Poliscan

Geschwin­dig­keits­mes­sung – mit einem Leivtec XV 3

Bei Mes­sun­gen mit dem Gerät Leivtec XV 3 han­delt es sich nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg nicht um ein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren. Damit wider­spricht das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg erneut der gegen­läu­fi­gen Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts. Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg hat bereits ent­schie­den, dass er das Mess­ge­rät Leivtec XV3 nicht mehr als stan­dar­di­sier­tes Mess­ver­fah­ren ansieht.

Lesen
Poliscan

Die Infor­ma­tio­nen der Buß­geld­be­hör­de – und das fai­re Bußgeldverfahren

Aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren kann im Buß­geld­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Buß­geld­ak­te befind­li­chen, aber bei der Buß­geld­be­hör­de vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen fol­gen. Die gene­rel­le Ver­sa­gung des Begeh­rens des Betrof­fe­nen auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang, wel­ches die­ser wie­der­holt im behörd­li­chen und gericht­li­chen Ver­fah­ren geltend

Lesen
Verkehrsschild

Leivtec-Geschwin­dig­keits­mes­sung

Die Tat­sa­che, dass bei einem bis­her als „stan­dar­dier­tes Mess­ver­fah­ren“ der Geschwin­dig­keit aner­kann­tem Mess­ver­fah­ren ein beson­de­rer Mess­auf­bau unzu­tref­fen­de Mess­ergeb­nis­se lie­fert, spricht nicht gegen die Annah­me eines soge­nann­ten stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens, wenn bei glei­chem Ver­suchs­auf­bau stets glei­che Mess­ergeb­nis­se erzielt wer­den. Bei dem Mess­ver­fah­ren mit dem Gerät Leivtec XV3 han­delt es sich um ein

Lesen
Blitzer

Infor­ma­ti­ons­zu­gang im Buß­geld­ver­fah­ren – oder: die Mess­da­ten zur Geschwindigkeitsübertretung

Aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) kann für den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Buß­geld­ak­te befind­li­chen, aber bei der Buß­geld­be­hör­de vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen fol­gen. Die gene­rel­le Ver­sa­gung des im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hin­rei­chend gel­tend gemach­ten Begeh­rens des Betrof­fe­nen auf Informationszugang,

Lesen
Verkehrsschild

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Bußgeldverfahren

Auf­grund der Begrün­dungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG müs­sen Unter­la­gen aus dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­legt oder inhalt­lich wie­der­ge­ge­ben wer­den, soweit ohne deren Kennt­nis eine Ein­schät­zung, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Erfolg haben kann, nicht mög­lich ist. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor,

Lesen

Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – und der Zugang zu den Rohmessdaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die den Zugang des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu Infor­ma­tio­nen betrifft, die nicht Teil der Buß­geld­ak­te waren. Der Fahr­zeug­füh­rer begehr­te zunächst im Rah­men des behörd­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens erfolg­los Zugang zu Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem der Lebens­ak­te des ver­wen­de­ten Mess­ge­räts, dem Eich­schein und den soge­nann­ten Rohmessdaten,

Lesen

Das ver­spä­tet zu den Akten gebrach­te Urteil – und der Aus­fall der Berichterstatterin

Die Urteils­ab­set­zungs­frist dient der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und soll zugleich die Über­ein­stim­mung der schrift­li­chen Urteils­grün­de mit dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung sichern. Sie steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Tat­ge­richts und darf nur ganz aus­nahms­wei­se wegen unab­wend­ba­rer und nicht vor­aus­seh­ba­rer Umstän­de über­schrit­ten wer­den, wobei über­s­tren­ge Anfor­de­run­gen zu ver­mei­den sind. Ob ein unvor­her­seh­ba­rer und unab­wend­ba­rer Umstand

Lesen

Blit­zer – aber nur mit Rohmessdaten

Das Grund­recht auf wirk­sa­me Ver­tei­di­gung schließt auch in einem Buß­geld­ver­fah­ren über eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein, dass die Roh­mess­da­ten der Geschwin­dig­keits­mes­sung zur nach­träg­li­chen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Gibt es kei­ne zwin­gen­den Grün­de, Roh­mess­da­ten nicht zu spei­chern, und erlaubt ihre Spei­che­rung, das Ergeb­nis eines Mess­vor­gangs nach­zu­voll­zie­hen, so ist es uner­heb­lich, dass es sich

