spre­cher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Für die Ein­hal­tung des bei einem Abbe­ru­fungs­ver­fah­ren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG gel­ten­den Antra­g­stel­­ler-Quo­rums kommt es auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung an. Behaup­te­te Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Pflich­ten des Spre­chers des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses oder die behaup­te­te Über­schrei­tung von Spre­cher-Befu­g­­nis­­sen sind vor­ran­gig in einem Ver­fah­ren zur Abbe­ru­fung als Spre­cher gel­tend zu machen.

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Kin­der­geld – und die ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Unter­of­fi­ziers­lehr­gän­ge als Berufsausbildung

Ein Kind, das inner­halb eines bestehen­den Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses an von sei­nem Arbeit­ge­ber oder Dienst­herrn ange­bo­te­nen, ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Lehr­gän­gen teil­nimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h.

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Per­so­nal­rats­wah­len bei der Bun­des­wehr – und die stu­die­ren­den Sanitätsoffizieranwärter

Sani­­täts­of­­fi­­zier-Anwär­­ter/in­­nen (SanOA), die for­mal zum Medi­zin­stu­di­um an einer zivi­len Hoch­schu­le unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wur­den, sind bei Per­so­nal­rats­wah­len grund­sätz­lich nicht wahl­be­rech­tigt. Dabei konn­te die umstrit­te­ne Fra­ge, ob die SanOA auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­glie­de­rung in das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … über­haupt als des­sen „Beschäf­tig­te“ im Sin­ne des § 13 Abs.

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Beför­de­run­gen in der Bun­des­wehr – und die Per­so­nal­ho­heit des Verteidigungsministeriums

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich am Maß­stab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vor­zu­neh­men, wenn über die Bewer­bung meh­re­rer Sol­da­ten um eine für sie jeweils höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung zu ent­schei­den ist (För­de­rungs­be­wer­ber). Ein an die­sem Maß­stab ori­en­tier­ter Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich ist

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Eltern­zeit der Sol­da­tin – und die Zustän­dig­keit des Verwaltungsgerichts

Für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechts­weg zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht ein ande­rer Rechts­weg gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fäl­le vor­ge­se­hen, in denen Gegen­stand der Beschwer­de des Sol­da­ten eine Ver­let­zung sei­ner Rechte

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Aus­schei­den­de Bun­des­wehr­ärz­te – und ihre Ausbildungskosten

Sol­da­ten auf Zeit, die auf Kos­ten des Bun­des ein Hoch­schul­stu­di­um absol­vie­ren, die Bun­des­wehr jedoch vor Ablauf ihrer Ver­pflich­tungs­zeit ver­las­sen, sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, dem Bund die Aus­bil­dungs­kos­ten zu erstat­ten. In den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten ehe­ma­li­ge Sol­da­ten auf Zeit geklagt, die wäh­rend ihrer Bun­des­wehr­zeit auf Kos­ten des Bun­des ein

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Der Streit um die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Sol­da­ten – und die Zustän­dig­keit der Wehrdienstgerichte

Für Strei­tig­kei­ten um den Inhalt und/​oder um den pro­zen­tua­len oder zeit­li­chen Umfang einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (§ 30a SG) sind nicht die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sach­lich zustän­dig. Viel­mehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bundesverwaltungsgericht)

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Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechtsweg

Für den Antrag, die „bis­her auf­ge­lau­fe­ne Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten“, ist die sach­li­che Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te nicht gege­ben. Inso­weit ist der Rechts­streit antrags­ge­mäß an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechts­weg für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht gesetzlich

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Die ver­wehr­te Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst

Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zen­tral­er­las­ses (ZE) B‑1340/​32 zur „Aus­wahl für die Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­­mi­ral­stab­s­­dienst“ wer­den in die – bis zum Ende des ers­ten Quar­tals des Jah­res, in dem der LGAN beginnt, abzu­schlie­ßen­de (Nr.201 ZE B‑1340/​32) – Aus­wahl alle Berufs­of­fi­zie­re des Trup­pen­diens­tes, des Sani­täts­diens­tes und des Geo­in­for­ma­ti­ons­diens­tes der Bun­des­wehr einbezogen,

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Rück­wir­ken­de Erhö­hung der bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – bei der Bundeswehr

Nach der Vor­schrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind inso­weit gleich­lau­tend) kann die zustän­di­ge Stel­le nach­träg­lich den Umfang – sinn­ge­mäß also den Pro­zent­satz – der zu leis­ten­den Arbeits­zeit erhö­hen, soweit zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de dies erfor­dern. Die Vor­schrift ermög­licht schon nach ihrem

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Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – um einen dotie­rungs­pflich­ti­gen Dienstposten

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Über die Ver­wen­dung ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le viel­mehr, sofern hier­für ein dienst­li­ches Bedürf­nis besteht, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Dabei ist zu beach­ten, dass Art. 33 Abs.

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen trup­pen­dienst­li­che Maßnahmen

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der angefochtenen

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Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anordnung

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung darf – wie hier gesche­hen – schon vor der Rechts­hän­gig­keit des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt wer­den (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sach­lich zustän­dig ist das Gericht des Haupt­sa­che­ver­fah­rens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 2 VwGO).

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Die vom Sol­da­ten uner­wünsch­te Verwendung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat ein Sol­dat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung kann vom

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Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw – und der ange­bo­te­ne Arbeitsplatz

§ 3 TV UmBw ver­pflich­tet die Bun­des­wehr, Arbeits­platz­an­ge­bo­te in einer abge­stuf­ten Rei­hen­fol­ge zu prü­fen und betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu unter­brei­ten. Dazu gehö­ren bei Feh­len gleich­wer­ti­ger Arbeits­plät­ze auch sol­che, die tarif­lich gerin­ger bewer­tet sind. Vor­rang hat das Ange­bot eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen Arbeits­plat­zes im Bun­des­dienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw deut­lich. Dabei ist

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Fal­sche Anga­ben in einer Sicherheitserklärung

ie Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll. Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le – hier: dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Verteidigung/​Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/​30), auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se im Hinblick

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Der stu­die­ren­de Offi­zier – und sei­ne Rück­stu­fung in einen spä­te­ren Studiengang

Ein stu­die­ren­der Offi­zier ist nicht allein des­halb in einen spä­te­ren Stu­di­en­gang zurück­zu­stu­fen, weil er dies bean­tragt. Ein Sol­dat hat kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung. Das gilt nicht nur für Ent­schei­dun­gen über die Zulas­sung zu einer bestimm­ten Lauf­bahn oder über den Wech­sel einer Lauf­bahn sowie über die

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Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw

Ein klag­ba­rer Anspruch auf Abschluss der Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw besteht grund­sätz­lich nicht. § 11 TV UmBw ver­langt von der Bun­des­wehr nicht, nur gleich­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Die Mög­lich­keit, eine Här­te­fall­re­ge­lung abzu­schlie­ßen, besteht nur, wenn dem Beschäf­tig­ten kein Arbeits­platz „nach § 3“ TV UmBw ange­bo­ten wer­den kann. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die Bundeswehr,

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