Das ver­spä­tet zu den Akten gebrach­te Urteil – und der Aus­fall der Bericht­erstat­te­rin

Die Urteils­ab­set­zungs­frist dient der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und soll zugleich die Über­ein­stim­mung der schrift­li­chen Urteils­grün­de mit dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung sichern . Sie steht nicht zur Dis­po­si­ti­on des Tat­ge­richts und darf nur ganz aus­nahms­wei­se wegen unab­wend­ba­rer und nicht vor­aus­seh­ba­rer Umstän­de über­schrit­ten wer­den, wobei über­stren­ge Anfor­de­run­gen zu ver­mei­den sind . Ob ein unvor­her­seh­ba­rer

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Blit­zer – aber nur mit Roh­mess­da­ten

Das Grund­recht auf wirk­sa­me Ver­tei­di­gung schließt auch in einem Buß­geld­ver­fah­ren über eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ein, dass die Roh­mess­da­ten der Geschwin­dig­keits­mes­sung zur nach­träg­li­chen Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Gibt es kei­ne zwin­gen­den Grün­de, Roh­mess­da­ten nicht zu spei­chern, und erlaubt ihre Spei­che­rung, das Ergeb­nis eines Mess­vor­gangs nach­zu­voll­zie­hen, so ist es uner­heb­lich, dass es sich

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Ein­spruch gegen Buß­geld­be­scheid der Arbeits­agen­tur – und das ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ent­schei­det bei einem Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid das Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Ver­wal­tungs­be­hör­de, die den Buß­geld­be­scheid erlas­sen hat . Die Ver­wal­tungs­be­hör­de hat ihren Sitz grund­sätz­lich dort, wo ihre Haupt­stel­le ein­ge­rich­tet ist, mit­hin dort, wo sie

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Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatz­zu­stel­lung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

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Ver­kehrs­über­wa­chung – und die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter

Im Buß­geld­ver­fah­ren ist die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter auch im Rah­men der Ver­kehrs­über­wa­chung und der Aus­wer­tung der dabei gewon­ne­nen Daten zuläs­sig, solan­ge die Ver­wal­tungs­be­hör­de Her­rin des Ver­fah­rens bleibt. Ihr muss die Ent­schei­dung ver­blei­ben, wann, wo und wie die Ver­kehrs­über­wa­chung durch­ge­führt wird, und sie muss gewähr­leis­ten, dass das Mess­ver­fah­ren und die Aus­wer­tung

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und ihre Ver­wer­tung im Buß­geld­ver­fah­ren

Die aus einer in einem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se, dür­fen nach Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nicht im Rah­men eines Buß­geld­ver­fah­rens ver­wer­tet wer­den. Über § 46 Abs. 1 OWiG fin­det zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwen­dung. Ist danach eine Maß­nah­me nach der StPO nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zuläs­sig,

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Will­kür­li­che Kos­ten­ent­schei­dun­gen im OWi-Ver­fah­ren

Die unver­tret­ba­re Auf­er­le­gung von Kos­ten und Aus­la­gen im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren stellt eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall stell­te das Amts­ge­richt Hal­le (Saa­le) ein bei ihm anhän­gi­ges Buß­geld­ver­fah­ren, ohne den Beschwer­de­füh­rer dazu anzu­hö­ren, durch Beschluss außer­halb der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, nach­dem der Betrof­fe­ne sei­nen

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Die ver­spä­te­te Unter­schrift auf dem Urteil

Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fer­tig­stel­lungs­frist unter­schrie­ben, steht dies einer feh­len­den Unter­schrift gleich; es ist daher auf die Sach­rü­ge auf­zu­he­ben. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall waren aus­weis­lich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ver­füg­te förm­li­che Zustel­lung des Urteils

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Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid – und sei­ne Ein­schrän­kung

Ent­hält der Buß­geld­be­scheid, durch den eine Ver­bands­geld­bu­ße ver­hängt wird, kei­ne Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Sei­te bei der Lei­tungs­per­son, ist eine Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe der Geld­bu­ße unwirk­sam; der Buß­geld­be­scheid ist des­halb ins­ge­samt ange­foch­ten. Die nicht erklär­te oder aus sons­ti­gen Umstän­den ersicht­li­che erfor­der­li­che Ermäch­ti­gung zur nach­träg­li­chen Beschrän­kung des Ein­spruchs auf

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Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Zustell­voll­macht

Bestä­tigt die Ver­tei­di­ge­rin im Emp­fangs­be­kennt­nis, zur Ent­ge­gen­nah­me legi­ti­miert zu sein, genügt dies zum Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht. Die vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Urteils an die Ver­tei­di­ge­rin macht in die­sem Fall kei­ne erneu­te Zustel­lung erfor­der­lich. Das Urteil wur­de vor­lie­gend durch die (blo­ße) Zustel­lung an

