Verständigungsgespräche - und die Fehler in der Mitteilung hierüber

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Feh­ler in der Mit­tei­lung hier­über

Der Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht steht das im Hin­blick auf die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit bean­stan­de­te Feh­len einer Klar­stel­lung der fälsch­li­chen Benen­nung des Datums des Ver­merks der frü­he­ren Vor­sit­zen­den über den Erör­te­rungs­ter­min nicht ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht ein zen­tra­les Anlie­gen der vom Gesetz­ge­ber mit dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz ver­folg­ten Rege­lungs­kon­zep­ti­on in

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Hochzeit- und Trauerredner - als Künstler

Hoch­zeit- und Trau­er­red­ner – als Künst­ler

Die Steu­er­ermä­ßi­gung für aus­üben­de Künst­ler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschau­ern oder Zuhö­rern eine "Ein­tritts­be­rech­ti­gung" ver­langt wird. Ein Trau­er- oder Hoch­zeits­red­ner ist "aus­üben­der Künst­ler", wenn sei­ne Leis­tun­gen eine schöp­fe­ri­sche Gestal­tungs­hö­he errei­chen. Hoch­­­zeits- und Trau­er­red­ner kön­nen daher unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den ermä­ßig­ten Steu­er­satz

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Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

Ver­eins­ver­bot wegen Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm die Zuge­hö­rig­keit der unter­stütz­ten Stif­tung zur His­bol­lah

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Verständigungsgespräche - und die formellhafte oder verspätete Erfüllung der Mitteilungspflicht

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die for­mell­haf­te oder ver­spä­te­te Erfül­lung der Mit­tei­lungs­pflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die – wie hier – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in der

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Doppelbesteuerungsabkommen - und das deutsche Treaty Override

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men – und das deut­sche Trea­ty Over­ri­de

Der Gesetz­ge­ber ist auch dann nicht am Erlass eines Geset­zes gehin­dert, wenn die­ses zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Wider­spruch steht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell in einem Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le auf die Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG ent­schie­den,

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Nikontinhaltige Liquids für E-Zigaretten

Nikont­in­hal­ti­ge Liquids für E‑Zigaretten

Niko­t­in­hal­ti­ge Ver­brauchs­stof­fe für elek­tro­ni­sche Ziga­ret­ten sind kei­ne Arz­nei­mit­tel, soweit sie nicht zur Rauch­ent­wöh­nung bestimmt sind. Es han­delt sich um Tabak­erzeug­nis­se, die zum ander­wei­ti­gen ora­len Gebrauch als Rau­chen oder Kau­en bestimmt sind und dem Anwen­dungs­be­reich des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTa­bakG unter­lie­gen. Die­se Straf­norm genügt dem Geset­zes­vor­be­halt für das Straf­recht, auch

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Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Die Anwalts-GmbH als Insol­venz­ver­wal­ter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall

Aner­ken­nung einer Erkran­kung als Dienst­un­fall

Eine Erkran­kung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den, wenn die Krank­heit zur Zeit der Erkran­kung in die Anla­ge 1 zur Berufs­­kran­k­hei­­ten-Ver­­or­d­­nung auf­ge­nom­men ist. Eine spä­te­re Auf­nah­me genügt nicht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der 1955 gebo­re­ne Beam­te bis zu sei­ner Ver­set­zung

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Vor 2009 zugeflossene Kapitalerträge - und die Werbungskosten

Vor 2009 zuge­flos­se­ne Kapi­tal­erträ­ge – und die Wer­bungs­kos­ten

Das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG fin­det auch dann Anwen­dung, wenn nach dem 31.12 2008 getä­tig­te Aus­ga­ben mit Kapi­tal­erträ­gen zusam­men­hän­gen, die vor dem 1.01.2009 zuge­flos­sen sind . Das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 EStG ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ver­fas­sungs­ge­mäß . Die Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ,

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Ist die Zinsschranke verfassungswidrig?

Ist die Zins­schran­ke ver­fas­sungs­wid­rig?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die sog. Zins­schran­ke auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für ver­fas­sungs­wid­rig. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat daher beschlos­sen, gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG eine Ent­schei­dung des BVerfG dar­über ein­zu­ho­len, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des "Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung" i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002

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Beruflich veranlasste Übernachtungskosten - und die Mitnahme von Familienangehörigen

Beruf­lich ver­an­lass­te Über­nach­tungs­kos­ten – und die Mit­nah­me von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Der durch den Arbeit­ge­ber in den Fäl­len einer Arbeit­neh­mer­ent­sen­dung erstat­te­te Miet­auf­wand ist gemäß § 3 Nr. 16 EStG steu­er­frei soweit es sich um beruf­lich ver­an­lass­ten Auf­wand i.S. von § 9 Abs. 1 S. 1 EStG han­delt. Der durch die Mit­nah­me der Fami­lie pri­vat ver­an­lass­te Mehr­auf­wand ist im Wege einer modi­fi­zier­ten Auf­tei­lung nach Köp­fen zu

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Berücksichtigungszeiten wegen Pflege - in der gesetzlichen Rentenversicherung

Berück­sich­ti­gungs­zei­ten wegen Pfle­ge – in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung

§ 249b Satz 2 SGB VI ist mit dem Gleich­heits­ge­bot ver­ein­bar, soweit sie die Inan­spruch­nah­me von Berück­sich­ti­gungs­zei­ten wegen Pfle­ge in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.03.1995 von einem frist­ge­bun­de­nen Antrag abhän­gig macht. Inhalts­über­sichtDie Berück­sich­ti­gungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungDas Aus­gangs­ver­fah­renDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deBerück­sich­ti­gungs­zei­ten und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satzUngleich­be­hand­lung gegen­über ande­ren bei­trags­frei­en Zei­ten Die Berück­sich­ti­gungs­zei­ten in

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Gefangenenentlohnung in Rheinland-Pfalz

Gefan­ge­nen­ent­loh­nung in Rhein­land-Pfalz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Neu­re­ge­lung der Ver­gü­tung von frei­wil­lig arbei­ten­den Straf­ge­fan­ge­nen in Rhein­­land-Pfalz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, nach der die nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te ersatz­los weg­fiel. Die­se nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te wur­de bis zur Neu­re­ge­lung zusätz­lich zur mone­tä­ren Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te unter ande­rem in Form von Frei­stel­lungs­ta­gen gewährt, die auch als Urlaub aus

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Störerhaftung des Internetproviders

Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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Vollzugslockerungen - und das Resozialisierungsinteresse

Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und das Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Part­ner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten

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Verständigung im Strafprozess - und die vereinbarte Revisionsrücknahme

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­ein­bar­te Revi­si­ons­rück­nah­me

Eine Rück­nah­me­er­klä­rung ist grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich und unan­fecht­bar . Es kann offen­blei­ben, ob sie taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein kann . Denn selbst wenn man eine der­ar­ti­ge Gesamt­lö­sung unter Ein­be­zie­hung eines ande­ren Ver­fah­rens für unzu­läs­sig hält , kann dies nicht dazu füh­ren, dass eine ent­spre­chen­de Erklä­rung unbe­acht­lich ist. Dies wür­de dem

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Effektiver Rechtsschutz in bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten - und die Verzögerungsrüge

Effek­ti­ver Rechts­schutz in bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Aus Arti­kel 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im mate­ri­el­len Sinn für bür­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten . Die dar­aus fol­gen­de Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen­steht, sie garan­tiert viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes.

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Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

Ein Dienst­pos­ten – meh­re­re Besol­dungs­gru­pen

Ein Dienst­pos­ten kann meh­re­ren Besol­dungs­grup­pen zuge­ord­net wer­den, wenn hier­für ein sach­li­cher Grund besteht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat anläss­lich eines Kon­kur­ren­ten­streits die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung (soge­nann­te Topf­wirt­schaft im dienst­recht­li­chen Sin­ne) kon­kre­ti­siert: Eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung ist nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann

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Tatleugnung - und die Reststrafenaussetzung

Tat­leug­nung – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Dass der Ver­ur­teil­te die Tat leug­net, kann für sich allein eine nega­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se nicht stüt­zen. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen auf­grund des Leug­nens eine Auf­ar­bei­tung des Moti­va­ti­ons­ge­fü­ges der Tat nicht ermög­licht und damit auch die Erstel­lung einer posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se wesent­lich erschwert wird, dies Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung über die

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Formwechselnde Umwandlung in eine Personengesellschaft - und das Bewertungs- und Ansatzwahlrecht

Form­wech­seln­de Umwand­lung in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und das Bewer­tungs- und Ansatz­wahl­recht

§ 3 UmwStG 1995 gewährt bei einer form­wech­seln­den Umwand­lung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft der über­tra­gen­den Kör­per­schaft neben einem Bewer­tungs­wahl­recht auch das Recht, in ihrer Schluss­bi­lanz selbst geschaf­fe­ne imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter anzu­set­zen . Gemäß § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 hat im Fal­le des ‑hier gege­be­­nen- Form­wech­sels einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

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Keine häusliche Arbeitsecke

Kei­ne häus­li­che Arbeits­ecke

Ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer setzt neben einem büro­mä­ßig ein­ge­rich­te­ten Raum vor­aus, dass es aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich für betrieb­li­che oder beruf­li­che Zwe­cke genutzt wird. Fehlt es hier­an, sind die Auf­wen­dun­gen hier­für ins­ge­samt nicht abzieh­bar. Damit schei­det eine Auf­tei­lung und antei­li­ge Berück­sich­ti­gung im Umfang der betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Ver­wen­dung aus. Die­se jetzt

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Umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Tochterpersonengesellschaft

Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft mit einer Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft

Neben einer juris­ti­schen Per­son kann auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert sein, wenn Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft neben dem Organ­trä­ger nur Per­so­nen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­glie­dert sind. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich auf­ge­ge­ben. Die Organ­schaft

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Fristfax bis 23:40

Frist­fax bis 23:40

Bei Ein­le­gung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat regel­mä­ßig die erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert. Die­ser Sicher­heits­zu­schlag gilt auch für die Fax­über­sen­dung nach Wochen­en­den oder gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar

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Berufungsfax um 23:59 Uhr

Beru­fungs­fax um 23:59 Uhr

Zeich­net das Tele­fax­ge­rät eines Beru­fungs­ge­richts nur dem Beginn eines Faxemp­fangs auf – und auch die­sen nicht sekun­den­ge­nau, so ist für die Prü­fung der Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs nicht auf den letzt­mög­li­chen Zeit­punkt abzu­stel­len, son­dern auf den für den güns­tigs­ten mög­li­chen Zeit­punkt. Aus­ge­hend von dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit

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