Mit der Fernbedienung hinterm Steuer

Mit der Fern­be­die­nung hin­term Steu­er

Wird wäh­rend der Fahrt eine Fern­be­die­nung zur Bedie­nung eines Navi­ga­ti­ons­ge­räts genutzt, han­delt es sich um ein "der Infor­ma­ti­on oder Orga­ni­sa­ti­on die­nen­des elek­tro­ni­sches Gerät" im Sin­ne von § 23 Abs. 1a StVO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Buß­geld von 100,00 Euro für einen

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Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes

Die schmerz­haf­te Aus­bil­dung eines Hun­des

Die Tier­­schutz-Hun­­­de­­ver­­or­d­­nung begrün­det nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers Min­dest­an­for­de­run­gen zur Befrie­di­gung wesent­li­cher Grund­be­dürf­nis­se des Hun­des, von denen die Hun­de­hal­ter auch zum Zweck der Erzie­hung nicht abwei­chen dür­fen. Die Durch­füh­rung einer Aus­bil­dung ist kein ver­nünf­ti­ger Grund, der es recht­fer­tigt, einem Tier erheb­li­che Schmer­zen zuzu­fü­gen und gegen das Tier­schutz­ge­setz zu ver­sto­ßen. So

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Die schwarze Hausfassade

Die schwar­ze Haus­fas­sa­de

Wird ein unter Denk­mal­schutz ste­hen­des Gebäu­de schwarz ange­malt, kann das zu einem Buß­geld von 10.000 € füh­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Vil­la in Pforz­heim ent­schie­den, die der Eigen­tü­mer mit schwar­zer Far­be zu einem Kunst­ob­jekt gemacht hat. Im Jahr 2015 ließ der Eigen­tü­mer das

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Wer zahlt den Parkverstoß?

Wer zahlt den Park­ver­stoß?

Der Fahr­zeug­hal­ter hat die Ver­fah­rens­kos­ten zu zah­len, wenn er zu spät mit­teilt, dass ein ande­rer für den Park­ver­stoß ver­ant­wort­lich ist. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den in dem eine Fahr­zeug­hal­te­rin sich gegen einen gegen sie ergan­ge­nen Kos­ten­be­scheid gewehrt hat. Am 8. Febru­ar 2018 von min­des­tens

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Das fehlende Visum - und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld

Das feh­len­de Visum – und das der Flug­ge­sell­schaft auf­er­leg­te Buß­geld

Wird einem Flug­pas­sa­gier wegen eines feh­len­den Visums die Ein­rei­se ver­wei­gert, kann das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men das ihm des­we­gen auf­er­leg­te Buß­geld nicht ohne wei­te­res voll­stän­dig von dem Flug­pas­sa­gier ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, in dem es um die Erstat­tung eines von den indi­schen Behör­den ver­häng­ten Buß­gel­des ging. Der

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Geldbuße gegen eine juristische Person - und ihre Bemessung

Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son – und ihre Bemes­sung

Die Höhe der Geld­bu­ße gegen eine juris­ti­sche Per­son oder Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 30 OWiG soll sich dar­an ori­en­tie­ren, wie die Tat der Lei­tungs­per­son bewer­tet wird. Die Geld­bu­ße ist danach vor allem nach dem Unrechts­ge­halt der Bezug­s­tat und deren Aus­wir­kun­gen auf den geschütz­ten Ord­nungs­be­reich zu bemes­sen. Mit Blick auf die wirt­schaft­li­che

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Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Vor­satz bei Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung

Fährt man fahr­läs­sig inner­orts zu schnell, droht im Regel­fall ein Ver­war­nungs­geld bzw. Buß­geld. Wenn der Fahr­zeug­füh­rer die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit um mehr als 40 % über­schrit­ten hat, kann von einer vor­sätz­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung aus­ge­gan­gen wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fahr­zeug­füh­rers ent­schie­den, der sich gegen das sei­ner

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Dinglicher Arrest zur Sicherung der Bußgeldzahlung

Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung der Buß­geld­zah­lung

Ein ding­li­cher Arrest darf nur ange­ord­net wer­den, wenn ein Arrest­grund besteht. Dies ergibt sich aus der Ver­wei­sung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Straf­pro­zess­ord­nung, die in § 111d Abs. 2 StPO weit­ge­hend auf die zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen des Arrest­ver­fah­rens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, des­sen Anwen­dung in § 111d Abs.