Lesen

Ein­spruch gegen Buß­geld­be­scheid der Arbeits­agen­tur – und das ört­lich zustän­di­ge Amtsgericht

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ent­schei­det bei einem Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid das Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Ver­wal­tungs­be­hör­de, die den Buß­geld­be­scheid erlas­sen hat. Die Ver­wal­tungs­be­hör­de hat ihren Sitz grund­sätz­lich dort, wo ihre Haupt­stel­le ein­ge­rich­tet ist, mit­hin dort, wo sie den orga­ni­sa­to­ri­schen Mittelpunkt

Lesen

Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatzzustellung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

Lesen

Ver­kehrs­über­wa­chung – und die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienstleister

Im Buß­geld­ver­fah­ren ist die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter auch im Rah­men der Ver­kehrs­über­wa­chung und der Aus­wer­tung der dabei gewon­ne­nen Daten zuläs­sig, solan­ge die Ver­wal­tungs­be­hör­de Her­rin des Ver­fah­rens bleibt. Ihr muss die Ent­schei­dung ver­blei­ben, wann, wo und wie die Ver­kehrs­über­wa­chung durch­ge­führt wird, und sie muss gewähr­leis­ten, dass das Mess­ver­fah­ren und die Auswertung

Lesen

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und ihre Ver­wer­tung im Bußgeldverfahren

Die aus einer in einem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se, dür­fen nach Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nicht im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens ver­wer­tet wer­den. Über § 46 Abs. 1 OWiG fin­det zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwen­dung. Ist danach eine Maß­nah­me nach der StPO nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zulässig,

Lesen

Will­kür­li­che Kos­ten­ent­schei­dun­gen im OWi-Verfahren

Die unver­tret­ba­re Auf­er­le­gung von Kos­ten und Aus­la­gen im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren stellt eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall stell­te das Amts­ge­richt Hal­le (Saa­le) ein bei ihm anhän­gi­ges Buß­geld­ver­fah­ren, ohne den Beschwer­de­füh­rer dazu anzu­hö­ren, durch Beschluss außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, nach­dem der Betrof­fe­ne sei­nen Einspruch

Lesen

Die ver­spä­te­te Unter­schrift auf dem Urteil

Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fer­tig­stel­lungs­frist unter­schrie­ben, steht dies einer feh­len­den Unter­schrift gleich; es ist daher auf die Sach­rü­ge auf­zu­he­ben. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall waren aus­weis­lich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ver­füg­te förm­li­che Zustel­lung des Urteils

Lesen

Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid – und sei­ne Einschränkung

Ent­hält der Buß­geld­be­scheid, durch den eine Ver­bands­geld­bu­ße ver­hängt wird, kei­ne Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Sei­te bei der Lei­tungs­per­son, ist eine Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe der Geld­bu­ße unwirk­sam; der Buß­geld­be­scheid ist des­halb ins­ge­samt ange­foch­ten. Die nicht erklär­te oder aus sons­ti­gen Umstän­den ersicht­li­che erfor­der­li­che Ermäch­ti­gung zur nach­träg­li­chen Beschrän­kung des Ein­spruchs auf

Lesen

Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Zustellvollmacht

Bestä­tigt die Ver­tei­di­ge­rin im Emp­fangs­be­kennt­nis, zur Ent­ge­gen­nah­me legi­ti­miert zu sein, genügt dies zum Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht. Die vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Urteils an die Ver­tei­di­ge­rin macht in die­sem Fall kei­ne erneu­te Zustel­lung erfor­der­lich. Das Urteil wur­de vor­lie­gend durch die (blo­ße) Zustel­lung an

Lesen

Die fremd­ver­fass­te Rechtsbeschwerdebegründung

Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt aus der Kanz­lei des man­da­tier­ten Wahl­ver­tei­di­gers am letz­ten Tag der Frist den von einer ledig­lich unter­be­voll­mäch­tig­ten und nur „koope­rie­ren­den“ Rechts­an­wäl­tin mit eige­ner Kanz­lei in Unter­voll­macht dik­tier­ten und mit Ver­fah­rens­rü­gen ver­se­he­nen Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung mit dem Zusatz „für RA’in XY, nach Dik­tat orts­ab­we­send“ bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel dar­an, dass der unterzeichnende

