Linienbusse

Schicht- und Ein­mann­fah­rer­zu­la­gen für Omnibusfahrer

Die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ein­schließ­lich einer dar­in ent­hal­te­nen tarif­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel sind nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Maß­stä­ben aus­zu­le­gen, wenn es sich ‑wie hier- bei den Bestim­mun­gen im Arbeits­ver­trag und in des­sen Anla­ge um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt. Dies war hier der Fall, da der Arbeitsvertrag

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Beschäf­ti­gung im Stra­ßen­trans­port – und die Höchstarbeitszeiten

Soweit die Rechts­aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem Urteil vom 18.04.2012 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kön­nen, die Begren­zung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf höchs­tens zehn Stun­den gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gel­te für Fah­rer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­an nicht fest. In einem Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt begehrt das

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Busunternehmer

Der aggres­si­ve Bus­fah­rer – und die gesetz­li­che Unfallversicherung

Setzt ein Bus­fah­rer sei­nen Bus als „Waf­fe“ gegen einen Fahr­rad­fah­rer ein, ver­lässt er den Boden der ver­si­cher­ten Tätig­keit. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen ent­schie­de­nen Fall ging der kla­gen­de Bus­fah­rer am Unfall­tag 2015 sei­ner Tätig­keit als Bus­fah­rer nach. Gegen 21 Uhr kam es zu einer zunächst ver­bal und

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Buss

Die Benut­zung einer Haar­bürs­te – oder: der Han­dy­ver­stoß eines Busfahrers

Bei der Behaup­tung, das Han­dy eines Ver­kehrs­teil­neh­mers sei ledig­lich eine Bürs­te gewe­sen, han­delt es sich um eine Schutz­be­haup­tung um einem Buß­geld­ver­stoß zu ent­ge­hen. So hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gegen den betrof­fe­nen Bus­fah­rer wegen vor­schrifts­wid­ri­gem Benut­zens eines Mobil­te­le­fons eine Geld­bu­ße in Höhe

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz mit But­ter­fahr­ten – und die Bewir­tung der Busfahrer

Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewir­tung Gegen­stand eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses im Sin­ne eines Leis­tungs­aus­tau­sches ist. Das Vor­lie­gen eines Leis­tungs­aus­tau­sches setzt nicht vor­aus, dass das Ent­gelt für die Bewir­tung in Geld ent­rich­tet wird. Die Gegen­leis­tung kann u.a. auch in Form einer Werk,

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RIBAS – und die Pflicht des Bus­fah­rers zur Teil­nah­me an einem elek­tro­ni­schen Warn- und Berichtssystem

Schließt ein Bus­un­ter­neh­me­rin des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs mit ihrem Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über den Ein­satz des sog. RIBAS-Sys­­tems auf ihren Fahr­zeu­gen, das elek­tro­nisch Fah­rer­eig­nis­se aus­wer­tet und die Bus­fah­rer durch eine Warn­leuch­te über hoch­tou­riges Fah­ren, Leer­lauf­zeit­über­schrei­tun­gen, schar­fes Brem­sen, über­höh­te Beschleu­ni­gung und Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen infor­miert, sowie die Daten auf­zeich­net und spei­chert, begrün­det dies eine

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Arbeits­zeit­un­ter­bre­chung im Linienbusverkehr

Vor­ab fest­ge­leg­te und geplan­te Arbeits­zeit­un­ter­bre­chun­gen im Lini­en­bus­ver­kehr sind kei­ne War­te­zei­ten. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg für den Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden. Nach § 8.2 Unter­punkt 3 des MTV sind „Arbeits­­be­­rei­t­­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von 3 Stun­den je Arbeits­schicht“ mit 100 % des Stun­den­loh­nes zu ver­gü­ten. § 5.2 MTV definiert

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War­te­zei­ten im Lini­en­ver­kehr – und die Pau­sen­re­ge­lung für Busfahrer

Ein im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setz­ter Bus­fah­rer hat nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 des Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden-Wür­t­­te­m­­berg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner War­te­zei­ten, soweit es sich nicht um wirk­sam ange­ord­ne­te Pau­sen han­del­te. Nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 MTV sind „Arbeits­­be­­rei­t­­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von drei Stun­den je

