Durchgangsverkehr oder Anlieger?

Durch­gangs­ver­kehr oder Anlieger?

Befährt ein Fah­rer mit sei­nem LKW zur Belie­fe­rung eines Kun­den eine Stra­ße, die für den Durch­gangs­ver­kehr für LKWs über 3,5 t gesperrt (Ver­kehrs­schild 253) und nur für „Anlie­ger frei“ ist, kann er sich nicht zur Ver­mei­dung eines Buß­gel­des auf sei­ne „Pri­vat­sphä­re“ oder die sei­nes Kun­den beru­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Oberlandesgericht

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Erwischt beim Telefonieren während der Fahrt

Erwischt beim Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Fahrt

Kön­nen Poli­zei­be­am­te detail­ge­nau schil­dern, wie es zu der Benut­zung des Han­dys bei einer Auto­fah­re­rin gekom­men ist, neigt das Gericht dazu, den Beam­ten zu glau­ben – zumal wenn dem Aus­zug aus dem Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter der Betrof­fe­nen zu ent­neh­men ist, dass die­se bereits zwei­mal gegen das Han­dy­ver­bot beim Fah­ren ver­sto­ßen hat. Mit die­ser Begründung

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Grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen

Grenz­über­schrei­ten­de Voll­stre­ckung von Geldbußen

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung zu einem Gesetz­ent­wurf über die EU-wei­­te Aner­ken­nung von Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen Stel­lung genom­men. Hier­bei kri­ti­sie­ren die Län­der, dass der Erlös aus einer Voll­stre­ckung allein dem Bund zuste­hen soll. Es sei eine Rege­lung zu tref­fen, nach der ein Voll­stre­ckungs­er­lös je zur Hälf­te dem Bund

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Das Handy des Fahrlehrers

Das Han­dy des Fahrlehrers

Auch ein Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Fahr­stun­de nicht mit sei­nem Han­dy tele­fo­nie­ren, zumin­dest nicht ohne Frei­sprech­ein­rich­tung. Ein Fahr­leh­rer hat­te wäh­rend einer Fahr­stun­de einer Fahr­schü­le­rin, die das Fahr­zeug lenk­te, als Fahr­leh­rer ein Mobil­te­le­fon benutzt und wur­de dafür vom Amts­ge­richt Hof/​Saale zu einer Geld­bu­ße von 40 € wegen ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons als

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Knöllchen als Arbeitslohn

Knöll­chen als Arbeitslohn

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber gegen sei­nen Arbeit­neh­mer ver­häng­te Buß­gel­der oder straf­recht­li­che Geld­auf­la­gen, ist dar­in Arbeits­lohn zu sehen, wenn der Arbeit­ge­ber nicht aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se han­delt. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den. Ein über­wie­gend eigen­be­trieb­li­ches Inter­es­se liegt nur vor, wenn nach einer Gesamt­wür­di­gung der Begleitumstände

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