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Nichtanmeldung von Bargeldmitteln an der Grenze - und die Bußgeldhöhe

Nicht­an­mel­dung von Bar­geld­mit­teln an der Gren­ze – und die Buß­geld­hö­he

Hält das in einem Buß­geld­ver­fah­ren zu ent­schei­den­de Gericht die von der Buß­geld­be­hör­de nach ver­wal­tungs­in­ter­nen Anwei­sun­gen nach Pro­zent­zah­len – wie im Erlass der Bun­des­fi­nanz­di­rek­ti­on Süd­west des Zolls vom 03.02.2011 bezüg­lich § 31b ZollVG vor­ge­se­hen – ange­nom­me­ne Buß­geld­hö­he im Ein­zel­fall für ange­mes­sen, kann es auf die­se erken­nen, andern­falls muss es nach unten

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Mit Verbrennungsmotor an der Elektroladestation parken

Mit Ver­bren­nungs­mo­tor an der Elek­tro­la­de­sta­ti­on par­ken

Ergibt sich aus der Beschil­de­rung ein Park­ver­bot für Fahr­zeu­ge mit Ver­bren­nungs­mo­tor, weil das Par­ken nur Elek­tro­fahr­zeu­gen wäh­rend des Lade­vor­gangs gestat­tet ist, muss die ange­brach­te Beschil­de­rung beach­tet wer­den – auch wenn das gel­ten­de Stra­ßen­ver­kehrs­recht kei­ne Rechts­grund­la­ge dafür ent­hält. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den,

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Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Über­nah­me von Buß­gel­dern durch den Arbeit­ge­ber

Über­nimmt der eine Spe­di­ti­on betrei­ben­de Arbeit­ge­ber die Buß­gel­der, die gegen bei ihm ange­stell­te Fah­rer wegen Ver­stö­ßen gegen die Lenk- und Ruhe­zei­ten ver­hängt wor­den sind, han­delt es sich dabei um Arbeits­lohn. Vor­tei­le haben kei­nen Arbeits­lohn­cha­rak­ter, wenn sie sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung

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Wiederholtes Telefonieren beim Autofahren

Wie­der­hol­tes Tele­fo­nie­ren beim Auto­fah­ren

Ein Fahr­ver­bot kann auch wegen beharr­li­cher Pflicht­ver­let­zung erlas­sen wer­den, wenn Ver­kehrs­vor­schrif­ten aus man­geln­der Recht­s­treue miss­ach­tet wer­den. Bereits die wie­der­hol­te Bege­hung für sich genom­men eher gering­fü­gi­ger Ver­kehrs­ver­stö­ße, wie das ver­bots­wid­ri­ge Benut­zen eines Mobil- oder Auto­te­le­fons, kann die Anord­nung eines Fahr­ver­bots recht­fer­ti­gen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

Grenz­über­schrei­ten­de Ver­kehrs­ver­stö­ße

Seit heu­te ist für Auto­fah­rer aus ande­ren EU-Staa­­ten die Gal­gen­frist abge­lau­fen: Bei gefähr­li­chen Ver­kehrs­ver­stö­ßen wer­den sie zur Kass­se gebe­ten. Wie die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on mit­teilt, ist heu­te die Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie zum grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te abge­lau­fen. Die­se Richt­li­nie ist bereits am 25. Okto­ber

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Das Handy als Navigationsgerät