Lesen

Pau­scha­les Geständ­nis – und der Verfall

Ein Geständ­nis, mit wel­chem pau­schal die Rich­tig­keit meh­re­rer hun­dert dif­fe­ren­zier­ter Ein­zel­da­ten bestä­tigt wor­den ist, muss nach der Natur der Sache, hier in Gestalt mensch­li­cher Wahrn­h­­mungs- und Merk­fä­hig­kei­ten, i.d.R. Zwei­feln begeg­nen. Zum einen kann auch im Rah­men der Wie­der­ga­be der Ein­las­sung einer Betrof­fe­nen bzw. deren Geschäfts­füh­rers nicht auf Akten­be­stand­tei­le ver­wie­sen werden.

Lesen

Unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Dol­met­schers im Bußgeldverfahren

Beruht die Ent­schei­dung des Tatrich­ters, bei einem der deut­schen Spra­che nur teil­wei­se mäch­ti­gen Betrof­fe­nen kei­nen Dol­met­scher zur Haupt­ver­hand­lung hin­zu­zu­zie­hen, allein auf dem Ver­zicht des Betrof­fe­nen und einer Erklä­rung des Ver­tei­di­gers, sich für den Betrof­fe­nen ein­zu­las­sen und selbst als Dol­met­scher über die not­wen­di­gen Sprach­kennt­nis­se zu ver­fü­gen, so ist sie ermes­sens­feh­ler­haft und

Lesen

Das nicht über­setz­te OWi-Urteil – und der Lauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist

Sind sowohl der nicht aus­rei­chend sprach­kun­di­ge Betrof­fe­ne als auch der Ver­tei­di­ger bei Ver­kün­dung des Urteils anwe­send, so ist nach § 187 Abs. 2 Sät­ze 4 und 5 GVG die schrift­li­che Über­set­zung des nicht rechts­kräf­ti­gen Urteils ent­behr­lich, und die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist beginnt mit Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils an den Ver­tei­di­ger zu lau­fen. Soweit ver­tre­ten wird,

Lesen

Wei­te­re Beschwer­de im Nachverfahren

Gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts im Nach­ver­fah­ren nach § 311a StPO ist eine wei­te­re Beschwer­de nur in den Fäl­len des § 310 Abs. 1 StPO statt­haft, Dies gilt auch für eine zugleich ergan­ge­ne Ent­schei­dung nach § 307 Abs. 2 StPO. Die Beschwer­de der Betrof­fe­nen ist unzu­läs­sig, soweit auch eine (wei­te­re) Beschwer­de gegen

Lesen

Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Hauptverhandlung

Die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zu einer Ein­spruchs­be­schrän­kung nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist ent­behr­lich, wenn die­se an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­nimmt. Der Umstand, dass der Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung man­gels Teil­nah­me an die­ser die Staats­an­walt­schaft nicht zuge­stimmt hat, ist unschäd­lich. § 75 Abs. 2 OWiG erklärt für die Rück­nah­me des Ein­spruchs die

Lesen

Buß­geld­sa­chen: Ver­tei­di­ger anwe­send, Betrof­fe­ner fehlt

Art. 6 Abs. 3 MRK hin­dert nicht die Ein­spruchs­ver­wer­fung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Ter­min für den abwe­sen­den Betrof­fe­nen ein ver­tre­tungs­be­fug­ter Ver­tei­di­ger auf­tritt, der Betrof­fe­ne aber von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen nicht ent­bun­den war. Vor­aus­set­zung für eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör wäre, dass das Amts­ge­richt den Betroffenen

Lesen

Die ver­sag­te Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Wird einem Betrof­fe­nen vom Tatrich­ter die Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung eines Geschwin­dig­keits­mess­ge­räts ver­sagt, ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, wel­che Tat­sa­chen sich aus der Bedie­nungs­an­lei­tung hät­ten ablei­ten las­sen und wel­che Kon­se­quen­zen sich für die Ver­tei­di­gung hier­aus erge­ben hät­ten (§ 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Sofern

Lesen

Rüge der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs im Bußgeldverfahren