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Die fremd­ver­fass­te Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung

Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt aus der Kanz­lei des man­da­tier­ten Wahl­ver­tei­di­gers am letz­ten Tag der Frist den von einer ledig­lich unter­be­voll­mäch­tig­ten und nur "koope­rie­ren­den" Rechts­an­wäl­tin mit eige­ner Kanz­lei in Unter­voll­macht dik­tier­ten und mit Ver­fah­rens­rügen ver­se­he­nen Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung mit dem Zusatz "für RA'in XY, nach Dik­tat orts­ab­we­send" bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel dar­an, dass der unter­zeich­nen­de

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Pau­scha­les Geständ­nis – und der Ver­fall

Ein Geständ­nis, mit wel­chem pau­schal die Rich­tig­keit meh­re­rer hun­dert dif­fe­ren­zier­ter Ein­zel­da­ten bestä­tigt wor­den ist, muss nach der Natur der Sache, hier in Gestalt mensch­li­cher Wahrn­h­­mungs- und Merk­fä­hig­kei­ten, i.d.R. Zwei­feln begeg­nen. Zum einen kann auch im Rah­men der Wie­der­ga­be der Ein­las­sung einer Betrof­fe­nen bzw. deren Geschäfts­füh­rers nicht auf Akten­be­stand­tei­le ver­wie­sen wer­den.

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Unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Dol­met­schers im Buß­geld­ver­fah­ren

Beruht die Ent­schei­dung des Tatrich­ters, bei einem der deut­schen Spra­che nur teil­wei­se mäch­ti­gen Betrof­fe­nen kei­nen Dol­met­scher zur Haupt­ver­hand­lung hin­zu­zu­zie­hen, allein auf dem Ver­zicht des Betrof­fe­nen und einer Erklä­rung des Ver­tei­di­gers, sich für den Betrof­fe­nen ein­zu­las­sen und selbst als Dol­met­scher über die not­wen­di­gen Sprach­kennt­nis­se zu ver­fü­gen, so ist sie ermes­sens­feh­ler­haft und

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Das nicht über­setz­te OWi-Urteil – und der Lauf der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist

Sind sowohl der nicht aus­rei­chend sprach­kun­di­ge Betrof­fe­ne als auch der Ver­tei­di­ger bei Ver­kün­dung des Urteils anwe­send, so ist nach § 187 Abs. 2 Sät­ze 4 und 5 GVG die schrift­li­che Über­set­zung des nicht rechts­kräf­ti­gen Urteils ent­behr­lich, und die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist beginnt mit Zustel­lung des schrift­li­chen Urteils an den Ver­tei­di­ger zu lau­fen. Soweit ver­tre­ten

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Wei­te­re Beschwer­de im Nach­ver­fah­ren

Gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts im Nach­ver­fah­ren nach § 311a StPO ist eine wei­te­re Beschwer­de nur in den Fäl­len des § 310 Abs. 1 StPO statt­haft, Dies gilt auch für eine zugleich ergan­ge­ne Ent­schei­dung nach § 307 Abs. 2 StPO. Die Beschwer­de der Betrof­fe­nen ist unzu­läs­sig, soweit auch eine (wei­te­re) Beschwer­de gegen

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Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung

Die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zu einer Ein­spruchs­be­schrän­kung nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist ent­behr­lich, wenn die­se an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­nimmt. Der Umstand, dass der Ein­spruchs­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung man­gels Teil­nah­me an die­ser die Staats­an­walt­schaft nicht zuge­stimmt hat, ist unschäd­lich. § 75 Abs. 2 OWiG erklärt für die Rück­nah­me des Ein­spruchs die

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Buß­geld­sa­chen: Ver­tei­di­ger anwe­send, Betrof­fe­ner fehlt

Art. 6 Abs. 3 MRK hin­dert nicht die Ein­spruchs­ver­wer­fung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Ter­min für den abwe­sen­den Betrof­fe­nen ein ver­tre­tungs­be­fug­ter Ver­tei­di­ger auf­tritt, der Betrof­fe­ne aber von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen nicht ent­bun­den war. Vor­aus­set­zung für eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör wäre, dass das Amts­ge­richt den

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Die ver­sag­te Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung eines Geschwin­dig­keits­mess­ge­räts

Wird einem Betrof­fe­nen vom Tatrich­ter die Ein­sicht in die Bedie­nungs­an­lei­tung eines Geschwin­dig­keits­mess­ge­räts ver­sagt, ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, wel­che Tat­sa­chen sich aus der Bedie­nungs­an­lei­tung hät­ten ablei­ten las­sen und wel­che Kon­se­quen­zen sich für die Ver­tei­di­gung hier­aus erge­ben hät­ten (§ 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Sofern

