Umsatz mit Butterfahrten - und die Bewirtung der Busfahrer

Umsatz mit But­ter­fahr­ten – und die Bewir­tung der Bus­fah­rer

Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewir­tung Gegen­stand eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses im Sin­ne eines Leis­tungs­aus­tau­sches ist. Das Vor­lie­gen eines Leis­tungs­aus­tau­sches setzt nicht vor­aus, dass das Ent­gelt für die Bewir­tung in Geld ent­rich­tet wird. Die Gegen­leis­tung kann u.a. auch in Form einer Werk,

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RIBAS - und die Pflicht des Busfahrers zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem

RIBAS – und die Pflicht des Bus­fah­rers zur Teil­nah­me an einem elek­tro­ni­schen Warn- und Berichts­sys­tem

Schließt ein Bus­un­ter­neh­me­rin des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs mit ihrem Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über den Ein­satz des sog. RIBAS-Sys­­­tems auf ihren Fahr­zeu­gen, das elek­tro­nisch Fahr­er­eig­nis­se aus­wer­tet und die Bus­fah­rer durch eine Warn­leuch­te über hoch­tou­riges Fah­ren, Leer­lauf­zeit­über­schrei­tun­gen, schar­fes Brem­sen, über­höh­te Beschleu­ni­gung und Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen infor­miert, sowie die Daten auf­zeich­net und spei­chert, begrün­det dies eine

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Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr

Arbeits­zeit­un­ter­bre­chung im Lini­en­bus­ver­kehr

Vor­ab fest­ge­leg­te und geplan­te Arbeits­zeit­un­ter­bre­chun­gen im Lini­en­bus­ver­kehr sind kei­ne War­te­zei­ten. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg für den Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden. Nach § 8.2 Unter­punkt 3 des MTV sind "Arbeits­be­­reit­­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von 3 Stun­den je Arbeits­schicht" mit 100 % des Stun­den­loh­nes zu ver­gü­ten. § 5.2 MTV defi­niert

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Wartezeiten im Linienverkehr - und die Pausenregelung für Busfahrer

War­te­zei­ten im Lini­en­ver­kehr – und die Pau­sen­re­ge­lung für Bus­fah­rer

Ein im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setz­ter Bus­fah­rer hat nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 des Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden-Wür­t­­te­m­berg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner War­te­zei­ten, soweit es sich nicht um wirk­sam ange­ord­ne­te Pau­sen han­del­te. Nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 MTV sind "Arbeits­be­­reit­­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von drei Stun­den je

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Anspruch des Omnibusfahrers auf Fahrtunterbrechungen

Anspruch des Omni­bus­fah­rers auf Fahrt­un­ter­bre­chun­gen

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, bei Omni­bus­fah­rern im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr, wenn die Lini­en­län­ge nicht mehr als 50 Kilo­me­ter und der durch­schnitt­li­che Abstand zwi­schen den Hal­te­stel­len nicht mehr als drei Kilo­me­ter beträgt, in den Dienst­plä­nen Fahrt­un­ter­bre­chun­gen aus­schließ­lich nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV vor­zu­se­hen. Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers ergibt sich nicht aus

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Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?

Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche Aus­ge­stal­tung einer Aus­gleichs­zu­la­ge?

Wird in einem Arbeits­ver­hält­nis, das dem Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin vom 31.08.2005 (TV‑N Ber­lin) unter­liegt, dem Arbeit­neh­mer wegen unver­schul­de­ter Untaug­lich­keit für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit eine Tätig­keit zuge­wie­sen, die einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, erhält er als Ent­gelt­aus­gleich die Dif­fe­renz zwi­schen dem für

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