Der selbständig wegrollende Bundeswehr-Mercedes

Der selb­stän­dig weg­rol­len­de Bun­des­wehr-Mer­ce­des

Ein Sol­dat, des­sen Dienst­fahr­zeug Mer­ce­des Benz Vito mit nicht voll­stän­dig ange­zo­ge­ner Fuß­fest­stell­brem­se weg­ge­rollt und ver­un­fallt ist, muss den Scha­den nicht erset­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz urteil­te, der Sol­dat habe nicht grob fahr­läs­sig gehan­delt, da die Fuß­fest­stell­brem­se eines Vito erst bei unge­wöhn­lich hohem Auf­wand grei­fe und er mit die­ser Beson­der­heit nicht ver­traut

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Rechtsschutz gegen die militärische Entwidmung eines Flughafens

Rechts­schutz gegen die mili­tä­ri­sche Ent­wid­mung eines Flug­ha­fens

Ein pri­va­ter Mit­be­nut­zer eines mili­tä­ri­schen Flug­ha­fens wird durch die mili­tä­ri­sche Ent­wid­mung des Flug­ha­fens und die hier­mit ein­her­ge­hen­de Ein­stel­lung des (Militär-)Flugbetriebs nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt, ihm steht daher kei­ne Rechts­schutz gegen die Ent­wid­mungs­ver­fü­gung zu. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Beschwer­de gegen die

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Der Sanitätsoffizier als Kriegsdienstverweigerer

Der Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Ein Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat jetzt zwei Kla­gen eines Ober­stabs­arz­tes der Bun­des­wehr abge­wie­sen, der sei­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer und die Ent­las­sung aus der Bun­des­wehr gericht­lich durch­set­zen woll­te. Das Gericht hat nicht die Über­zeu­gung gewon­nen, dass der Klä­ger aus Gewis­sens­grün­den am Dienst gehin­dert ist. Der Klä­ger war ursprüng­lich

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Persönliche Zulagen bei der Bundeswehr

Per­sön­li­che Zula­gen bei der Bun­des­wehr

Hat ein Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18. Juli 2001 (TVUmBw) fällt, nach Gewäh­rung einer per­sön­li­chen Zula­ge im Sin­ne des § 6 TVUmBw eine Ver­ein­ba­rung über eine befris­te­te Her­ab­set­zung sei­ner regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit geschlos­sen, so erhöht sich

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Das nicht bezahlte Mittagessen eines Soldaten

Das nicht bezahl­te Mit­tag­essen eines Sol­da­ten

Wenn ein Sol­dat in der Kaser­ne ein Mit­tag­essen nicht zahlt, recht­fer­tigt dies nicht die frist­lo­se Ent­las­sung des Sol­da­ten, weder aus Grün­den der mili­tä­ri­schen Ord­nung noch wegen des Anse­hens der Bun­des­wehr. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz jetzt eine von der Bun­des­wehr wegen eben die­ses Vor­wurfs aus­ge­spro­che­ne frist­lo­se Ent­las­sung wie­der auf­ge­ho­ben. Der

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Zurückstellung vom Wehrdienst und die Bundeswehrreform

Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst und die Bun­des­wehr­re­form

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat in einem Eil­ver­fah­ren die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge eines Stu­die­ren­den, der zugleich betrieb­lich aus­ge­bil­det wird, gegen die Ein­be­ru­fung zum Grund­wehr­dienst ange­ord­net. Die Ein­be­ru­fung sei nicht sofort zu voll­zie­hen, da die Recht­mä­ßig­keit wegen der betrieb­li­chen Aus­bil­dung zwei­fel­haft und zudem eine all­ge­mei­ne Aus­set­zung der Wehr­pflicht im Zuge der

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Uniformtragepflicht für freigestellte Personalratsmitglieder

Uni­form­tra­ge­pflicht für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der