Wird im Zusam­men­hang mit durch das Gericht ent­ge­gen einem Antrag nicht zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs gerügt, muss die Rechts­be­schwer­de sub­stan­ti­iert dar­le­gen, was der Betrof­fe­ne im Fal­le sei­ner Anhö­rung in der Haupt­ver­hand­lung zu sei­ner Ver­tei­di­gung vor­ge­bracht hät­te und wel­che Anstren­gun­gen bis zum Ablauf der Frist zur

Lesen
Landgericht Bremen

Akten­ein­sicht für den Schadensersatzprozess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Begeh­ren eines Zivil­ge­richts betrof­fen, für die Zwe­cke eines anhän­gi­gen Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses durch Akten­über­sen­dung Ein­sicht in Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft mit ver­trau­li­chen Inhal­ten aus einem Kar­tell­ver­fah­ren zu erhal­ten. In einem Scha­dens­er­satz­pro­zess beschloss das Gericht, Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft bei­zu­zie­hen. Die Staats­an­walt­schaft teil­te den

Lesen

Haupt­ver­hand­lung in Buß­geld­sa­chen – und das per­sön­li­che Erscheinen

Der Antrag des Betrof­fe­nen, ihn nach Ein­räu­mung der Fah­rer­ei­gen­schaft gem. § 73 Abs. 2 OWiG von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung zu ent­bin­den, kann nicht wegen der rein theo­re­ti­schen Mög­lich­keit eines fal­schen Geständ­nis­ses abge­lehnt wer­den. Die Auf­fas­sung, trotz der gestän­di­gen Ver­tei­di­gerer­klä­rung müs­se durch den Ver­gleich des Beweis­fo­tos mit

Lesen

Das E‑Bike: ein Kraft­fahr­zeug oder Fahrrad?

§ 24a StVG ahn­det nicht das Füh­ren eines pedal­ge­trie­be­nen Fahr­ra­des son­dern nur das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges. E‑Bikes, die als Fahr­rä­der mit einem elek­tri­schen Hilfs­an­trieb gebaut sind, der sich beim Errei­chen einer Geschwin­dig­keit von 25 km/​h abschal­tet, sind daher unab­hän­gig von einer etwai­gen Anfahr­hil­fe nicht als Kraft­fahr­zeu­ge ein­zu­stu­fen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

Lesen

Umfah­ren einer Ampel­kreu­zung – bei Rot über die Tankstelle

Das Umfah­ren einer roten Ampel stellt kei­nen Rot­licht­ver­stoß dar, wenn vor der Ampel­an­la­ge abge­bo­gen wird und über eine regu­lä­re Zufahrt ein nicht durch die Licht­zei­chen­an­la­ge geschütz­ter Bereich befah­ren wird, etwa auf einen Park­platz oder ein Tank­stel­len­ge­län­de gefah­ren wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zahn­arz­tes, der sich

Lesen

Das Drän­geln im Straßenverkehr

Ein Ver­stoß gegen den vor­ge­schrie­be­nen Sicher­heits­ab­stand im Stra­ßen­ver­kehr kann geahn­det wer­den, wenn die Abstands­un­ter­schrei­tung nicht nur ganz vor­rüber­ge­hend ist. Das ist der Fall, wenn die vor­werf­ba­re Dau­er der Unter­schrei­tung min­des­tens 3 Sekun­den oder die Stre­cke der vor­werf­ba­ren Unter­schrei­tung min­des­tens 140 m beträgt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

Lesen

Geschwin­dig­keits­mes­sung und die Kon­trol­le durch einen zwei­ten Polizisten

Wegen des Grund­sat­zes der frei­en Beweis­wür­di­gung gibt es auch kei­ne Beweis­re­gel, die ein „Vier-Augen-Prin­­zip“ bei einer Geschwin­dig­keits­mes­sung mit einem Laser­mess­ge­rät als Vor­aus­set­zung für gericht­li­che Fest­stel­lun­gen vor­schreibt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rechts­be­schwer­de gegen ein Urteil des Amts­ge­richts Det­mold als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der

Lesen
242-Fußgängerzone

Erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr in der Fußgängerzone

Das Zusatz­schild „Lie­fer­ver­kehr frei“ (Zei­chen Nr. 1026–35 STVO: erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr) soll das Fort­be­stehen wirt­schaft­lich sinn­vol­ler geschäft­li­cher Betä­ti­gung in der Fuß­gän­ger­zo­ne ermög­li­chen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäft­li­che Beför­de­rung leich­ter (trag­ba­rer) Gegen­stän­de oder schwe­rer umfang­rei­cher Gegen­stän­de in die oder aus der Fuß­gän­ger­zo­ne han­delt. Mit die­ser Begründung

