Personalratswahlen bei der Bundeswehr - und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter

Per­so­nal­rats­wah­len bei der Bun­des­wehr – und die stu­die­ren­den Sani­täts­of­fi­zier­an­wär­ter

Sani­­täts­of­­fi­­zier-Anwär­­ter/in­­nen (SanOA), die for­mal zum Medi­zin­stu­di­um an einer zivi­len Hoch­schu­le unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wur­den, sind bei Per­so­nal­rats­wah­len grund­sätz­lich nicht wahl­be­rech­tigt. Dabei konn­te die umstrit­te­ne Fra­ge, ob die SanOA auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­glie­de­rung in das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … über­haupt als des­sen "Beschäf­tig­te" im Sin­ne des § 13 Abs.

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Beförderungen in der Bundeswehr - und die Personalhoheit des Verteidigungsministeriums

Beför­de­run­gen in der Bun­des­wehr – und die Per­so­nal­ho­heit des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich am Maß­stab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG dann vor­zu­neh­men, wenn über die Bewer­bung meh­re­rer Sol­da­ten um eine für sie jeweils höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung zu ent­schei­den ist (För­de­rungs­be­wer­ber). Ein an die­sem Maß­stab ori­en­tier­ter Eig­­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich ist

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Elternzeit der Soldatin - und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Eltern­zeit der Sol­da­tin – und die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts

Für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechts­weg zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht ein ande­rer Rechts­weg gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fäl­le vor­ge­se­hen, in denen Gegen­stand der Beschwer­de des Sol­da­ten eine Ver­let­zung sei­ner

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Ausscheidende Bundeswehrärzte - und ihre Ausbildungskosten

Aus­schei­den­de Bun­des­wehr­ärz­te – und ihre Aus­bil­dungs­kos­ten

Sol­da­ten auf Zeit, die auf Kos­ten des Bun­des ein Hoch­schul­stu­di­um absol­vie­ren, die Bun­des­wehr jedoch vor Ablauf ihrer Ver­pflich­tungs­zeit ver­las­sen, sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, dem Bund die Aus­bil­dungs­kos­ten zu erstat­ten. In den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten ehe­ma­li­ge Sol­da­ten auf Zeit geklagt, die wäh­rend ihrer Bun­des­wehr­zeit auf Kos­ten des Bun­des ein

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Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten - und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Der Streit um die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Sol­da­ten – und die Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten um den Inhalt und/​oder um den pro­zen­tua­len oder zeit­li­chen Umfang einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (§ 30a SG) sind nicht die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sach­lich zustän­dig. Viel­mehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt)

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Überstundenvergütung für Soldaten - und der richtige Rechtsweg

Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für den Antrag, die "bis­her auf­ge­lau­fe­ne Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten", ist die sach­li­che Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te nicht gege­ben. Inso­weit ist der Rechts­streit antrags­ge­mäß an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechts­weg für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht gesetz­lich

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Die verwehrte Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst

Die ver­wehr­te Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­mi­ral­stabs­dienst

Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zen­tral­er­las­ses (ZE) B‑1340/​32 zur "Aus­wahl für die Teil­nah­me am Lehr­gang Gene­ral­stabs-/Ad­­mi­ral­stab­s­­dienst" wer­den in die – bis zum Ende des ers­ten Quar­tals des Jah­res, in dem der LGAN beginnt, abzu­schlie­ßen­de (Nr.201 ZE B‑1340/​32) – Aus­wahl alle Berufs­of­fi­zie­re des Trup­pen­diens­tes, des Sani­täts­diens­tes und des Geo­in­for­ma­ti­ons­diens­tes der Bun­des­wehr ein­be­zo­gen,

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Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung - bei der Bundeswehr

Rück­wir­ken­de Erhö­hung der bewil­lig­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – bei der Bun­des­wehr

Nach der Vor­schrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind inso­weit gleich­lau­tend) kann die zustän­di­ge Stel­le nach­träg­lich den Umfang – sinn­ge­mäß also den Pro­zent­satz – der zu leis­ten­den Arbeits­zeit erhö­hen, soweit zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de dies erfor­dern. Die Vor­schrift ermög­licht schon nach ihrem

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Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - um einen dotierungspflichtigen Dienstposten

Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – um einen dotie­rungs­pflich­ti­gen Dienst­pos­ten

Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Über die Ver­wen­dung ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le viel­mehr, sofern hier­für ein dienst­li­ches Bedürf­nis besteht, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Dabei ist zu beach­ten, dass Art. 33 Abs.

