Rote Ampel

Höhere Bußgelder für SUV-Fahrer?

Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Tatsache, dass ein Rotlichtverstoß mit einem „Sport Utility Vehicle“ (SUV) begangen wurde, eine Erhöhung der Regelgeldbuße von 200 € auf 350 €. In dem hier entschiedenen Fall fuhr der Betroffene in Frankfurt am Main mit seinem SUV der Marke BMW, das

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Führerschein

Kein Bußgeld – aber Auffoderung zur MPU

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Autofahrer gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ihm war 2008 und 2009 vom

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Geld

Entsendung von Arbeitnehmern in der EU – und die Bemessung von Bußgeldern

Die nationalen Gerichte müssen sich im Rahmen der Entsenderichtlinie versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern verhältnismäßig sind. Diesem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgericht Steiermark zugrunde: Die Gesellschaft CONVOI s. r. o. mit Sitz in der Slowakei,

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Poliscan

Die Informationen der Bußgeldbehörde – und das faire Bußgeldverfahren

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann im Bußgeldverfahren für den Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen. Die generelle Versagung des Begehrens des Betroffenen auf Informationszugang, welches dieser wiederholt im behördlichen und gerichtlichen Verfahren geltend

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Überholen

Die wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Bußgeldbemessung – und der Bußgeldkatalog

Im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen, wenn in Bezug auf diese konkrete Anhaltspunkte für Besonderheiten vorliegen oder das Tatgericht ein Abweichen von der Regelgeldbuße auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen stützt. Die Amtsaufklärungspflicht des Tatrichters bezüglich der wirtschaftlichen

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Verkehrsschild

Informatives zum Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ein Bußgeldbescheid kann für Straßenverkehrsteilnehmer unschöne Folgen haben. Abhängig von der dokumentierten Ordnungswidrigkeit drohen neben Bußgeldern Eintragungen ins Fahreignungsregister ­und damit Punkte in Flensburg. Darüber hinaus kann es zum Fahrverbot kommen. Da Fehler beim Bußgeldbescheid trotz technischer Innovationen denkbar sind, sollten Empfänger den Bußgeldbescheid kritisch prüfen. Im Zweifelsfall lässt sich

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Kaffeebohnen

Das Kaffeekartell und die Geldbuße

Verbotene Preisabsprachen können auch beim Kaffee teuer werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf den Einspruch der Dirk Rossmann GmbH gegen einen Bußgeldbescheid über 30 Mio. € verworfen. Dies erfolgte, nachdem die beiden Geschäftsführer der Dirk Rossmann GmbH, der vom Kartellamt eine Beteiligung am Kaffeekartell zur Last gelegt worden war,

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Mit der Fernbedienung hinterm Steuer

Wird während der Fahrt eine Fernbedienung zur Bedienung eines Navigationsgeräts genutzt, handelt es sich um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall das Bußgeld von 100,00 Euro für einen

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Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes

Die Tierschutz-Hundeverordnung begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürfen. Die Durchführung einer Ausbildung ist kein vernünftiger Grund, der es rechtfertigt, einem Tier erhebliche Schmerzen zuzufügen und gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen. So

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Die schwarze Hausfassade

Wird ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude schwarz angemalt, kann das zu einem Bußgeld von 10.000 € führen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer sanierungsbedürftigen Villa in Pforzheim entschieden, die der Eigentümer mit schwarzer Farbe zu einem Kunstobjekt gemacht hat. Im Jahr 2015 ließ der Eigentümer

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Wer zahlt den Parkverstoß?

Der Fahrzeughalter hat die Verfahrenskosten zu zahlen, wenn er zu spät mitteilt, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich ist. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden in dem eine Fahrzeughalterin sich gegen einen gegen sie ergangenen Kostenbescheid gewehrt hat. Am 8. Februar 2018 von mindestens

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fährt man fahrlässig innerorts zu schnell, droht im Regelfall ein Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld. Wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat, kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Fahrzeugführers entschieden, der sich gegen das

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Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

Ergibt sich aus der Beschilderung ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet ist, muss die angebrachte Beschilderung beachtet werden – auch wenn das geltende Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage dafür enthält. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden,

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Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung

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Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden. Bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, kann die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines

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Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

Seit heute ist für Autofahrer aus anderen EU-Staaten die Galgenfrist abgelaufen: Bei gefährlichen Verkehrsverstößen werden sie zur Kassse gebeten. Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist heute die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte abgelaufen. Diese Richtlinie ist bereits am 25. Oktober

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Das Handy als Navigationsgerät

Wird ein Handy während der Autofahrt nicht zum Telefonieren, sondern nur als Navigationsgerät genutzt, ist dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 29jährigen Autofahrers aus Holzwickede, der sich gegen die vom Amtsgericht Essen verhängte Geldbuße

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fütterung freilebender Tauben

Ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie z.B. Tauben verstößt nicht gegen Grundrechte und ist zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Ein Verstoß gegen dieses Fütterungsverbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wobei die Ahndung verhältnismäßig sein muss. So das Oberlandesgericht Koblenz in zwei Verfahren, in denen die

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Bußgelder als Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber die Bußgelder seiner LKW-Fahrer, so kann dies nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zumindest bei schwerwiegenden Verstößen (im entschiedenen Fall die Überschreitung von Lenkzeiten und die Unterschreitung von Ruhezeiten) ein als Arbeitslohn der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Ausgehend von den Regelungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und

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Rolltreppen-Kartell

Das Gericht der Europäischen Union hat die Geldbußen herab gesetzt, die gegen mehrere Gesellschaften der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen verhängt wurden. Die gegen die Gesellschaften der Unternehmensgruppen Otis, Kone und Schindler verhängten

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EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

Gestern ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ist daher heute in Kraft getreten. Damit ist der EU-Rahmenbeschluss nunmehr in 22 EU-Staaten umgesetzt. Mit diesem

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EU-Knöllchen

Bußgeldbescheide aus anderen EU-Ländern werden künftig auch in Deutschland beigetrieben werden können, vorausgesetzt, das Bußgeld beträgt mindestens 70,- €. Nachdem der Bundesrat nun darauf verzichtet hat, gegen einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Einspruch einzulegen, kann das Geldsanktionengesetz voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Zuständigkeit für die

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Flyer hinterm Scheibenwischer

Jeder kennt sie und jeder hat sich schon darüber aufgeregt: Die Flyer und Visitenkarten, die mit Hilfe des Scheibenwischers am Fahrzeug festgeklemmt werden. Nun hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf für diese wilde Werbung die Verhängung eines Bußgeldes gebilligt. Solche Zettel dürften nur mit Zustimmung des zuständigen Ordnungsamtes noch an Fahrzeugen

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