Bußgeld || Rechtslupe

Air Berlin

23. Januar 2024 Rechtslupe

Air Berlin – und die vor der Insolvenz gezahlten Bußgelder

Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Insolvenzverwalter der Fluggesellschaft Air Berlin vereinnahmte Bußgelder von insgesamt 2,4 Mio. € nicht erstatten.

Dem Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig lagen 2017 zahlreiche Beschwerden von Kunden der Fluggesellschaft Air Berlin vor. Air Berlin habe die Rechte der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. August 2023 Rechtslupe

Kartell-Geldbußen – und die persönliche Haftung des Geschäftsführers

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.

In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten zwei miteinander verbundene Edelstahlunternehmen, eine AG und eine GmbH, ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden bzw. Geschäftsführer wegen seiner Beteiligung an einem Edelstahlkartell auf

Audi Q2

21. Oktober 2022 Rechtslupe

Kein höheres Bußgeld für SUV-Fahrer

Ein Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße. Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass

Rote Ampel

1. Juli 2022 Rechtslupe

Höhere Bußgelder für SUV-Fahrer?

Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Tatsache, dass ein Rotlichtverstoß mit einem „Sport Utility Vehicle“ (SUV) begangen wurde, eine Erhöhung der Regelgeldbuße von 200 € auf 350 €.

In dem hier entschiedenen Fall fuhr der Betroffene in

Führerschein

14. April 2022 Rechtslupe

Kein Bußgeld – aber Auffoderung zur MPU

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Autofahrer gegen

Geld

25. März 2022 Rechtslupe

Entsendung von Arbeitnehmern in der EU – und die Bemessung von Bußgeldern

Die nationalen Gerichte müssen sich im Rahmen der Entsenderichtlinie versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern verhältnismäßig sind.

Diesem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgericht Steiermark zugrunde: Die

Poliscan

13. September 2021 Rechtslupe

Die Informationen der Bußgeldbehörde – und das faire Bußgeldverfahren

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann im Bußgeldverfahren für den Betroffenen grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen.

Die generelle Versagung des Begehrens des Betroffenen auf

Überholen

18. Juni 2021 Rechtslupe

Die wirtschaftlichen Verhältnissen bei der Bußgeldbemessung – und der Bußgeldkatalog

Im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen, wenn in Bezug auf diese konkrete Anhaltspunkte für Besonderheiten vorliegen oder das Tatgericht ein Abweichen von der Regelgeldbuße auf die wirtschaftlichen Verhältnisse

Verkehrsschild

26. Januar 2021 Rechtslupe

Informatives zum Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ein Bußgeldbescheid kann für Straßenverkehrsteilnehmer unschöne Folgen haben. Abhängig von der dokumentierten Ordnungswidrigkeit drohen neben Bußgeldern Eintragungen ins Fahreignungsregister und damit Punkte in Flensburg. Darüber hinaus kann es zum Fahrverbot kommen. Da Fehler beim Bußgeldbescheid trotz technischer Innovationen denkbar sind,

Kaffeebohnen

29. September 2020 Rechtslupe

Das Kaffeekartell und die Geldbuße

Verbotene Preisabsprachen können auch beim Kaffee teuer werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf den Einspruch der Dirk Rossmann GmbH gegen einen Bußgeldbescheid über 30 Mio. € verworfen.

Dies erfolgte, nachdem die beiden Geschäftsführer der Dirk Rossmann GmbH, der vom

4. März 2020 Rechtslupe

Mit der Fernbedienung hinterm Steuer

Wird während der Fahrt eine Fernbedienung zur Bedienung eines Navigationsgeräts genutzt, handelt es sich um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem

14. Januar 2020 Rechtslupe

Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes

Die Tierschutz-Hundeverordnung begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürfen. Die Durchführung einer Ausbildung ist kein vernünftiger Grund, der es rechtfertigt, einem Tier

12. Dezember 2019 Rechtslupe

Die schwarze Hausfassade

Wird ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude schwarz angemalt, kann das zu einem Bußgeld von 10.000 € führen.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer sanierungsbedürftigen Villa in Pforzheim entschieden, die der Eigentümer mit schwarzer Farbe zu

23. Oktober 2018 Rechtslupe

Wer zahlt den Parkverstoß?