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr - und die einstweilige Anordnung

Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung darf – wie hier gesche­hen – schon vor der Rechts­hän­gig­keit des Antrags auf gericht­li­che Ent­schei­dung gestellt wer­den (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sach­lich zustän­dig ist das Gericht des Haupt­sa­che­ver­fah­rens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 2 VwGO).

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Die vom Soldaten unerwünschte Verwendung

Die vom Sol­da­ten uner­wünsch­te Ver­wen­dung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat ein Sol­dat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen . Die­se Ermes­sens­ent­schei­dung kann

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Härtefallregelung nach dem TV UmBw - und der angebotene Arbeitsplatz

Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw – und der ange­bo­te­ne Arbeits­platz

§ 3 TV UmBw ver­pflich­tet die Bun­des­wehr, Arbeits­platz­an­ge­bo­te in einer abge­stuf­ten Rei­hen­fol­ge zu prü­fen und betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu unter­brei­ten. Dazu gehö­ren bei Feh­len gleich­wer­ti­ger Arbeits­plät­ze auch sol­che, die tarif­lich gerin­ger bewer­tet sind. Vor­rang hat das Ange­bot eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen Arbeits­plat­zes im Bun­des­dienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw deut­lich. Dabei

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Falsche Angaben in einer Sicherheitserklärung

Fal­sche Anga­ben in einer Sicher­heits­er­klä­rung

ie Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit aus­schlie­ßen soll . Dabei obliegt es der zustän­di­gen Stel­le – hier: dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Verteidigung/​Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/​30), auf­grund einer an die­sem Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls die ihr über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se

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Der studierende Offizier - und seine Rückstufung in einen späteren Studiengang

Der stu­die­ren­de Offi­zier – und sei­ne Rück­stu­fung in einen spä­te­ren Stu­di­en­gang

Ein stu­die­ren­der Offi­zier ist nicht allein des­halb in einen spä­te­ren Stu­di­en­gang zurück­zu­stu­fen, weil er dies bean­tragt. Ein Sol­dat hat kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung. Das gilt nicht nur für Ent­schei­dun­gen über die Zulas­sung zu einer bestimm­ten Lauf­bahn oder über den Wech­sel einer Lauf­bahn sowie über die

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Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw

Ein klag­ba­rer Anspruch auf Abschluss der Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw besteht grund­sätz­lich nicht. § 11 TV UmBw ver­langt von der Bun­des­wehr nicht, nur gleich­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Die Mög­lich­keit, eine Här­te­fall­re­ge­lung abzu­schlie­ßen, besteht nur, wenn dem Beschäf­tig­ten kein Arbeits­platz "nach § 3" TV UmBw ange­bo­ten wer­den kann. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die

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Vorhandwerkerzulage bei der Bundeswehr

Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge bei der Bun­des­wehr

§ 15 Abs. 3 TV Ent­gO Bund setzt für die Gewäh­rung der sog. Vor­hand­wer­ker­zu­la­ge vor­aus, dass der Beschäf­tig­te kumu­la­tiv 1. einer Arbeits­grup­pe im Tarif­sinn vor­steht und selbst mit­ar­bei­tet sowie 2. durch den Arbeit­ge­ber schrift­lich zum Vor­hand­wer­ker bestellt wor­den ist. Der Beschäf­tig­te hat jedoch einen Anspruch auf die Bestel­lung zum Vor­hand­wer­ker, sofern

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Einkommenssicherung bei der Bundeswehr - und die befristete Teilzeit

Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die befris­te­te Teil­zeit

Die Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw ver­rin­gert sich im Fall der Ver­ein­ba­rung einer befris­te­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung ent­spre­chend nur für den Zeit­raum der Befris­tung. § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäf­tig­ter auf­grund einer Maß­nah­me im Sin­ne des § 1 Abs. 1 TV UmBw bei fort­be­stehen­dem Arbeits­ver­hält­nis eine Ver­rin­ge­rung sei­nes Ent­gelts hin­neh­men muss.

