Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bun­des­wehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die

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Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge bei der Bun­des­wehr

Der Anspruch auf eine Zula­ge nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) setzt u.a. vor­aus, dass durch den Wech­sel der Beschäf­ti­gung eine wesent­li­che Ver­min­de­rung der Arbeits­zeit ein­tritt. Eine wesent­li­che Ver­min­de­rung liegt nach Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 7 Abschnitt A Abs.

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Kün­di­gung eines rechts­ex­tre­men Bun­des­wehr-Haus­meis­ters

Einem Mit­ar­bei­ter der Bun­des­wehr, der Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Sze­ne pflegt, kann des­we­gen gekün­digt wer­den. So hat jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Haus­meis­ters bei der Bun­des­wehr für rechts­wirk­sam gehal­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts ist der Mit­ar­bei­ter einer rechts­ex­tre­men Kame­rad­schaft zuge­hö­rig, hat sich

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Bun­des­wehr – und die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit

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Ehe­ma­li­ge Sol­da­ten – und ihre Ein­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

§ 8 Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz (SVG) stellt auf einen rei­nen Zeit­ab­lauf ab. Setzt eine Anspruchs­norm hin­ge­gen dar­über hin­aus ander­wei­ti­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, wie bei­spiels­wei­se eine tat­säch­li­che Tätig­keit in der durch die Merk­ma­le einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe näher defi­nier­ten qua­li­fi­zier­ten Art und Wei­se, vor­aus, geht sei­ne Anwen­dung inso­weit ins Lee­re. Über die Ergän­zungs­norm des § 8 SVG wer­den

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Der Haar- und Bart­erlass der Bun­des­wehr

Der Zen­tra­len Dienst­vor­schrift (ZDv) A‑2630/​1 "Das äuße­re Erschei­nungs­bild der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr" fehlt die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge. Für eine Über­gangs­zeit ist die­se Dienst­vor­schrift, die all­ge­mein als "Haar- und Bart­erlass" bekannt ist, aber auch zum Bei­spiel Rege­lun­gen zu Täto­wie­run­gen und Pier­cings trifft, bis zu einer ent­spre­chen­den Neu­re­ge­lung wei­ter­hin anzu­wen­den.

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Trans­at­lan­tik­schiffs­pas­sa­ge als Umzugs­kos­ten

Einem Bun­des­wehr­of­fi­zier sind die Aus­la­gen für sei­nen mit der Umzugs­rei­se ver­bun­de­nen Urlaub bis zu der Höhe der Kos­ten zu erstat­ten, die ent­stan­den wären, wenn die Umzugs­rei­se ohne Urlaub unmit­tel­bar vom bis­he­ri­gen zu dem neu­en Dienst­ort erfolgt wäre. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung – nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung – in die Bewer­ber­aus­wahl gibt; die Bewer­bung darf nur aus Grün­den abge­lehnt wer­den, die durch

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Zwar ver­fes­tigt sich eine ein­mal getrof­fe­ne mili­tä­ri­sche Ver­wen­dungs­ent­schei­dung – auch nach einer der Dotie­rung des Dienst­pos­tens ent­spre­chen­den Beför­de­rung oder Plan­stel­len­ein­wei­sung – nicht dahin, dass der durch sie begüns­tig­te Sol­dat eine recht­lich gesi­cher­te Posi­ti­on erwirbt, auf dem ihm zuge­wie­se­nen Dienst­pos­ten ver­blei­ben zu kön­nen; der Sol­dat müss­te es viel­mehr hin­neh­men, von dem

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Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die Bes­ten­aus­le­se

Wer­den meh­re­re Bewer­ber allen Anfor­de­rungs­kri­te­ri­en gerecht, so haben – in der Regel durch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen aus­ge­wie­se­ne – Abstu­fun­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on Bedeu­tung . Zur Ermitt­lung des Leis­tungs­stands kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber ist dabei in ers­ter Linie auf die zum Zeit­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung aktu­ells­ten Beur­tei­lun­gen abzu­stel­len, wes­halb der letz­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung regel­mä­ßig eine aus­schlag­ge­ben­de

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Ver­set­zun­gen bei der Bun­des­wehr

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Der Tief­flug eines Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs über dem Demons­tran­ten-Camp

Der Auf­ent­halt in dem zur Unter­kunft von Teil­neh­mern an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­­fel in Hei­li­gen­damm errich­te­ten Camp Red­de­lich war von dem sach­li­chen Schutz­be­reich des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst. Zwar ist das Camp selbst nicht als grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung anzu­se­hen. Auch fehlt es an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ob

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Rechts­aus­künf­te des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums an Sol­da­ten

Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bun­des­am­tes für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment zu die­sen bei­den The­men erfül­len nicht die Merk­ma­le einer wehr­dienst­ge­richt­lich anfecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­me im Sin­ne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21

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Rechts­schutz gegen die ein­ge­stell­te Sicher­heits­über­prü­fung

