Busfahrer || Rechtslupe

Busse

24. August 2023 Rechtslupe

Der Busfahrer – und sein Handy

Eine von einer regionalen Verkehrsgesellschaft gegen einen bei einer Sub-Subunternehmerin beschäftigten Busfahrer wegen Handynutzung verhängte lebenslange Fahrersperre ist nach Ansicht des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf marktmissbräuchlich und damit unzulässig.

Die beklagte Verkehrsgesellschaft wurde daher vom OLG Düsseldorf verurteilt, gegenüber der

Linienbusse

1. September 2021 Rechtslupe

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer

Die arbeitsvertraglichen Regelungen einschließlich einer darin enthaltenen tarifvertraglichen Bezugnahmeklausel sind nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Maßstäben auszulegen, wenn es sich -wie hier- bei den Bestimmungen im Arbeitsvertrag und in dessen Anlage um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1

23. Juni 2021 Rechtslupe

Beschäftigung im Straßentransport – und die Höchstarbeitszeiten

Soweit die Rechtsausführungen des Bundesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 18.04.2012 dahingehend verstanden werden können, die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gelte für Fahrer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG

Busunternehmer

5. Mai 2021 Rechtslupe

Der aggressive Busfahrer – und die gesetzliche Unfallversicherung

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit.

In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschiedenen Fall ging der klagende Busfahrer am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach.

Buss

28. Januar 2021 silviameisen

Die Benutzung einer Haarbürste – oder: der Handyverstoß eines Busfahrers

Bei der Behauptung, das Handy eines Verkehrsteilnehmers sei lediglich eine Bürste gewesen, handelt es sich um eine Schutzbehauptung um einem Bußgeldverstoß zu entgehen.

So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gegen den betroffenen

Bundesfinanzhof (BFH)

20. September 2018 Rechtslupe

Umsatz mit Butterfahrten – und die Bewirtung der Busfahrer

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die

16. Februar 2017 Rechtslupe

RIBAS – und die Pflicht des Busfahrers zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

Schließt ein Busunternehmerin des öffentlichen Nahverkehrs mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz des sog. RIBAS-Systems auf ihren Fahrzeugen, das elektronisch Fahrereignisse auswertet und die Busfahrer durch eine Warnleuchte über hochtouriges Fahren, Leerlaufzeitüberschreitungen, scharfes Bremsen, überhöhte Beschleunigung und Geschwindigkeitsüberschreitungen

26. Mai 2015 Rechtslupe

Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr

Vorab festgelegte und geplante Arbeitszeitunterbrechungen im Linienbusverkehr sind keine Wartezeiten.

Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg für den Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr in Baden. Nach § 8.2 Unterpunkt 3 des MTV sind „Arbeitsbereitschafts- und Wartezeiten bis zur Dauer von 3 Stunden

8. April 2015 Rechtslupe

Wartezeiten im Linienverkehr – und die Pausenregelung für Busfahrer

Ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer hat nach § 8 Abs. 2 Unterpunkt 3 des Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Vergütung seiner Wartezeiten, soweit es sich nicht um wirksam angeordnete Pausen handelte.

Nach § 8

22. August 2014 Rechtslupe

Anspruch des Omnibusfahrers auf Fahrtunterbrechungen

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei Omnibusfahrern im öffentlichen Personennahverkehr, wenn die Linienlänge nicht mehr als 50 Kilometer und der durchschnittliche Abstand zwischen den Haltestellen nicht mehr als drei Kilometer beträgt, in den Dienstplänen Fahrtunterbrechungen ausschließlich nach § 1 Abs.

29. April 2013 Rechtslupe

Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?

Wird in einem Arbeitsverhältnis, das dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin vom 31.08.2005 (TV-N Berlin) unterliegt, dem Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Untauglichkeit für seine bisherige Tätigkeit eine Tätigkeit zugewiesen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe

23. November 2012 Rechtslupe

Ein Busfahrer unter Drogen

Einem Busfahrer, der während des Dienstes Drogen konsumiert, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.

So das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Busfahrers der BVG, der gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte. Der Busfahrer war während seines

25. Oktober 2012 Rechtslupe

Busfahrer als Selbständige oder Arbeitnehmer?

Ein Dienstverhältnis ist nicht allein deshalb als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren, weil der Dienstherr dem Dienstnehmer ebenso zwingende wie elementare Arbeitnehmerrechte vorenthält.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass ein von den Dresdner

18. September 2012 Rechtslupe

Blockpausen und Sechstelregelung bei Omnibusfahrern im Linienverkehr

Die Auslegung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 km und einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Dienstpläne Fahrtunterbrechungen allein nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziffer 2

Notebook

21. Dezember 2009 Rechtslupe

Verspätungen im Busbetrieb, Lenkzeitunterbrechungen und die Arbeitszeit

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Nach

20. November 2009 Rechtslupe

Busverspätungen und die Arbeitszeiten der Busfahrer

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Nach

7. August 2009 Rechtslupe

Keine Sperrzeit für überforderten Busfahrer

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann jedoch, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einer akutellen Entscheidung bestätigte, in der objektiven Überforderung