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Völkerrechtswidrige Handlungen eines Soldaten - und die Schadensersatzansprüche

Völ­ker­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen eines Sol­da­ten – und die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che

Völ­ker­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen völ­ker­rechts­wid­ri­ger Hand­lun­gen eines Staa­tes gegen­über frem­den Staats­an­ge­hö­ri­gen ste­hen grund­sätz­lich wei­ter­hin nur dem Hei­mat­staat zu . Das deut­sche Amts­haf­tungs­recht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) fin­det auch unter der Gel­tung des Grund­ge­set­zes auf Schä­den kei­ne Anwen­dung, die bei dem bewaff­ne­ten Aus­lands­ein­satz deut­scher Streit­kräf­te aus­län­di­schen Bür­gern zuge­fügt wer­den

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Frei Schießen für die Bundeswehr - aber nur im Ausland

Frei Schie­ßen für die Bun­des­wehr – aber nur im Aus­land

Deut­sches Amts­haf­tungs­recht ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auf Schä­den, die aus­län­di­schen Bür­gern bei bewaff­ne­ten Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr zuge­fügt wer­den, nicht anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nah­men afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit der Behaup­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch, nahe Ange­hö­ri­ge sei­en bei einem Mili­tär­ein­satz getö­tet wor­den.

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Ausbildungsdienstverhältnis bei der Bundeswehr - und der Verbrauch der Erstausbildung

Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis bei der Bun­des­wehr – und der Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld u.a. für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums

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Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr - und ihre Anfechtung

Zen­tra­le Dienst­vor­schrif­ten der Bun­des­wehr – und ihre Anfech­tung

Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung sind nicht unmit­tel­bar anfecht­bar. Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Sol­dat die Wehr­dienst­ge­rich­te anru­fen, wenn sein Antrag bzw. sei­ne Beschwer­de eine Ver­let­zung sei­ner Rech­te oder eine Ver­let­zung von Vor­ge­setz­ten­pflich­ten ihm gegen­über zum Gegen­stand hat, die im Zwei­ten Unter­ab­schnitt des Ers­ten Abschnitts des Sol­da­ten­ge­set­zes mit

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Arbeitsschutz, Arbeitszeit - und der Personalrat

Arbeits­schutz, Arbeits­zeit – und der Per­so­nal­rat

Die Ver­trau­ens­per­so­nen bzw. die Sol­da­ten­ver­tre­ter im Per­so­nal­rat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz kei­ne dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Auf­ga­be, dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Sol­da­ten gel­ten­den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten durch­ge­führt wer­den. Beruft sich der bei einer Dienst­stel­le der Bun­des­wehr gebil­de­te Per­so­nal­rat

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Bundeswehr - und die Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Bun­des­wehr – und die Beset­zung eines Wech­sel­dienst­pos­tens nur mit Sol­da­ten

Die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, einen sog. Wech­sel­dienst­pos­ten nur zur Beset­zung mit einem Sol­da­ten vor­zu­se­hen, gehört zum Bereich des Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens des Dienst­herrn, das der Aus­wahl­ent­schei­dung unter in Betracht kom­men­den Bewer­bern vor­ge­la­gert ist. Dem sog. Tren­nungs­grund­satz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt inso­weit kei­ne sub­­­je­k­­tiv-rech­t­­li­che Bedeu­tung zu. Nach Art.

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Der Reserveoffizier - und die erschlichene Verdienstausfallentschädigung

Der Reser­ve­of­fi­zier – und die erschli­che­ne Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung

Ein Reser­ve­of­fi­zier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehr­übun­gen Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz in Höhe eines fünf­stel­li­gen Betra­ges erschleicht, ver­stößt gegen die nach­wir­ken­de Dienst­pflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen für das Erschlei­chen von Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz durch einen Reser­ve­of­fi­zier ist die Her­ab­set­zung im Dienst­grad.

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Der 60jährige Reserveoffizier - und das Disziplinarverfahren

Der 60jährige Reser­ve­of­fi­zier – und das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Gegen einen Reser­ve­of­fi­zier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebens­jahr voll­endet hat, kann eine gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gemäß § 58 Abs. 3 WDO ver­hängt wer­den, weil er nach frei­wil­li­ger schrift­li­cher Ver­pflich­tung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienst­leis­tung nach § 60 SG her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Das Ver­fah­ren ist

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