Sol­da­ten, die als Mit­glie­der einer Per­so­nal­ver­tre­tung vom Dienst frei­ge­stellt sind, müs­sen den­noch wäh­rend ihrer Tätig­keit Uni­form tra­gen. In einem ges­tern vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist der Antrag­stel­ler Sol­dat im Rang eines Stabs­boots­manns. Als Vor­sit­zen­der einer Per­so­nal­ver­tre­tung ist er seit Jah­ren voll­stän­dig vom Dienst frei­ge­stellt. Bei einem Monats­ge­spräch mit der Per­so­nal­ver­tre­tung

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Dienstpflichtverletzung eines Soldaten

Dienst­pflicht­ver­let­zung eines Sol­da­ten

Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Sol­dat auf Zeit wäh­rend der ers­ten vier Dienst­jah­re frist­los ent­las­sen wer­den, wenn er sei­ne Dienst­pflich­ten schuld­haft ver­letzt hat und sein Ver­blei­ben in sei­nem Dienst­ver­hält­nis die mili­tä­ri­sche Ord­nung oder das Anse­hen der Bun­des­wehr ernst­lich gefähr­den wür­de. Die Vor­schrift soll die per­so­nel­le und mate­ri­el­le Ein­satz­be­reit­schaft

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Rückstellung vom Wehrdienst - Duale Hochschule Baden-Württemberg

Rück­stel­lung vom Wehr­dienst – Dua­le Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg

Ein Wehr­pflich­ti­ger ist wegen des Besuchs der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Wür­t­­te­m­­berg vom Wehr­dienst zurück­zu­stel­len. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall absol­vier­te der 1986 gebo­re­ne Klä­ger vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2009 eine Berufs­aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del. In die­ser Zeit war er vom Wehr­dienst zurück­ge­stellt. Im

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Duale Hochschulen und die Rückstellung vom Wehrdienst

Dua­le Hoch­schu­len und die Rück­stel­lung vom Wehr­dienst

Stu­den­ten der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Wür­t­­te­m­­berg haben einen Anspruch auf Zurück­stel­lung vom Wehr- bzw. Zivil­dienst, wenn ihre Ein­be­ru­fung zur Unter­bre­chung des Stu­di­ums füh­ren wür­de. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Aus­bil­dung an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu einem Anspruch auf Zurück­stel­lung vom Wehr- oder Zivil­dienst

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Wehrübende Ärzte

Wehr­ü­ben­de Ärz­te

Leis­tet ein selb­stän­dig täti­ger Arzt eine Wehr­übung ab, kann er eine Erstat­tung der Betriebs­aus­ga­ben, die für sei­ne Pra­xis wäh­rend der Zeit sei­ner Abwe­sen­heit anfal­len, nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz nur dann ver­lan­gen, wenn in die­ser Zeit in der Pra­xis kei­ner­lei erwerbs­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall

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Bundeswehreinsatz im Innern

Bun­des­wehr­ein­satz im Innern

Für Bun­des­wehr­ein­sät­ze im Aus­land hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits 1994 eine Ermäch­ti­gung in Form eines Beschlus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges gefor­dert. Nun stand die Über­prü­fung des Bun­des­wehr­ein­sat­zes beim G8-Gip­­fel in Hei­li­gen­damm vor drei Jah­ren auf der Agen­da des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – doch für einen sol­chen Ein­satz im Innern so sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen

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Restliche Elternzeit für Soldaten

Rest­li­che Eltern­zeit für Sol­da­ten

Der Anspruch von Sol­da­ten auf Gewäh­rung von rest­li­cher Eltern­zeit für vor dem 14. Febru­ar 2009 gebo­re­ne Kin­der hängt nach zweit heu­ti­gen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht davon ab, dass eine Antrags­frist gewahrt wird. Nach § 1 Abs. 2 der Eltern­zeit­ver­ord­nung für Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten in der Fas­sung von 2004 besteht der Anspruch auf

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Arbeitslosenbeihilfe nach der Wehrdienstzeit

Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe nach der Wehr­dienst­zeit

Die Erfül­lung der Anwart­schafts­zeit für Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe nach § 86a SVG setzt vor­aus, dass inner­halb der Rah­men­frist 12 Mona­te Wehr­dienst­zei­ten zurück­ge­legt wor­den sind. Zei­ten einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung kön­nen nicht hin­zu­ge­rech­net wer­den. Nach § 86a Abs. 1 SVG erhal­ten Sol­da­ten auf Zeit, die nach Been­di­gung einer Wehr­dienst­zeit von min­des­tens zwei Jah­ren arbeits­los sind,

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Keine Wehrgerechtigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht

Kei­ne Wehr­ge­rech­tig­keit vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zur Fra­ge der Wehr­ge­rech­tig­keit als unzu­läs­sig abge­lehnt. Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wur­de vom Kreis­wehr­er­satz­am­tes Köln zum 1. Okto­ber 2008 zur Ableis­tung des Wehr­diens­tes ein­be­ru­fen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erhob er Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Die­ses ord­ne­te im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die

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Vertrauenspersonenversammlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Ver­trau­ens­per­so­nen­ver­samm­lun­gen bei Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr

Im Rah­men von Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr sind nach einer Ent­schei­dung des 1. Wehr­dienst­se­nats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich die glei­chen Sol­da­ten­ver­tre­tun­gen zu bil­den wie im Inland. Ins­be­son­de­re sind, so die Ent­schei­dung der Leip­zi­ger Bun­des­ver­wal­tungs­rich­ter, in den Feld­la­gern der Bun­des­wehr, sofern die­se inlän­di­schen Kaser­nen ent­spre­chen, Ver­samm­lun­gen der Ver­trau­ens­per­so­nen zu bil­den, die die gemein­sa­men

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Die Lehrkraft an der Bundeswehrfachschule

Die Lehr­kraft an der Bun­des­wehr­fach­schu­le

Durch einen Fach­hoch­schul­ab­schluss wird das Tat­be­stands­merk­mal einer "abge­schlos­se­nen Hoch­schul­aus­bil­dung" iSv. Abschn. B Nr. 3 der Richt­li­ni­en über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te im Fach­schul­dienst (Bun­des­wehr­fach­schu­len, Grenz­schutz­fach­schu­len) des Bun­des erfüllt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2009 – 4 AZR 79/​08

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Zeitsoldat und Kindergeld

Zeit­sol­dat und Kin­der­geld

Kann eine Bewer­bung um eine Stel­le als Zeit­sol­dat bei der Bun­des­wehr als eine Bewer­bung um einen Aus­bil­dungs­platz im Sin­ne des Kin­der­geld­rechts ange­se­hen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu befas­sen – und urteil­te zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen. In dem beim Finanz­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te der 1986 gebo­re­ne

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Das Beurteilungssystem der Bundeswehr

Das Beur­tei­lungs­sys­tem der Bun­des­wehr

Nach einer ges­tern ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des 1. Wehr­dienst­se­nats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind wesent­li­che Tei­le des neu­en Beur­tei­lungs­sys­tems der Bun­des­wehr rechts­wid­rig. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung hat im Janu­ar 2007 neue Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten über die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen der Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten der Bun­des­wehr (ZDv 20/​6) erlas­sen. Maß­geb­li­che Neue­rung gegen­über den bis­he­ri­gen Beur­tei­lungs­be­stim­mun­gen ist die

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Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Bun­des­nach­rich­ten­dienst darf auch Bun­des­wehr­sol­da­ten beschäf­ti­gen

Im Bun­des­nach­rich­ten­dienst – BND – dür­fen auch Bun­des­wehr­sol­da­ten beschäf­tigt wer­den. Bei einer sol­chen Ver­wen­dung han­delt es sich nicht um einen Ein­satz von Streit­kräf­ten im Innern, der außer­halb des Ver­tei­di­gungs­falls ver­fas­sungs­wid­rig ist, soweit ihn das Grund­ge­setz nicht aus­drück­lich zulässt. Die beim BND ver­wen­de­ten Sol­da­ten sind aus den Befehls­struk­tu­ren der Bun­des­wehr aus­ge­glie­dert.

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