Das Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­setz gibt kei­nen An­spruch dar­auf, dass ei­ne von ei­ner kon­kret be­ab­sich­tig­ten Be­trau­ung mit ei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit un­ab­hän­gi­ge Si­cher­heits­über­prü­fung durch­ge­führt wird . Zwar kann grund­sätz­lich auch die Ent­schei­dung, mit der eine Sicher­heits­über­prü­fung – hier: eine erwei­ter­te Sicher­heits­über­prü­fung mit Sicher­heits­er­mitt­lun­gen (Ü 3) – ohne Fest­stel­lung in der Sache ein­ge­stellt wird, mit

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Sicher­heits­über­prü­fun­gen bei der Bun­des­wehr – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung,

Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll . Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le, auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se im Hin­blick auf die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit zu bewer­ten (§ 3 Abs.

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Der Tor­na­do-Kampf­jet über dem G8-Demons­tran­ten-Camp

Ob der Über­flug des so genann­ten Camp Red­de­lich am 5. Juni 2007 durch ein Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr des Typs Tor­na­do rechts­wid­rig war und Per­so­nen, die sich zum Zeit­punkt des Über­flu­ges in dem Camp auf­hiel­ten, in ihren Rech­ten ver­letzt hat, bedarf der wei­te­ren Auf­klä­rung. Des­halb hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die

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Der Sol­dat – und sei­nen Ver­wen­dung

Der Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te über sei­ne Ver­wen­dung nach Maß­ga­be des dienst­li­chen Bedürf­nis­ses nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen . Die Ent­schei­dung des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung (BMVg), wen er für einen zu

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Die erle­dig­te trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die – wie hier die Bil­dung einer Refe­renz­grup­pe für ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied – kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung einer sol­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m.

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Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der bei der Bun­des­wehr – und die Refe­renz­gru­pe

Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPers­VG darf die Frei­stel­lung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds von sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs füh­ren; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Sol­da­ten­ver­tre­ter in den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. In Umset­zung die­ser gesetz­li­chen Ver­pflich­tung

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Abbe­ru­fung als Spre­cher des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses

Für die Ein­hal­tung des bei einem Abbe­ru­fungs­ver­fah­ren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG gel­ten­den Antra­g­stel­­ler-Quo­rums kommt es auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung an. Behaup­te­te Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Pflich­ten des Spre­chers des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses oder die behaup­te­te Über­schrei­tung von Spre­cher-Befu­g­­nis­­sen sind vor­ran­gig in einem Ver­fah­ren zur Abbe­ru­fung als Spre­cher gel­tend zu

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Kin­der­geld – und die ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Unter­of­fi­ziers­lehr­gän­ge als Berufs­aus­bil­dung

Ein Kind, das inner­halb eines bestehen­den Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses an von sei­nem Arbeit­ge­ber oder Dienst­herrn ange­bo­te­nen, ver­wen­dungs­be­zo­ge­nen Lehr­gän­gen teil­nimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h.

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Per­so­nal­rats­wah­len bei der Bun­des­wehr – und die stu­die­ren­den Sani­täts­of­fi­zier­an­wär­ter

Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ter/in­­nen (SanOA), die for­mal zum Medi­zin­stu­di­um an einer zivi­len Hoch­schu­le unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wur­den, sind bei Per­so­nal­rats­wah­len grund­sätz­lich nicht wahl­be­rech­tigt. Dabei konn­te die umstrit­te­ne Fra­ge, ob die SanOA auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­glie­de­rung in das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … über­haupt als des­sen "Beschäf­tig­te" im Sin­ne des § 13 Abs.

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Beför­de­run­gen in der Bun­des­wehr – und die Per­so­nal­ho­heit des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich am Maß­stab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vor­zu­neh­men, wenn über die Bewer­bung meh­re­rer Sol­da­ten um eine für sie jeweils höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung zu ent­schei­den ist (För­de­rungs­be­wer­ber). Ein an die­sem Maß­stab ori­en­tier­ter Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich ist

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Eltern­zeit der Sol­da­tin – und die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts

Für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechts­weg zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht ein ande­rer Rechts­weg gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fäl­le vor­ge­se­hen, in denen Gegen­stand der Beschwer­de des Sol­da­ten eine Ver­let­zung sei­ner

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Aus­schei­den­de Bun­des­wehr­ärz­te – und ihre Aus­bil­dungs­kos­ten

Sol­da­ten auf Zeit, die auf Kos­ten des Bun­des ein Hoch­schul­stu­di­um absol­vie­ren, die Bun­des­wehr jedoch vor Ablauf ihrer Ver­pflich­tungs­zeit ver­las­sen, sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, dem Bund die Aus­bil­dungs­kos­ten zu erstat­ten. In den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten ehe­ma­li­ge Sol­da­ten auf Zeit geklagt, die wäh­rend ihrer Bun­des­wehr­zeit auf Kos­ten des Bun­des ein

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