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Rüge der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs im Buß­geld­ver­fah­ren

Wird im Zusam­men­hang mit durch das Gericht ent­ge­gen einem Antrag nicht zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs gerügt, muss die Rechts­be­schwer­de sub­stan­ti­iert dar­le­gen, was der Betrof­fe­ne im Fal­le sei­ner Anhö­rung in der Haupt­ver­hand­lung zu sei­ner Ver­tei­di­gung vor­ge­bracht hät­te und wel­che Anstren­gun­gen bis zum Ablauf der Frist zur

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Akten­ein­sicht für den Scha­dens­er­satz­pro­zess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Begeh­ren eines Zivil­ge­richts betrof­fen, für die Zwe­cke eines anhän­gi­gen Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses durch Akten­über­sen­dung Ein­sicht in Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft mit ver­trau­li­chen Inhal­ten aus einem Kar­tell­ver­fah­ren zu erhal­ten. In einem Scha­dens­er­satz­pro­zess beschloss das Gericht, Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft bei­zu­zie­hen. Die Staats­an­walt­schaft teil­te den

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Haupt­ver­hand­lung in Buß­geld­sa­chen – und das per­sön­li­che Erschei­nen

Der Antrag des Betrof­fe­nen, ihn nach Ein­räu­mung der Fahr­er­ei­gen­schaft gem. § 73 Abs. 2 OWiG von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung zu ent­bin­den, kann nicht wegen der rein theo­re­ti­schen Mög­lich­keit eines fal­schen Geständ­nis­ses abge­lehnt wer­den. Die Auf­fas­sung, trotz der gestän­di­gen Ver­tei­di­gerer­klä­rung müs­se durch den Ver­gleich des Beweis­fo­tos mit

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Das E‑Bike: ein Kraft­fahr­zeug oder Fahr­rad?

§ 24a StVG ahn­det nicht das Füh­ren eines pedal­ge­trie­be­nen Fahr­ra­des son­dern nur das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges. E‑Bikes, die als Fahr­rä­der mit einem elek­tri­schen Hilfs­an­trieb gebaut sind, der sich beim Errei­chen einer Geschwin­dig­keit von 25 km/​h abschal­tet, sind daher unab­hän­gig von einer etwai­gen Anfahr­hil­fe nicht als Kraft­fahr­zeu­ge ein­zu­stu­fen. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Umfah­ren einer Ampel­kreu­zung – bei Rot über die Tank­stel­le

Das Umfah­ren einer roten Ampel stellt kei­nen Rot­licht­ver­stoß dar, wenn vor der Ampel­an­la­ge abge­bo­gen wird und über eine regu­lä­re Zufahrt ein nicht durch die Licht­zei­chen­an­la­ge geschütz­ter Bereich befah­ren wird, etwa auf einen Park­platz oder ein Tank­stel­len­ge­län­de gefah­ren wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Zahn­arz­tes, der

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Das Drän­geln im Stra­ßen­ver­kehr

Ein Ver­stoß gegen den vor­ge­schrie­be­nen Sicher­heits­ab­stand im Stra­ßen­ver­kehr kann geahn­det wer­den, wenn die Abstands­un­ter­schrei­tung nicht nur ganz vor­rüber­ge­hend ist. Das ist der Fall, wenn die vor­werf­ba­re Dau­er der Unter­schrei­tung min­des­tens 3 Sekun­den oder die Stre­cke der vor­werf­ba­ren Unter­schrei­tung min­des­tens 140 m beträgt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Geschwin­dig­keits­mes­sung und die Kon­trol­le durch einen zwei­ten Poli­zis­ten

Wegen des Grund­sat­zes der frei­en Beweis­wür­di­gung gibt es auch kei­ne Beweis­re­gel, die ein „Vier-Augen-Prin­zip“ bei einer Geschwin­dig­keits­mes­sung mit einem Laser­mess­ge­rät als Vor­aus­set­zung für gericht­li­che Fest­stel­lun­gen vor­schreibt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Rechts­be­schwer­de gegen ein Urteil des Amts­ge­richts Det­mold als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der

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242-Fußgängerzone

Erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Das Zusatz­schild „Lie­fer­ver­kehr frei“ (Zei­chen Nr. 1026 – 35 STVO: erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr) soll das Fort­be­stehen wirt­schaft­lich sinn­vol­ler geschäft­li­cher Betä­ti­gung in der Fuß­gän­ger­zo­ne ermög­li­chen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäft­li­che Beför­de­rung leich­ter (trag­ba­rer) Gegen­stän­de oder schwe­rer umfang­rei­cher Gegen­stän­de in die oder aus der Fuß­gän­ger­zo­ne han­delt. Mit die­ser Begrün­dung

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