Altersdiskriminierung durch die Einkommenssicherung bei der Bundeswehr

Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch die Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bundeswehr

Die Rege­lun­gen zur Ver­rin­ge­rung der per­sön­li­chen Zula­ge in § 6 Abs. 3 TV UmBw ver­sto­ßen gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55. Lebens­jah­res dif­fe­ren­ziert wird. Die Rege­lung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw führt zu

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Einkommenssicherung bei der Bundeswehr - und die Altersdiskriminierung

Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die Altersdiskriminierung

Die Anrech­nung von Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen auf die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge nach § 6 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jün­ge­rer gegen­über älte­ren Beschäf­tig­ten, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55.

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Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw

Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw

Für die tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt abzu­stel­len. Der Anspruch ist nicht gege­ben, wenn dem Arbeit­neh­mer bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein zumut­ba­rer Arbeits­platz im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw ange­bo­ten wor­den ist. Die Fra­ge, wann

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Härtefallregelung im Rahmen der Bundeswehrreform

Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bundeswehrreform

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) besteht kein Rechts­an­spruch. Es han­delt sich um eine Kann-Bestim­mung. Der Abschluß einer Här­te­fall­re­ge­lung liegt nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht

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