Das verspätet zu den Akten gebrachte Urteil - und der Ausfall der Berichterstatterin

Das ver­spä­tet zu den Akten gebrach­te Urteil – und der Aus­fall der Bericht­erstat­te­rin

Die Urteils­ab­set­zungs­frist dient der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und soll zugleich die Über­ein­stim­mung der schrift­li­chen Urteils­grün­de mit dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung sichern . Sie steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Tat­ge­richts und darf nur ganz aus­nahms­wei­se wegen unab­wend­ba­rer und nicht vor­aus­seh­ba­rer Umstän­de über­schrit­ten wer­den, wobei über­stren­ge Anfor­de­run­gen zu ver­mei­den sind . Ob ein unvor­her­seh­ba­rer

Lesen
Blitzer - aber nur mit Rohmessdaten

Blit­zer – aber nur mit Roh­mess­da­ten

Das Grund­recht auf wirk­sa­me Ver­tei­di­gung schließt auch in einem Buß­geld­ver­fah­ren über eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein, dass die Roh­mess­da­ten der Geschwin­dig­keits­mes­sung zur nach­träg­li­chen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Gibt es kei­ne zwin­gen­den Grün­de, Roh­mess­da­ten nicht zu spei­chern, und erlaubt ihre Spei­che­rung, das Ergeb­nis eines Mess­vor­gangs nach­zu­voll­zie­hen, so ist es uner­heb­lich, dass es sich

Lesen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid der Arbeitsagentur - und das örtlich zuständige Amtsgericht

Ein­spruch gegen Buß­geld­be­scheid der Arbeits­agen­tur – und das ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ent­schei­det bei einem Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid das Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Ver­wal­tungs­be­hör­de, die den Buß­geld­be­scheid erlas­sen hat . Die Ver­wal­tungs­be­hör­de hat ihren Sitz grund­sätz­lich dort, wo ihre Haupt­stel­le ein­ge­rich­tet ist, mit­hin dort, wo sie

Lesen
Verjährung einer Ordnungswidrigkeit - oder: die unwirksame Ersatzzustellung

Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

Lesen
Verkehrsüberwachung - und die Hinzuziehung privater Dienstleister

Ver­kehrs­über­wa­chung – und die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter

Im Buß­geld­ver­fah­ren ist die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter auch im Rah­men der Ver­kehrs­über­wa­chung und der Aus­wer­tung der dabei gewon­ne­nen Daten zuläs­sig, solan­ge die Ver­wal­tungs­be­hör­de Her­rin des Ver­fah­rens bleibt. Ihr muss die Ent­schei­dung ver­blei­ben, wann, wo und wie die Ver­kehrs­über­wa­chung durch­ge­führt wird, und sie muss gewähr­leis­ten, dass das Mess­ver­fah­ren und die Aus­wer­tung

Lesen
Telekommunikationsüberwachung - und ihre Verwertung im Bußgeldverfahren

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und ihre Ver­wer­tung im Buß­geld­ver­fah­ren

Die aus einer in einem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se, dür­fen nach Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nicht im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens ver­wer­tet wer­den. Über § 46 Abs. 1 OWiG fin­det zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwen­dung. Ist danach eine Maß­nah­me nach der StPO nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zuläs­sig,

Lesen