Der Fahrzeughalter hat die Verfahrenskosten zu zahlen, wenn er zu spät mitteilt, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich ist.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden in dem eine Fahrzeughalterin sich gegen einen gegen sie

Schreibmaschine

22. Mai 2018 Rechtslupe

Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld

Wird einem Flugpassagier wegen eines fehlenden Visums die Einreise verweigert, kann das Luftverkehrsunternehmen das ihm deswegen auferlegte Bußgeld nicht ohne weiteres vollständig von dem Flugpassagier ersetzt verlangen.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem es um die

20. Januar 2017 Rechtslupe

Geldbuße gegen eine juristische Person – und ihre Bemessung

Die Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft nach § 30 OWiG soll sich daran orientieren, wie die Tat der Leitungsperson bewertet wird.

Die Geldbuße ist danach vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf

13. Juni 2016 Rechtslupe

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fährt man fahrlässig innerorts zu schnell, droht im Regelfall ein Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld. Wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat, kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem

26. August 2014 Rechtslupe

Dinglicher Arrest zur Sicherung der Bußgeldzahlung

Ein dinglicher Arrest darf nur angeordnet werden, wenn ein Arrestgrund besteht. Dies ergibt sich aus der Verweisung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Strafprozessordnung, die in § 111d Abs. 2 StPO weitgehend auf die zivilprozessualen Regelungen des Arrestverfahrens

20. August 2014 Rechtslupe

Nichtanmeldung von Bargeldmitteln an der Grenze – und die Bußgeldhöhe

Hält das in einem Bußgeldverfahren zu entscheidende Gericht die von der Bußgeldbehörde nach verwaltungsinternen Anweisungen nach Prozentzahlen – wie im Erlass der Bundesfinanzdirektion Südwest des Zolls vom 03.02.2011 bezüglich § 31b ZollVG vorgesehen – angenommene Bußgeldhöhe im Einzelfall für angemessen,

27. Juni 2014 Rechtslupe

Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

Ergibt sich aus der Beschilderung ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet ist, muss die angebrachte Beschilderung beachtet werden – auch wenn das geltende Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage dafür enthält.

So hat das

23. Januar 2014 Rechtslupe

Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.

Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung

13. Januar 2014 Rechtslupe

Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden. Bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verkehrsverstöße, wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, kann die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen.

7. November 2013 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

Seit heute ist für Autofahrer aus anderen EU-Staaten die Galgenfrist abgelaufen: Bei gefährlichen Verkehrsverstößen werden sie zur Kassse gebeten.

Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist heute die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit

12. März 2013 Rechtslupe

Das Handy als Navigationsgerät

Wird ein Handy während der Autofahrt nicht zum Telefonieren, sondern nur als Navigationsgerät genutzt, ist dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 29jährigen Autofahrers aus

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. November 2012 Rechtslupe

Fütterung freilebender Tauben

Ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie z.B. Tauben verstößt nicht gegen Grundrechte und ist zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Ein Verstoß gegen dieses Fütterungsverbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wobei die Ahndung verhältnismäßig sein muss.

10. Februar 2012 Rechtslupe

Bußgelder als Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber die Bußgelder seiner LKW-Fahrer, so kann dies nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zumindest bei schwerwiegenden Verstößen (im entschiedenen Fall die Überschreitung von Lenkzeiten und die Unterschreitung von Ruhezeiten) ein als Arbeitslohn der Lohnsteuerpflicht unterliegen.

Ausgehend von den

14. Juli 2011 Rechtslupe

Rolltreppen-Kartell

Das Gericht der Europäischen Union hat die Geldbußen herab gesetzt, die gegen mehrere Gesellschaften der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen verhängt wurden. Die

28. Oktober 2010 Rechtslupe

EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

Gestern ist das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (EuGeldG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ist daher heute in Kraft getreten. Damit

27. September 2010 Rechtslupe

EU-Knöllchen

Bußgeldbescheide aus anderen EU-Ländern werden künftig auch in Deutschland beigetrieben werden können, vorausgesetzt, das Bußgeld beträgt mindestens 70,- €. Nachdem der Bundesrat nun darauf verzichtet hat, gegen einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Einspruch einzulegen, kann das Geldsanktionengesetz voraussichtlich noch

22. September 2010

Flyer hinterm Scheibenwischer

Jeder kennt sie und jeder hat sich schon darüber aufgeregt: Die Flyer und Visitenkarten, die mit Hilfe des Scheibenwischers am Fahrzeug festgeklemmt werden.

Nun hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf für diese wilde Werbung die Verhängung eines Bußgeldes gebilligt. Solche Zettel