Lesen

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung und das nicht abge­setz­te erst­in­stanz­li­che Urteil

Das im Buß­geld­ver­fah­ren nach Ver­kün­dung eines Urteils im ers­ten Rechts­zug aus­ge­lös­te Ruhen der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bleibt von nach­fol­gen­den Rechts­feh­lern unbe­rührt und ist ins­be­son­de­re auch dann wirk­sam, wenn eine ord­nungs­ge­mä­ße Abset­zung der getrof­fe­nen Ent­schei­dung unter­bleibt. Gemäß § 32 Abs. 2 OWiG läuft die (Frist der) Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung, die als Ver­­­fah­­ren­s­­vor­­aus­­se­t­­zun­­­g/-hin­­der­­nis vom Ober­lan­des­ge­richt im Rahmen

Lesen

Blitz­an­la­ge zum Schutz von Uhus

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung räumt einen Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Fest­set­zung von Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten ein. Dabei muss der zustän­di­ge Kreis die­ses sog. Ermes­sen eigen­stän­dig aus­üben und eine eige­ne freie Ent­schei­dung über die Höchst­ge­schwin­dig­keit auf einer Land­stra­ße tref­fen; der Kreis kann sich nicht auf eine Ver­ein­ba­rung beru­fen, nach der Natur­schutz­ver­bän­de auf Rechts­mit­tel gegen den Neuausbau

Lesen

Abwe­sen­heit in der Hauptverhandlung

Durch einen lang­fris­ti­gen Aus­lands­auf­ent­halt kann die Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen in einer Haupt­ver­hand­lung gen­äß § 74 Abs. 2 OWiG ent­schul­digt sein, wenn der finan­zi­el­le Auf­wand für eine Rück­rei­se außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung an

Lesen
Landgericht Leipzig

Rauch­ver­bot in Bran­den­bur­gi­schen Spielhallen

Die lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen im Bran­den­bur­gi­schen Nicht­rau­chen­den­schutz­ge­setz, in dem für Spiel­hal­len kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vom Rauch­ver­bot für Neben­räu­me von Spiel­hal­len ent­hal­ten sind, sind nach Ansicht des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in zwei Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­hän­gung von Buß­gel­dern bestä­tigt. Das Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt hat­te zwei gegen einen

Lesen

Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le und die Rechtsschutzversicherung

Schuld­ner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erho­be­nen Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le ist allein der­je­ni­ge, der mit sei­ner Antrags­er­klä­rung gegen­über der akten­füh­ren­den Stel­le die Akten­ver­sen­dung unmit­tel­bar ver­an­lasst. Die Inrech­nungstel­lung der vom Rechts­an­walt ver­aus­lag­ten Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le unter­liegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatz­steu­er. Es liegt inso­weit kein durch­lau­fen­der Pos­ten i.S.

Lesen

Kos­ten­lo­se Aus­kunft vom Autovermieter

Auto­ver­mie­ter kann für eine von ihm in einem Buß­geld­ver­fah­ren erteil­te Aus­kunft über den Mie­ter des Fahr­zeugs kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen: die Aus­kunft ist kos­ten­los. Die Ertei­lung einer ein­fa­chen Aus­kunft über den Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs durch einen gewerb­li­chen Auto­ver­mie­ter im Buß­geld­ver­fah­ren stellt regel­mä­ßig kei­nen ent­schä­di­gungs­fä­hi­gen Auf­wand i.S.d §§ 20ff JVEG dar. Dies

Lesen

Gut­ach­ter­kos­ten im Kartellbußgeldverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Auf­er­le­gung von Gut­ach­ter­kos­ten im Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren erfolg­reich. Gegen die Beschwer­de­füh­re­rin und ande­re Betrof­fe­ne waren beim Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren wegen uner­laub­ter Abspra­chen über die Fest­set­zung von Prä­mi­en­zah­lun­gen und Bedin­gungs­an­glei­chun­gen im Bereich der indus­tri­el­len Sach­ver­si­che­rung anhän­gig. In die­sem Ver­fah­ren woll­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf mehrere

Lesen