Das Han­dy als Navi­ga­ti­ons­ge­rät

Wird ein Han­dy wäh­rend der Auto­fahrt nicht zum Tele­fo­nie­ren, son­dern nur als Navi­ga­ti­ons­ge­rät genutzt, ist dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO ver­bo­te­ne „Benut­zung“. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 29jährigen Auto­fah­rers aus Holzwi­cke­de, der sich gegen die vom Amts­ge­richt Essen ver­häng­te Geld­bu­ße

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Fütterung freilebender Tauben

Füt­te­rung frei­le­ben­der Tau­ben

Ein Füt­te­rungs­ver­bot von frei­le­ben­den Tie­ren wie z.B. Tau­ben ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te und ist zur Gefah­ren­ab­wehr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig. Ein Ver­stoß gegen die­ses Füt­te­rungs­ver­bot kann mit einem Buß­geld geahn­det wer­den, wobei die Ahn­dung ver­hält­nis­mä­ßig sein muss. So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in zwei Ver­fah­ren, in denen die

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Bußgelder als Arbeitslohn

Buß­gel­der als Arbeits­lohn

Über­nimmt ein Arbeit­ge­ber die Buß­gel­der sei­ner LKW-Fah­­rer, so kann dies nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln zumin­dest bei schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen (im ent­schie­de­nen Fall die Über­schrei­tung von Lenk­zei­ten und die Unter­schrei­tung von Ruhe­zei­ten) ein als Arbeits­lohn der Lohn­steu­er­pflicht unter­lie­gen. Aus­ge­hend von den Rege­lun­gen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des §

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Rolltreppen-Kartell

Roll­trep­pen-Kar­tell

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Geld­bu­ßen her­ab gesetzt, die gegen meh­re­re Gesell­schaf­ten der Thys­­sen­­Krupp-Unter­­neh­­men­s­­grup­­pe wegen Betei­li­gung am Kar­tell auf dem Markt für den Ver­kauf, die Mon­ta­ge, die War­tung und die Moder­ni­sie­rung von Auf­zü­gen und Fahr­trep­pen ver­hängt wur­den. Die gegen die Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pen Otis, Kone und Schind­ler ver­häng­ten

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EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

EU-wei­te Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen und Buß­gel­dern

Ges­tern ist das "Gesetz zur Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses 2005/​214/​JI des Rates vom 24. Febru­ar 2005 über die Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen (EuGeldG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Es ist daher heu­te in Kraft getre­ten. Damit ist der EU-Rah­­men­­be­­schluss nun­mehr in 22 EU-Staa­­ten umge­setzt. Mit die­sem

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EU-Knöllchen

EU-Knöll­chen

Buß­geld­be­schei­de aus ande­ren EU-Län­­dern wer­den künf­tig auch in Deutsch­land bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen, vor­aus­ge­setzt, das Buß­geld beträgt min­des­tens 70,- €. Nach­dem der Bun­des­rat nun dar­auf ver­zich­tet hat, gegen einen ent­spre­chen­den Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges Ein­spruch ein­zu­le­gen, kann das Geld­sank­tio­nen­ge­setz vor­aus­sicht­lich noch in die­sem Jahr in Kraft tre­ten. Die Zustän­dig­keit für die

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Flyer hinterm Scheibenwischer

Fly­er hin­term Schei­ben­wi­scher

Jeder kennt sie und jeder hat sich schon dar­über auf­ge­regt: Die Fly­er und Visi­ten­kar­ten, die mit Hil­fe des Schei­ben­wi­schers am Fahr­zeug fest­ge­klemmt wer­den. Nun hat das Ober­lan­des­ge­richt in Düs­sel­dorf für die­se wil­de Wer­bung die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des gebil­ligt. Sol­che Zet­tel dürf­ten nur mit Zustim­mung des zustän­di­gen Ord­nungs­am­tes noch an Fahr­zeu­gen

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