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Anspruch des Omni­bus­fah­rers auf Fahrtunterbrechungen

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, bei Omni­bus­fah­rern im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr, wenn die Lini­en­län­ge nicht mehr als 50 Kilo­me­ter und der durch­schnitt­li­che Abstand zwi­schen den Hal­te­stel­len nicht mehr als drei Kilo­me­ter beträgt, in den Dienst­plä­nen Fahrt­un­ter­bre­chun­gen aus­schließ­lich nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV vor­zu­se­hen. Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers ergibt sich nicht aus

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Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche Aus­ge­stal­tung einer Ausgleichszulage?

Wird in einem Arbeits­ver­hält­nis, das dem Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin vom 31.08.2005 (TV‑N Ber­lin) unter­liegt, dem Arbeit­neh­mer wegen unver­schul­de­ter Untaug­lich­keit für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit eine Tätig­keit zuge­wie­sen, die einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe ent­spricht, erhält er als Ent­gelt­aus­gleich die Dif­fe­renz zwi­schen dem für

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Ein Bus­fah­rer unter Drogen

Einem Bus­fah­rer, der wäh­rend des Diens­tes Dro­gen kon­su­miert, darf der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. So das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bus­fah­rers der BVG, der gegen sei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung geklagt hat­te. Der Bus­fah­rer war wäh­rend sei­nes Diens­tes sus­pen­diert wor­den, nach­dem Fahr­gäs­te wegen einer auf­fäl­li­gen Fahr­wei­se die

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Bus­fah­rer als Selb­stän­di­ge oder Arbeitnehmer?

Ein Dienst­ver­hält­nis ist nicht allein des­halb als selb­stän­di­ge Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, weil der Dienst­herr dem Dienst­neh­mer eben­so zwin­gen­de wie ele­men­ta­re Arbeit­neh­mer­rech­te vor­ent­hält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass ein von den Dresd­ner Ver­kehrs­be­trie­ben mit Lini­en­fahr­ten beauf­trag­tes Toch­ter­un­ter­neh­men Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Bus­fah­rer zu zahlen

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Block­pau­sen und Sechstel­re­ge­lung bei Omni­bus­fah­rern im Linienverkehr

Die Aus­le­gung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge von bis zu 50 km und einem Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als 3 km Dienst­plä­ne Fahrt­un­ter­bre­chun­gen allein nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 3 Zif­fer 2 FPersV ent­hal­ten dür­fen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht,

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Ver­spä­tun­gen im Bus­be­trieb, Lenk­zeit­un­ter­bre­chun­gen und die Arbeitszeit

Der Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unter­abs. 3 Satz 1, dass Lenk­zeit­un­ter­bre­chun­gen bis zur Dau­er von 10 Minu­ten in die Arbeits­zeit ein­ge­rech­net wer­den. Nach den ein­schlä­gi­gen Arbeits­schutz­re­ge­lun­gen ist unter einer Lenk­zeit­un­ter­bre­chung ein Zeit­raum zu ver­ste­hen, in dem der

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Bus­ver­spä­tun­gen und die Arbeits­zei­ten der Busfahrer

Der Tarif­ver­trag zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nah­ver­kehrs­be­trie­ben im Land Ber­lin (TV‑N Ber­lin) bestimmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unter­abs. 3 Satz 1, dass Lenk­zeit­un­ter­bre­chun­gen bis zur Dau­er von 10 Minu­ten in die Arbeits­zeit ein­ge­rech­net wer­den. Nach den ein­schlä­gi­gen Arbeits­schutz­re­ge­lun­gen ist unter einer Lenk­zeit­un­ter­bre­chung ein Zeit­raum zu ver­ste­hen, in dem der

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Kei­ne Sperr­zeit für über­for­der­ten Busfahrer

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer ohne wich­ti­gen Grund, erhält er Arbeits­lo­sen­geld erst nach einer Sperr­zeit von 12 Wochen. Ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung kann jedoch, wie jetzt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in einer aku­tel­len Ent­schei­dung bestä­tig­te, in der objek­ti­ven Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers lie­gen. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt entschiedenen

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